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   BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12   

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https://dejure.org/2013,28577
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 (https://dejure.org/2013,28577)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 (https://dejure.org/2013,28577)
BAG, Entscheidung vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 (https://dejure.org/2013,28577)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung; Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung; keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 InsO, § 89 Abs 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, § 131 Abs 1 Nr 3 InsO
    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

  • hensche.de

    Insolvenz des Arbeitgebers, Insolvenzanfechtung

  • bag-urteil.com

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Insolvenzanfechtung von Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters: Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifliche Ausschlussfristen bei der Insolvenzanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Lohnzahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Arbeitsvergütung unterliegt keinen tariflichen Ausschlussfristen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtlicher Rückforderungsanspruch unterfällt nicht tariflichen Ausschlussfristen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Insolvenzanfechtung von Arbeitsvergütungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtlicher Rückforderungsanspruch unterfällt nicht tariflichen Ausschlussfristen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen - Gehaltsrückzahlung bei Insolvenz?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung und Ausschlussfrist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfristen beeinflussen das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nicht

  • bista.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Beeinflussung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen eingetriebenen Lohn an Insolvenzverwalter zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Lohnzahlungen, die per Zwangsvollstreckung kurz vor der Arbeitgeberinsolvenz beigetrieben werden, können vom Verwalter ohne Rücksicht auf Ausschlussfristen angefochten werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2263
  • ZIP 2013, 86
  • ZIP 2014, 91
  • MDR 2013, 13
  • NZA 2014, 631
  • NZI 2014, 129
  • NZI 2014, 152
  • BB 2014, 180
  • DB 2014, 129
  • NZA-RR 2014, 254
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (34)

  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309; 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - Rn. 15; 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - Rn. 8; 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 6; 24. Mai 2012 - IX ZR 96/11 - Rn. 2) .

    Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Blick auf die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren bereits eingehend begründet (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) .

    Es ist also zu bestimmen, wie lange der Staat seine Zwangsmittel zur Verfügung stellt, um Sicherungen und Befriedigungen zu ermöglichen, die einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung entgegenstehen (vgl. BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

    Mit der erleichterten Anfechtbarkeit werden zudem im Zeitpunkt materieller Insolvenz, die an sich eine Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung erfordert, aus der Vollstreckungsmöglichkeit resultierende Sondervorteile beseitigt (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein Bargeschäft vor (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17, BAGE 139, 235) .

    bei Zustellung der Pfändungsbeschlüsse, bereits zahlungsunfähig iSd. § 17 Abs. 2 InsO war (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 235) .

  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 110/03

    Insolvenzanfechtung - tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Ein derartiges gesetzliches Schuldverhältnis steht außerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (BAG 19. November 2003 - 10 AZR 110/03 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 108, 367) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2003 (- 10 AZR 110/03 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 108, 367) bereits darauf hingewiesen, dass § 41 Abs. 1 KO tariflichen Ausschlussfristen vorging und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Gesetzgeber daran etwas ändern wollte, indem er mit § 146 InsO zu einer Verjährungsfrist überging.

  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG bezüglich eines streitigen Anspruchs des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 InsO auf Rückzahlung von Arbeitsvergütung eröffnet ist, weil es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis handelt (GmS-OGB 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - Rn. 10 ff., BGHZ 187, 105) .

    An dieser Rechtsprechung ist auch nach der zur Rechtswegfrage ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) festzuhalten (aA Söhl ArbRAktuell 2012, 409; Nungeßer NZI 2012, 704, 707) .

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

    Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Ein Bargeschäft ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGH 23. September 2010 - IX ZR 212/09 - Rn. 24; vgl. auch 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - zu   III 3 c der Gründe, BGHZ 150, 122) .
  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung - einer Leistung, die so nicht geschuldet war (§ 131 Abs. 1 InsO)  - gerade fehlt (st. Rspr. des BGH 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05 - Rn. 10; 8. März 2007 - IX ZR 127/05 - Rn. 22; 7. Mai 2009 - IX ZR 140/08 - Rn. 13; 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - Rn. 29; 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10 - Rn. 18) .
  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Die Pfändung einer bereits entstandenen Forderung ist zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen gemäß § 829 Abs. 3 ZPO eintreten (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 10; 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 162, 143) .
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Die Pfändung einer bereits entstandenen Forderung ist zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen gemäß § 829 Abs. 3 ZPO eintreten (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 10; 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 162, 143) .
  • BGH, 08.03.2007 - IX ZR 127/05

    Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung - einer Leistung, die so nicht geschuldet war (§ 131 Abs. 1 InsO)  - gerade fehlt (st. Rspr. des BGH 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05 - Rn. 10; 8. März 2007 - IX ZR 127/05 - Rn. 22; 7. Mai 2009 - IX ZR 140/08 - Rn. 13; 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - Rn. 29; 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10 - Rn. 18) .
  • BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03

    Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

    Auszug aus BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
    Wird eine Vorpfändung nach § 845 ZPO früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt aber die Hauptpfändung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (vgl. BGH 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - Rn. 12 ff., BGHZ 167, 11) .
  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags;

  • BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05

    Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer

  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99

    Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

    Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZR 140/08

    Inkongruente Deckung zugunsten eines Kreditinstituts

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06

    Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 199/01

    Komplementärhaftung - Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

  • BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

    Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

    Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07

    Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 96/11

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/05

    Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter

  • BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

    Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist

  • BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09

    Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83

    Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Für dieses gesetzliche Schuldverhältnis gilt allein das in sich geschlossene Regelungssystem der §§ 129 ff. InsO (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 20 f.; BGH 24. März 2011 - IX ZB 36/09 - Rn. 6, 12) .

