Rechtsprechung
   BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Zusatzurlaub, Schwerbehinderung, Grundurlaub

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf zusätzlichen, bezahlten Urlaub neben dem arbeitsvertraglich geregelten Urlaubsanspruch; Auslegung des Begriffs "Zusatzurlaub"; Persönlicher Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Sinn und Zweck der Gewährung von Zusatzurlaub

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen bei vertraglich vereinbartem Urlaub

  • nwb

    SGB IX § 125; BUrlG § 3, § 4, § 5, § 7; BGB § 249 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 280 Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Schwerbehindertenrecht: 5Tage Urlaub gibt es oben drauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaub - Berechnung des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Schwerbehindertenrecht: 5Tage Urlaub gibt es oben drauf

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Anspruch - Zusatzurlaub

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte Menschen: Berechnung des gesetzlich vorgesehenen Zusatzurlaubs

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    5 Arbeitstage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte haben Anspruch auf Zusatzurlaub - Schwerbehinderte benötigen eine längere Zeit, um sich von der Arbeit zu erholen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schlappe für Arbeitgeber - Gesetzlicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schwerbehinderte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    5 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Urlaub ist zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Urlaub zu gewähren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2006)

    Schwerbehinderte haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage // Zusatztage werden nicht durch Regelurlaub abgedeckt

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zusatzurlaub für Schwerbehinderte: Addition zum individuellen Urlaubsanspruch?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 125 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. SGB IX; §§ 3, 5 Abs. 1 BUrlG
    Zusatzurlaub behinderter Beschäftigter

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 50
  • NJW 2007, 1083
  • MDR 2007, 530
  • NZA 2007, 330
  • BB 2007, 2295
  • DB 2007, 351



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    d) Auf den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (für die st. Rspr. Senat 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 12, BAGE 120, 50; 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - zu I 1 der Gründe noch zu § 47 SchwbG, BAGE 79, 211; ebenso Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; aA Subatzus DB 2009, 510, 512).
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07  

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

    Auf den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - BAGE 120, 50).
  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Auf den Zusatzurlaub sind mithin die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 24.10.2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 12, BAGE 120, 50; BAG 21.02.1995 - 9 AZR 166/94 - § 47 SchwbG, BAGE 79, 211).
  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08  

    Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA; Zusatzurlaub

    b) Der Erfüllungsanspruch des Klägers bezüglich des geltend gemachten und ihm zustehenden Zusatzurlaubsanspruchs für die Jahre 2006 und 2007 ist zwar jeweils mit Ende des Kalenderjahres und den sich anschließenden Übertragungszeiten nach § 27 Abs. 5 iVm. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD untergegangen (vgl. nur BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 14 ff., BAGE 120, 50) .
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07  

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG

    des Urlaubsjahres, spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums erlösche (BAG v. 24.10.2006, NZA 2007, 330 f.).
  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16  

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

    Auf den Zusatzurlaub sind mithin die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 24.10.2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 12, BAGE 120, 50; BAG 21.02.1995 - 9 AZR 166/94 - § 47 SchwbG, BAGE 79, 211).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 13 Sa 15/11  

    Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des

    Nach erfüllter Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 BUrlG), die der geschädigte Arbeitnehmer H. seit vielen Jahren bereits absolviert hat, entsteht der volle Jahresurlaubsanspruch jeweils am 1. Januar des neuen Urlaubsjahres und nicht abschnittweise in den einzelnen Monaten des Jahres (vgl. BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = NZA 2003, 1111; BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - BAGE 120, 50 ff. = AP SGB IX § 125 Nr. 1), insbesondere nicht im Zeitraum der Entgeltfortzahlung.
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15  

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

    Auf den Zusatzurlaub sind mithin die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 24.10.2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 12, BAGE 120, 50; BAG 21.02.1995 - 9 AZR 166/94 - § 47 SchwbG, BAGE 79, BAGE 79 Seite 211).
  • BVerwG, 07.05.2014 - 2 B 75.12  

    Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der

    Zwar gilt § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auch für Beamte (vgl. § 73 Abs. 1, § 128 Abs. 1 SGB IX; Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - ZBR 2013, 200 Rn. 8; BAG, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - BAGE 120, 50 Rn. 18; Schlembach, in: Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Stand: März 2013, § 125 Rn. 3; Lampe, in: GK-SGB IX, § 125 Rn. 6; Ritz/Welsch, in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Aufl. 2011 § 125 Rn. 7; Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl. 2010, § 125 Rn. 5, § 128 Rn. 2 und 9).

    Die erhöhte Urlaubsdauer soll seine Benachteiligung ausgleichen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den nicht behinderten Beschäftigten sichern (BAG, Urteil vom 10. Februar 1956 - 1 AZR 76/54 - BAGE 2, 317 und vom 24. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 19).

  • LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99  

    Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen

    Gem. § 47 SchwbG 1986 i.V.m. Ziff. III/2 des Manteltarifvertrags hatte der Kläger daher sowohl für das Jahr 1987 als auch für das Jahr 1988 einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen, zu dem der dem Kläger sonst zustehende Urlaubsanspruch hinzutrat (vgl. BAG vom 24.10.2006 - 9 AZR 669/05).
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Aachen, 06.04.2016 - 1 Ca 3951/15  
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