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   BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17   

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https://dejure.org/2018,34269
BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17 (https://dejure.org/2018,34269)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2018 - 10 AZR 278/17 (https://dejure.org/2018,34269)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 10 AZR 278/17 (https://dejure.org/2018,34269)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

  • bag-urteil.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschrift als zwingendes Wirksamkeitserfordernis einer Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 698
  • NZA 2019, 270
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 12; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 13 mwN) .

    Eine zulässige Berufung setzt ua. voraus, dass die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz von einem bei einem Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben ist, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 16) .

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 13 mwN) .

    Eine zulässige Berufung setzt ua. voraus, dass die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz von einem bei einem Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben ist, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. für die Berufungsbegründung BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 16) .

  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach

    § 130 Nr. 6 ZPO wird für bestimmende Schriftsätze entgegen dem Wortlaut („…sollen enthalten…“) als Mussbestimmung ausgelegt (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 27, NJW 2019, 698) .

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Mängel bei der Unterschrift bei der Berufungsschrift (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 25, NJW 2015, 3533) oder Berufungsbegründung (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 23, NJW 2019, 698) gemäß § 295 Abs. 2 ZPO nicht geheilt werden.

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

    Vielmehr hat er bei der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 27; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 151, 66) .
  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE

    Ist die Berufung teilweise unzulässig, hat das Revisionsgericht die Revision insoweit zurückzuweisen (vgl. BAG 23. November 2017 - 8 AZR 458/16 - Rn. 10 mwN) , wenn das Berufungsgericht - wie im Streitfall - keine Sachentscheidung zulasten des Gegners getroffen hat (vgl. dazu BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 13) .
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

    Feststellung einer Berufskrankheit

    In der Rechtsprechung des BSG ist jedoch anerkannt, dass das Schriftformerfordernis ausnahmsweise auch dann erfüllt ist, wenn die Begründungsschrift zwar keine eigenhändige Unterschrift enthält, aber sich - ohne weitere Beweisaufnahme - aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten und dessen Willen ergibt, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl GmSOGB vom 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 - SozR 1500 § 164 Nr. 14; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 178/16 B - juris RdNr 4; vom 30.3.2015 - B 12 KR 102/13 B - juris RdNr 8 und vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 4 S 9; s auch BGH vom 26.3.2012 - II ZB 23/11 - juris RdNr 9; BAG vom 24.10.2018 - 10 AZR 278/17 - NJW 2019, 698 und vom 25.2.2015 - 5 AZR 849/13 - BAGE 151, 66; BFH vom 17.8.2010 - X B 190/09 - BFH/NV 2010, 2285) .
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

    Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

    War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Revision des Klägers eine gleichwohl zu seinen Lasten ergangene Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 13) .
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