    Die als Ausnahmevorschrift konzipierte Bestimmung des § 142 InsO (zu diesem Rechtscharakter BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) beruht auf der Erkenntnis, dass es bei zeitnahem Austausch gleichwertiger Leistungen an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt (Kayser FS Fischer S. 267, 269) .

    Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO liegt vor, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind jedoch selbstständige Rechtshandlungen (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 46) .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung nicht "in der Art" zu beanspruchen (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.) .

    cc) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verletzt in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 35; zu § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 27 ff.) .

    Wird eine Vorpfändung nach § 845 ZPO früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt aber die Hauptpfändung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 46) .

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

    Nach st. Rspr. des Senats wird Inkongruenz ua. dadurch begründet, dass die Zahlung durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang erreicht wird (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 ff.) .

    Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision nicht zugute, weil die Befriedigung inkongruent war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

    a) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verletzt in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 35) .

    Muss der Gläubiger den Schuldner durch Zwangsvollstreckung oder die Drohung damit zur Leistung zwingen, liegt bei typisierender Betrachtung der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht mehr alle Gläubiger zu befriedigen vermag, sondern zahlungsunfähig und insolvenzreif ist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 25) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet und verweist darauf (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zust.: Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134) .

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .

    Er hat sich dafür entschieden, im Dreimonatszeitraum des § 131 InsO und für die Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags das Interesse eines einzelnen Gläubigers an der Durchsetzung seines Anspruchs gegenüber dem von der Insolvenzordnung verfolgten Ansatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zurücktreten zu lassen und seine staatlichen Zwangsmittel zur Sicherung und Befriedigung von Forderungen, die einer gleichberechtigten Gläubigerbefriedigung entgegenstehen, nur außerhalb der von § 131 InsO erfassten Zeiträume insolvenzfest zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 81; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 29) .

    Die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre ergänzen sich insoweit (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 32) .

    Der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch des § 143 Abs. 1 InsO ist als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen und unterfällt deshalb den tariflichen Ausschlussfristen nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff., zustimmend Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner NZI 2014, 133) .

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -) und des Bundesgerichtshofs (seit 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309; weitere Nachweise bei Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60) sind Zahlungen, die zur Abwendung der angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgen, als Druckzahlungen inkongruent.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung - einer Leistung, die so nicht geschuldet war (§ 131 Abs. 1 InsO) - gerade fehlt (stRspr, vgl zB BGHZ 150, 122, 130; BGH Urteil vom 10.5.2007 - IX ZR 146/05 - WM 2007, 1181 RdNr 10; BGH Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 104/07 - DB 2010, 945 RdNr 29; BAG Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - AP Nr. 2 zu § 131 InsO RdNr 37 f mwN).
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO ist gegeben, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

    Anzeichen für eine inkongruente Deckung sind nicht vorhanden (zur Unvereinbarkeit von inkongruenter Deckung und Bargeschäft vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 16; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .

    Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurden (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 f. mwN) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner NZI 2014, 133, 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1) .

    Es genügt, dass sich der jeweilige Anspruch aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergibt oder er seinen Entstehungsgrund in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15 mwN) .

    Gleiches gilt unter diesen Voraussetzungen auch für die vom Beklagten genannten Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45 f.) .

    Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber ein mit Ausschlussfristen unvereinbares, in sich geschlossenes Regelungssystem vorgegeben, das den Besonderheiten der Materie Rechnung trägt und wegen des Ziels der abschließenden Gesamtregelung zwingenden Charakter aufweist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 20 f.) .

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12

    Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung

    Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung iSv. § 131 Abs. 1 InsO gerade fehlt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 mwN) .
  • BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

    Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

    Der Rückgewähranspruch ist ein eigenständiger gesetzlicher Anspruch (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 16 ff.) , welcher bereits erfüllte Forderungen aus dem Vermögen des Gläubigers wieder zur Insolvenzmasse ziehen kann.
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 296/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 953/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 - 5 Sa 435/21

    Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt - Mindestlohn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 - 5 Sa 436/21

    Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt - Mindestlohn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

  • LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 342/15

    Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung; Ratenzahlungsvereinbarung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 312/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13

    Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • LAG Sachsen, 21.03.2022 - 1 Sa 377/21

    Erkennbarkeit der Drittleistung i. S. v. 142 Abs. 2 Satz 3 InsO - Erstreckung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 319/14

    Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14

    Insolvenzanfechtung

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