Rechtsprechung
   BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89   

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https://dejure.org/1990,267
BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89 (https://dejure.org/1990,267)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1990 - 6 AZR 37/89 (https://dejure.org/1990,267)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 6 AZR 37/89 (https://dejure.org/1990,267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Weiterbildung zum Facharzt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff der "wissenschaftlichen Hilfskräfte" - Anspruch auf Bereitschaftsdienstvergütung und Überstundenvergütung - Ergänzende Vertragsauslegung bei durch Wegfall einer unwirksamen Vereinbarung entstandener Vertragslücke - Verfall von tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 154
  • NJW 1991, 2987 (Ls.)
  • MDR 1991, 879
  • NZA 1991, 378
  • BB 1991, 770
  • DB 1991, 2673
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Kläger hat seinen Anspruch auf Urlaubsaufschlag durch seine E-Mail vom 31. Januar 2006 und damit nach Fälligkeit des Anspruchs (dazu BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - zu B V 2 der Gründe, BAGE 66, 154) geltend gemacht.
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    b) Der Kläger hat seinen Anspruch auf Urlaubsaufschlag durch seine E-Mail vom 31. Januar 2006 und damit nach Fälligkeit des Anspruchs (dazu BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - zu B V 2 der Gründe, BAGE 66, 154) geltend gemacht.
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Der Sechste Senat hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1990 (BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154 = AP BAT § 3 Nr. 7) den Begriff der wissenschaftlichen Dienstleistungen iSd. § 53 Abs. 1 Satz 1 HRG wie folgt ausgelegt:.

    Widersprechen sich schriftliche Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung des Vertrags, ist letztere maßgebend (BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154 = AP BAT § 3 Nr. 7).

  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 396/04

    Eingruppierung eines als "studentische Hilfskraft" eingestellten Angestellten mit

    Auf die vertragliche Bezeichnung des Klägers als "studentische Hilfskraft", versteht man diese mit dem beklagten Land als ein Fall der "wissenschaftlichen Hilfskraft" iSv. § 3 Buchst. g BAT, kommt es nicht an, weil diese dem Geschäftsinhalt des Vertrags der Parteien widerspricht (vgl. BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154, 162 f., zu B I 2 der Gründe).

    Die Tarifvertragsparteien wollen nach wie vor den Begriff der wissenschaftlichen Hilfskraft mit dem beschriebenen Inhalt verwendet und angewandt wissen (24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - aaO, S. 161, zu B I 1 c der Gründe; zum Begriff der wissenschaftlichen Dienstleistung vgl. auch OVG Münster 9. Dezember 1982 - CL 48/81 - WissR 1983, 267).

    Dann wäre eine solche zB jede Tätigkeit als Arzt, was nicht der Fall ist (so ausdrücklich mit näherer Begründung BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154, 161).

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

    Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    Mit dieser Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1990 (- 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154, 166) und der Entscheidung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2001 (- 8 AZR 366/00 - AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 136, zu II 3 a der Gründe), wonach die Geltendmachung nach Fälligkeit des Anspruchs zu erfolgen hat.
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

    Vor Fälligkeit kann keine ordnungsgemäße Geltendmachung erfolgen (BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154, 166, zu B V 2 der Gründe).
  • BAG, 26.11.1992 - 6 AZR 455/91

    Abgrenzung von Rufbereitschaft und Überstunden

    Vielmehr werden in einem solchen Fall Überstunden angeordnet, denn der Angestellte wird verpflichtet, Arbeitsstunden zu leisten, die über die dienstplanmäßig bzw. betrieblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen (vgl. § 17 Abs. 1 BAT; zur Anordnung von Überstunden vgl. weiter Urteil des Senats vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154).
  • BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02

    Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der in § 70 BAT geregelten Ausschlußfrist müssen die Ansprüche bei ihrer Geltendmachung entstanden (BAG 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - ZTR 1990, 155, zu II 3 der Gründe) und fällig sein (BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154, 166; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 136, zu II 3 a der Gründe).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - PL 15 S 3189/98

    Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung von AiP im Hochschulbereich

    Werden Ärzte und Ärztinnen im Praktikum danach zum Zwecke ihrer Berufsausbildung beschäftigt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.5.1991, BVerwGE 88, 176, 181; BAG, Urteil vom 10.12.1997,AP 00, Nr. 28 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ZTR 1998, 271 = AR-Blattei ES 250 Nr. 50 = DB 1998, 1521; vgl. auch BAG, Urteil vom 24.10.1990, BAGE 66, 154), so sind sie auch nicht in der Krankenversorgung im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 3 UG tätig.

