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   BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17   

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https://dejure.org/2018,34273
BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 (https://dejure.org/2018,34273)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 (https://dejure.org/2018,34273)
BAG, Entscheidung vom 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 (https://dejure.org/2018,34273)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

  • Betriebs-Berater

    Reisekosten von Betriebsratsmitglied bei Anreise mit dem PKW

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

  • rewis.io

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds - und die Fahrgemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat: Nutzung eines privaten Pkws und Bildung einer Fahrgemeinschaft für Dienstreise

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaften bilden?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reisekosten von Betriebsratsmitglied bei Anreise mit dem PKW

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Reisekosten von Betriebsratsmitglied bei Anreise mit dem PKW

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaft bilden - Eingeschränkte Erstattung der Fahrkosten durch Arbeitgeber

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reisekosten von Betriebsratsmitgliedern Bildung einer Fahrgemeinschaft

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Schulungskosten für Betriebsrat - Mit der Fahrgemeinschaft zum Betriebsratsseminar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 407
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Auszug aus BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17
    Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 mwN) .

    Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 f. mwN) .

    Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 17 mwN) .

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Auszug aus BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17
    Ist ein Mitglied des Betriebsrats nach einer betrieblichen Reisekostenregelung gehalten, bei einer Benutzung seines privaten Fahrzeugs eine Fahrgemeinschaft mit anderen Mitgliedern des Betriebsrats zu bilden, hat der Arbeitgeber ihn unter denselben Voraussetzungen von unfallbedingten Vermögensschäden freizustellen wie einen Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nutzt (vgl. dazu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 35 f.; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 20 ff.) .
  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug -

    Auszug aus BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17
    Ist ein Mitglied des Betriebsrats nach einer betrieblichen Reisekostenregelung gehalten, bei einer Benutzung seines privaten Fahrzeugs eine Fahrgemeinschaft mit anderen Mitgliedern des Betriebsrats zu bilden, hat der Arbeitgeber ihn unter denselben Voraussetzungen von unfallbedingten Vermögensschäden freizustellen wie einen Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nutzt (vgl. dazu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 35 f.; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 20 ff.) .
  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92

    Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer

    Auszug aus BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17
    Dies gilt nur dann nicht, wenn die Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgrund besonderer, vom Betriebsratsmitglied darzulegender Umstände im Einzelfall als nicht zumutbar erscheint, zB wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt (BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92 - zu B II 3 b der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21

    Arbeitgeberin darf Personalvertretung Kabine nicht auf ein Webinar verweisen

    Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Schulungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren Veranstaltung in Betracht kommen (Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt in den Beschlüssen vom 17.11.2021, aaO, Rdz. 16 f.; vom 24.10.2018 - 7 ABR 23/17, NZA 2019, 407, Rdz. 11 f.; vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13, NZA 2015, 1141, Rdz. 15 f.; vom 20.08.2014 - 7 ABR 64/12, NZA 2014, 1349, Rdz. 15 f.).
  • BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer -

    Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, ob die Anwendung des Verbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG den Parteien wegen der Erfüllung dieser Kriterien unzumutbar ist, unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (BAG 16. September 2020 - 7 AZR 552/19 - aaO; vgl. zum Prüfungsmaßstab bei unbestimmten Rechtsbegriffen BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit

    Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, ob die Anwendung des Verbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG den Parteien wegen der Erfüllung dieser Kriterien unzumutbar ist, unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei unbestimmten Rechtsbegriffen BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20

    Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben

    aa) Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 11) .

    Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 16 mwN).

    a) Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber anlässlich einer nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlichen Schulungsveranstaltung auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 11 mwN) .

  • BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22

    Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

    (2) Im Übrigen ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, welches die Notwendigkeit einer Beschlussfassung des Betriebsrats über die Hinzuziehung der Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht offengelassen und die Erforderlichkeit der mit Schreiben vom 3. Juli 2020 der Beklagten in Rechnung gestellten Gebühren aus anderen Gründen verneint hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zum insoweit eingeschränkten Überprüfungsmaßstab vgl. zB BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 21) .

    (b) Dieser Wertung liegt zutreffend zugrunde, dass das einzelne Betriebsratsmitglied - ebenso wie der Betriebsrat - darauf bedacht zu sein hat, die durch seine Betriebsratstätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken (vgl. dazu BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 12).

  • BAG, 08.03.2023 - 7 ABR 10/22

    Betriebsrat - Freistellungsanspruch

    (a) Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 12; 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 18, BAGE 135, 48) .

    Bei der Frage, welche Kosten der Betriebsrat für angemessen bzw. erforderlich halten darf (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 12) , ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats abzustellen (vgl. - auch zu den Ausnahmen - BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 23) .

  • BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

    Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers -

    Zwar ist der Betriebsrat im Rahmen von § 40 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 11 TaBV 1371/20

    Erforderlichkeit einer Schulung zum AGG + Datenschutz

    Die Beteiligte zu 3.) hat grundsätzlich schon aufgrund des gefassten Entsendebeschlusses ein Teilnahmerecht (BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 -, BAGE 25, 348 ), so dass sie durch die Entscheidung unmittelbar in ihrer Stellung betroffen ist (BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - NZA 2019, 407 für Betriebsräte).
  • LAG Hessen, 06.11.2023 - 16 TaBVGa 179/23
    Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 16 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 24 TaBV 817/19

    Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Schulung -

    Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt, sodass es auf die weitere Frage nicht ankam, ob die Beteiligte zu 1) allenfalls die Hälfte der Reisekosten hätte beanspruchen können, weil sie verpflichtet gewesen wäre, eine Fahrgemeinschaft mit der Stellvertreterin zu bilden (BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17) und inwieweit sie sich bei den Verpflegungskosten ersparte Eigenaufwendungen abziehen lassen muss (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94), nicht an.
  • ArbG Frankfurt/Main, 22.06.2020 - 25 BV 446/20
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