Rechtsprechung
   BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung; Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung; keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 InsO, § 89 Abs 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, § 131 Abs 1 Nr 3 InsO
    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifvertrag kann Insolvenzverwalter nicht stoppen

  • hensche.de

    Insolvenz des Arbeitgebers, Insolvenzanfechtung

  • bag-urteil.com

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifliche Ausschlussfristen bei der Insolvenzanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Lohnzahlung

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifvertrag kann Insolvenzverwalter nicht stoppen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Arbeitsvergütung unterliegt keinen tariflichen Ausschlussfristen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtlicher Rückforderungsanspruch unterfällt nicht tariflichen Ausschlussfristen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Insolvenzanfechtung von Arbeitsvergütungen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen - Gehaltsrückzahlung bei Insolvenz?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung und Ausschlussfrist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfristen beeinflussen das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nicht

  • bista.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen eingetriebenen Lohn an Insolvenzverwalter zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Beeinflussung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129, 131, 143
    Keine Anwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Lohnzahlungen, die per Zwangsvollstreckung kurz vor der Arbeitgeberinsolvenz beigetrieben werden, können vom Verwalter ohne Rücksicht auf Ausschlussfristen angefochten werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.10.2013, Az.: 6 AZR 466/12 (Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen bei Rückforderung von durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung)" von RA Jan Froehner, original erschienen in: NZI 2014, 129 - 134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2263
  • ZIP 2013, 86
  • ZIP 2014, 91
  • MDR 2013, 13
  • NZA 2014, 631
  • NZI 2014, 129
  • BB 2014, 180
  • DB 2014, 129
  • NZA-RR 2014, 254



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12  

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Für dieses gesetzliche Schuldverhältnis gilt allein das in sich geschlossene Regelungssystem der §§ 129 ff. InsO (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 20 f.; BGH 24. März 2011 - IX ZB 36/09 - Rn. 6, 12) .

    Die als Ausnahmevorschrift konzipierte Bestimmung des § 142 InsO (zu diesem Rechtscharakter BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) beruht auf der Erkenntnis, dass es bei zeitnahem Austausch gleichwertiger Leistungen an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt (Kayser FS Fischer S. 267, 269) .

    Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO liegt vor, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12  

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

    Nach st. Rspr. des Senats wird Inkongruenz ua. dadurch begründet, dass die Zahlung durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang erreicht wird (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 ff.) .

    Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision nicht zugute, weil die Befriedigung inkongruent war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

    a) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verletzt in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 35) .

    Muss der Gläubiger den Schuldner durch Zwangsvollstreckung oder die Drohung damit zur Leistung zwingen, liegt bei typisierender Betrachtung der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht mehr alle Gläubiger zu befriedigen vermag, sondern zahlungsunfähig und insolvenzreif ist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 25) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet und verweist darauf (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zust.: Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134) .

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .

    Er hat sich dafür entschieden, im Dreimonatszeitraum des § 131 InsO und für die Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags das Interesse eines einzelnen Gläubigers an der Durchsetzung seines Anspruchs gegenüber dem von der Insolvenzordnung verfolgten Ansatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zurücktreten zu lassen und seine staatlichen Zwangsmittel zur Sicherung und Befriedigung von Forderungen, die einer gleichberechtigten Gläubigerbefriedigung entgegenstehen, nur außerhalb der von § 131 InsO erfassten Zeiträume insolvenzfest zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 81; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 29) .

    Die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre ergänzen sich insoweit (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 32) .

    Der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch des § 143 Abs. 1 InsO ist als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen und unterfällt deshalb den tariflichen Ausschlussfristen nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff., zustimmend Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner NZI 2014, 133) .

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12  

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .

    Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurden (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 f. mwN) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner NZI 2014, 133, 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1) .

    Es genügt, dass sich der jeweilige Anspruch aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergibt oder er seinen Entstehungsgrund in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15 mwN) .

    Gleiches gilt unter diesen Voraussetzungen auch für die vom Beklagten genannten Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45 f.) .

    Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber ein mit Ausschlussfristen unvereinbares, in sich geschlossenes Regelungssystem vorgegeben, das den Besonderheiten der Materie Rechnung trägt und wegen des Ziels der abschließenden Gesamtregelung zwingenden Charakter aufweist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 20 f.) .

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13  

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO ist gegeben, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

    Anzeichen für eine inkongruente Deckung sind nicht vorhanden (zur Unvereinbarkeit von inkongruenter Deckung und Bargeschäft vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 16; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16  

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -) und des Bundesgerichtshofs (seit 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309; weitere Nachweise bei Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60) sind Zahlungen, die zur Abwendung der angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgen, als Druckzahlungen inkongruent.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R  

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung - einer Leistung, die so nicht geschuldet war (§ 131 Abs. 1 InsO) - gerade fehlt (stRspr, vgl zB BGHZ 150, 122, 130; BGH Urteil vom 10.5.2007 - IX ZR 146/05 - WM 2007, 1181 RdNr 10; BGH Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 104/07 - DB 2010, 945 RdNr 29; BAG Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - AP Nr. 2 zu § 131 InsO RdNr 37 f mwN).
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12  

    Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung

    Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung iSv. § 131 Abs. 1 InsO gerade fehlt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 mwN) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 296/13  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .

    b) Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurden (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 16; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 f. mwN) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Knof/Stütze EWiR 2014, 359) .

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Nur deshalb sieht auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung Druckzahlungen als inkongruent an (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 -) .
  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12  

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 953/12  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15  

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16  

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13  

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 342/15  

    Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung; Ratenzahlungsvereinbarung;

  • LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13  

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 312/14  

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 319/14  

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14  

    Insolvenzanfechtung

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