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   BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12   

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https://dejure.org/2013,47152
BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 (https://dejure.org/2013,47152)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 (https://dejure.org/2013,47152)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 1057/12 (https://dejure.org/2013,47152)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  • IWW
  • openjur.de

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GbR oder ihr Gesellschafter als Arbeitgeber? - und der richtige Beklagte für die Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beginn und Ende der Wartezeit für den Kündigungsschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses für allgemeinen Kündigungsschutz von Bedeutung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Wartezeit von sechs Monaten im KSchG verlängert sich nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonn- oder Feiertag fällt

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 257
  • NJW 2014, 2224
  • MDR 2014, 666
  • NZA 2014, 725
  • DB 2014, 958
  • JR 2015, 49
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51; 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 138, 116) .

    b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36) .

    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19

    Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

    Dem steht nicht entgegen, dass im arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch für den Beginn des Arbeitsverhältnisses ggf. auch erst auf den vereinbarten Einstellungszeitpunkt bzw. den vereinbarten Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme abgestellt wird (für den Beginn der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 30 f., BAGE 146, 257) .
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

    Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

    Das entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung, soweit der "Beginn des Arbeitsverhältnisses" für die Berechnung einer Frist im Sinne der §§ 187 ff. BGB maßgebend ist (BAG vom 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12, juris, Rz. 30 f.; BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 31; BAG vom 02.11.1978 - 2 AZR 74/77, juris, Rz. 49; Greiner in: Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, § 1 KSchG Rn. 174; Tillmanns in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, 4. Auflage, § 14 TzBfG Rn. 76; ErfK/Müller-Glöge, 19. Auflage, § 14 TzBfG Rn. 86; APS/Backhaus, 5. Auflage, § 14 TzBfG Rn. 370).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    (1) Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt der allgemeine Kündigungsschutz im bestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 KSchG erst nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten zur Anwendung (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 29, BAGE 146, 257) , wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt sind.
  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

    Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
  • ArbG Düsseldorf, 02.04.2015 - 7 Ca 6508/14

    Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite im arbeitsgerichtlichen

    Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 12, MDR 2014, 1273).

    Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 13, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725).

    Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273).

    Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).

    Für die Annahme, der Arbeitnehmer habe nicht seinen Arbeitgeber, sondern eine andere Rechtsperson, die keine Arbeitgeberstellung hat und deshalb auch nicht gekündigt hat, verklagen wollen, bedarf es hingegen besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 1, 3.2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13, NZA 2007, 1013; BAG 28.8.2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 15, NZA 2009, 221; BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 21 Sa 201/18

    Befristung - befristetes Arbeitsverhältnis - wissenschaftliches Personal -

    Wird ein Arbeitsvertrag mit Wirkung ab einem bestimmten Datum abgeschlossen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beginn des genannten Tages beginnen soll ( vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 44; BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - Rn. 33 zitiert nach juris, NZA 2003, 377 ).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2014 - 5 Sa 74/14

    Gemeinsamer Betrieb - Ablauf der Probezeit an einem Sonntag - Kündigungsfrist

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013, 2 AZR 1057/12).
  • ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14

    Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht ( BAG Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 , AP Nr. 27 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit = EzA § 1 KSchG Nr. 65 ).
  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14

    Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz

    Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter -

  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 795/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2020 - 2 Sa 147/19

    Gemeinschaftsbetrieb und § 23 KSchG - Saisonbetrieb - Kampagniebetrieb -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 - 6 Sa 242/19

    Wartezeitkündigung - Beginn eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Teilkündigung

  • VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13

    Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei

  • LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16

    Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb

  • VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

    Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!

  • LAG Köln, 20.12.2019 - 4 Sa 318/19

    Unzulässige Klage gegen nicht-rechtsfähige Partei; Berichtigung des

  • ArbG Bonn, 02.07.2015 - 7 Ca 284/15

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für das Vorliegen der betrieblichen

  • ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14

    Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung

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