    Denn von Tätigkeiten in der Krankenversorgung in diesem Sinne, die zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen gehören, kann allenfalls dann die Rede sein, wenn der Arzt seine Berufsausbildung abgeschlossen hat, die Approbation als Arzt besitzt und dementsprechend den ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und selbständig ausüben darf, was nach § 34b Sätze 1 und 5 das Ausbildungsziel des letzten Abschnitts der Berufsausbildung zum Arzt als Arzt im Praktikum ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 24.10.1990, a.a.O., S. 161, 162).

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ärztliche Tätigkeiten im Rahmen der regulären Krankenversorgung nicht den wissenschaftlichen Dienstleistungen zuzuordnen sind, da kein unmittelbarer Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit in Forschung und Lehre besteht, die durch Wissen hervorbringende forschende Tätigkeit gekennzeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.1990, a.a.O.) oder nach Aufgabenstellung und Arbeitsmethode darauf angelegt ist, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, die der Sicherung und Ausweitung des Erkenntnisstandes in einer wissenschaftlichen Disziplin dienen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.10.1988, DVBl. 1989, 207).

    Deshalb werden unter den "Tätigkeiten in der Krankenversorgung'' im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Neubekanntmachung vom 9.4.1987 (BGBl. I S. 1170), dem § 72 Abs. 1 Satz 3 UG entspricht, nicht die regulären ärztlichen Aufgaben im Rahmen der Patientenversorgung verstanden, sondern eine Krankenversorgung, die im Rahmen eines am Krankenbett erteilten Unterrichts erbracht wird (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.1990, a.a.O.).

  • BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 153/93

    Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis

    Der Freizeitanspruch setzt im übrigen lediglich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses voraus (BAGE 66, 154, 166 = AP Nr. 7 zu § 3 BAT, zu V 1 der Gründe).

    Hieraus wird deutlich, daß ärztliche Tätigkeit an sich keine wissenschaftliche Dienstleistung im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 3 HRG, Art. 22 Abs. 1 Satz 3 BayHSchLG darstellt (BAGE 66, 154, 160 f. = AP Nr. 7 zu § 3 BAT, zu B I 1 d der Gründe).

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 418/03

    Ausgleich für Vorgriffsstunden eines Lehrers

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2004 - 12 Sa 1484/03

    Abgeltung von geleisteten "Vorgriffsstunden" im Störfall, Änderung der

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00

    Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs

  • BAG, 18.06.2001 - 8 AZR 145/00

    Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen

  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 222/95

    Aufklärungspflicht einer Urlaubskasse

  • BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 465/93

    Bereitschaftsdienst der Ärzte

  • LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 995/99

    Arbeitsrechtliche Pflicht zur Annahme einer Rufbereitschaft; Zulässige Zeitspanne

  • BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 266/94

    Anspruch auf Überstundenvergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) -

  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

    Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 1847/06

    Betriebsbedingte Kündigung - kirchliche Einrichtung

  • BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 294/91

    Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 35/89

    Verpflichtung eines Klinikums zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2016 - 3 Sa 383/15

    Eingruppierung - Verwaltungsangestellte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - 3 Sa 551/14

    Eingruppierung einer Diplom-Psychologin

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 333/07

    Kindergeld, Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Gehaltsanspruch,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 1 A 1038/01

    Mitbestimmungsrecht des bei einem Universitätsklinikum gebildeten Personalrats

  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 842/94

    Aus- und Fortbildung: Vergütung von Reisezeiten

  • LAG München, 10.04.2002 - 9 Sa 902/01

    Voraussetzung für "denselben Sachverhalt" § 63 S. 2 BMT-G II; Vergütung für

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2001 - 3 Sa 41/00

    Anordnung von Überstunden

  • LAG Düsseldorf, 08.05.2002 - 12 (10) Sa 205/02

    Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte durch "Vorgriffsstunden"

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 11 Sa 3/95

    Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.1996 - 7 Sa 118/95

    Anspruch auf Leistungszulage eines Zeitlöhners; "Leistungsbestimmungsrecht" der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 481/09

    Tarifliche Verfallfrist bei Geltendmachung zu Unrecht einbehaltener bzw.

  • LAG Hamm, 20.10.1998 - 7 Sa 1286/98

    Voraussetzungen für Anspruch auf Heranziehung zum Rufdienst eines Krankenpflegers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.1998 - 5 A 12163/97

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates des Klinikums bei der Einstellung von

  • LAG Köln, 13.05.1997 - 11 Ta 46/97

    Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers; Unterlassen einer Information als

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