Rechtsprechung
   BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,898
BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78 (https://dejure.org/1979,898)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1979 - 5 AZR 851/78 (https://dejure.org/1979,898)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - 5 AZR 851/78 (https://dejure.org/1979,898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags - Weiterbeschäftigung - Drei-Wochen-Frist - Unwirksamkeit der Befristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1980, 455
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung -

    Der Kläger war nicht gehalten, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Mitteilung des Beklagten vom 16. August 1973, eine Weiterbeschäftigung nach Abschluß der Promotion komme nicht in Betracht, die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich geltend zu machen (BAG Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 -, [demnächst] AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 -, [demnächst] AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz dds Inhalts, daß ein Arbeitnehmer jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen 3 Wochen nach dieser Beendigung gerichtlich angreifen muß, wenn er nicht sein Klagerecht verlieren will (vgl. dazu BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 -, [demnächst] AP Nr. 30 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 -, [demnächst] AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89

    Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 7. März 1980 (- 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 der Gründe) unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des Zweiten und des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 - AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) entschieden, daß ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer sog. Nichtverlängerungsmitteilung nicht gehalten ist, die Unwirksamkeit der Befristung innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend zu machen.

    Die §§ 4 und 7 KSchG finden auf eine Mitteilung des Arbeitgebers, er halte die vereinbarte Befristung aus Rechtsgründen für wirksam, auch nicht entsprechende Anwendung, weil sich eine derartige Erklärung erheblich von einer Kündigung unterscheidet (BAG Urteil vom 24. Oktober 1979, a.a.O., zu II 2 b der Gründe; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 15 ff. und Rz 231 ff.; a.A. Bötticher, SAE 1961, 128, 129 f.; Blomeyer, RdA 19671, 406, 408 f.; Koch, BB 1978, 1218, 1220).

  • BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78

    Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von

    Ein solches Schreiben, mit dem sich die Beklagte, ohne daß zuvor Streit zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der Kündigung bestanden hätte, lediglich auf die von ihr für wirksam gehaltene Befristung berief, kann nicht als Kündigung gewertet werden (BAG AP Nr. 43 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu IV der Gründe); BAG AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu II 1 der Gründe); BAG AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu 4 b der Gründe); BAG AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu II 2 a der Gründe); BAG AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu I 1 der Gründe)).
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