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   BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16   

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https://dejure.org/2017,40117
BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16 (https://dejure.org/2017,40117)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2017 - 1 AZR 166/16 (https://dejure.org/2017,40117)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 1 AZR 166/16 (https://dejure.org/2017,40117)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge; Keine Beweiskraft für tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil bei fehlenden erstinstanzlichen Schlussanträgen

  • bag-urteil.com

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren; Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de

    Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge

  • datenbank.nwb.de

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erörterung der Sach- und Rechtslage ist keine Antragstellung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Antrag im Berufungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Antragstellung - Berufungsverfahren - Verfahrensmangel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 571
  • NZA 2018, 196
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein

    Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht ( vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

    Außerordentlich Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem

    Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht ( vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11) .
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

    Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht ( vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

    Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag -

    Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht ( vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11) .
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17

    Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten

    Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 23. November 2017 - 8 AZR 458/16 - Rn. 10 mwN; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 15, BAGE 160, 192) .
  • BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16

    Aufhebung von Einstellungen

    Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 19. März 2013 - VIII ZB 45/12 - Rn. 11 [Erledigungserklärung]; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf 15. März 1990 - 6 U 215/89 - [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit]) .

    § 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -) .

    Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands bei in ihm wiedergegebenen Anträgen nur auf die Tatsache ihrer Verlesung bezieht (so BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort "Antragsinhalt") oder auch auf ihren Inhalt (so BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; offengelassen in BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18) .

  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

    Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger

    Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht ( vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 11) .
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

    Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16  - Rn. 11 ) .
  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines

    Das Endarbeitszeugnis war aber nicht nur Gegenstand der streitigen Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Berufungsverhandlung gewesen, was für die Annahme eines konkludenten Klageantrags insoweit nicht ausreichen würde (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16, juris), sondern es ist ausdrücklich ein Anerkenntnis des vom Kläger begehrten Endarbeitszeugnisses erörtert worden, nachdem die Beklagte erstinstanzlich wegen der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung lediglich zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses verurteilt worden ist und das Arbeitsverhältnis nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils beendet worden ist.
  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

    Dies würde eine in der Revisionsinstanz unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung ermöglichen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 19) .
  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

    Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

    Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

    Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und

  • LAG München, 03.12.2020 - 3 Sa 563/20

    Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines

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