Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

 
• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 3 TVG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 1, 7 AGG, § 112 Abs. 4 BetrVG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 112 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 111 ff. BetrVG, § 111 BetrVG, § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 622 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB, § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 622 Abs. 4 BGB

• Wolters Kluwer

  Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Überwiegende ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertragsauslegung - Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen

• rechtsportal.de

  Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz

• datenbank.nwb.de

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsurteile - und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifvertrag - und die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen eines Sozialplans

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (50)

• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Die Berücksichtigung dieser Besonderheiten wird schon dadurch sichergestellt, dass die Vereinbarung abweichender Regelungen nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB allein den Tarifvertragsparteien überlassen bleibt (vgl. BT-Drs. 12/4902 S. 6; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 28, BAGE 149, 125) .

  Arbeitnehmer erlangen durch längere Kündigungsfristen lediglich einen zeitlich begrenzten formellen Kündigungsschutz (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 21 f., BAGE 149, 125) .

  Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und vergleichbaren Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82, 126; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 32, BAGE 149, 125) .

  Bei Kündigungsfristen handelt es sich um Entlassungsbedingungen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f.; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 9, BAGE 149, 125) .

  Die tarifliche Regelung bewirkt auch nicht allein deshalb eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG, weil sie die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern höheren Lebensalters, die typischerweise eine längere Beschäftigungsdauer aufweisen, stärker verkürzt als bei Arbeitnehmern niedrigeren Lebensalters, die typischerweise eine kürzere Beschäftigungsdauer aufweisen (vgl. zum Verhältnis von Lebensalter und Beschäftigungsdauer BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 10, BAGE 149, 125) .

• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Längere Kündigungsfristen erleichtern zwar den nahtlosen Übergang in eine Anschlussbeschäftigung und somit die Anpassung an eine veränderte berufliche Situation (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B I der Gründe, BVerfGE 62, 256) .

  Dies erschwert es für die von der verkürzten Kündigungsfrist betroffenen Arbeitnehmer, nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses möglichst nahtlos eine Anschlussbeschäftigung zu finden und damit die Anpassung an eine veränderte berufliche Situation (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B I der Gründe, BVerfGE 62, 256) .

  Die verlängerten Kündigungsfristen geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43) .

• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Dieses Interesse ist geeignet, eine von der in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aF vorgesehenen Staffelung der Kündigungsfristen nach der Beschäftigungsdauer zulasten der Arbeitnehmer abweichende Regelung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 4 g und h der Gründe, BVerfGE 82, 126) .

  Diese Ungleichbehandlung kann beträchtlich sein (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82, 126) .

  Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und vergleichbaren Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82, 126; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 32, BAGE 149, 125) .

 
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17

  Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichteter Antrag des Betriebsrats ist erfolglos geblieben (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 54/17 -) .

  d) Eine gegenteilige Sichtweise hat auch der Erste Senat seinem Beschluss vom 7. Mai 2019 (- 1 ABR 54/17 - Rn. 51) nicht tragend zugrunde gelegt.

  Der nach § 112 Abs. 4 Satz 1 BetrVG durch Einigungsstellenspruch vom 14. September 2016 zustande gekommene Sozialplan ist wirksam (BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 54/17 - Rn. 13 ff.) .

• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07

  Tarifliche Kündigungsfristen

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 2008 ausführlich begründet, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 14 ff., BAGE 126, 309; zuletzt aA KR/Spilger 12. Aufl. § 622 BGB Rn. 246) .

  Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 29, 31, BAGE 126, 309) .

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Die verlängerten Kündigungsfristen geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43) .

  Bei Kündigungsfristen handelt es sich um Entlassungsbedingungen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f.; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 9, BAGE 149, 125) .

• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Die Kündigung kann nicht schon mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ausgesprochen werden, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 1 BetrVG durchführt, sondern erst, soweit hierfür ein Sozialplan zustande gekommen ist, in dem die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden (vgl. zu § 19 Ziff. 1 Abs. 5 des Rahmentarifvertrags für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe vom 1. April 1992 (RTV-Hafenarbeiter) BAG 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - zu B IV 4 b der Gründe) .

  (a) Die Tarifvertragsparteien durften bei generalisierender Betrachtung und unter Berücksichtigung ihres weiten Gestaltungsspielraums annehmen, dass der Schutz der Arbeitnehmer mit langer Beschäftigungsdauer, der ua. durch verlängerte Kündigungsfristen erreicht wird, typischerweise auch durch den Sozialplan gewährleistet ist (vgl. zu § 19 Ziff. 1 Abs. 5 RTV-Hafenarbeiter BAG 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - zu B IV 4 b der Gründe) .

• BAG, 08.11.2017 - 10 AZR 501/16

  Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  aa) Mit dem Begriff "Sozialplan" knüpft § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte an die Legaldefinition in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an (vgl. zur Wortlautauslegung bei feststehenden Rechtsbegriffen BAG 8. November 2017 - 10 AZR 501/16 - Rn. 17) .

  bb) Die Tarifvertragsparteien verwenden den Begriff "Sozialplan" zudem ein weiteres Mal in § 18 Ziff. 5 Abs. 2 RTV-Technische Angestellte, der im Zusammenhang mit betriebsändernden Maßnahmen nach § 18 Ziff. 5 Abs. 1 iVm. § 18 Ziff. 1 RTV-Technische Angestellte steht (vgl. zur mehrfachen Verwendung eines Begriffs in einem Tarifvertrag BAG 8. November 2017 - 10 AZR 501/16 - Rn. 17) .

• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Das Vorliegen einer ungünstigeren Behandlung kann dabei nicht allgemein und abstrakt festgestellt werden, sondern nur spezifisch und konkret im Hinblick auf die begünstigende Behandlung (vgl. EuGH 15. November 2018 - C-457/17 - [Maniero] Rn. 48; BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 66) .
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  (bb) Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats haben auch Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (BAG 12. Februar 2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 15; 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10; vgl. ebenso BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 44) .
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
• BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17

  Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• EuGH, 06.04.2017 - C-668/15

  Jyske Finans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
• EuGH, 13.07.2017 - C-354/16

  Kleinsteuber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
• EuGH, 14.02.2019 - C-154/18

  Horgan und Keegan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

  Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
• BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

  Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
• EuGH, 18.01.2018 - C-270/16

  Ruiz Conejero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• EuGH, 15.11.2018 - C-457/17

  Maniero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der …
• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

  Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
• BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14

  Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 8 Sa 97/17

  Sozialplan mit verkürzten Kündigungsfristen
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

  Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
• BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04

  Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 112/14

  Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung …
• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14

  Sozialplan - Betriebsänderung
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

  Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  (a) Eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG kann dann vorliegen, wenn eine Regelung zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Inhaber der geschützten persönlichen Eigenschaft benachteiligt als vergleichbare Personen, die diese Eigenschaft nicht besitzen (vgl. EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 30; BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 39, BAGE 155, 88; 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 33; 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 - Rn. 55 f.) , es sei denn, mit der Regelung oder Maßnahme wird ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und das hierfür eingesetzte Mittel ist verhältnismäßig, dh.
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19

  Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

  Die Vorschrift gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern auch für Tarifverträge (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 - Rn. 51; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26, BAGE 153, 348) .

  Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 - Rn. 51; 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 17) .

  Das Vorliegen einer ungünstigeren Behandlung kann dabei nicht allgemein und abstrakt festgestellt werden, sondern nur spezifisch und konkret im Hinblick auf die begünstigende Behandlung (vgl. EuGH 15. November 2018 - C-457/17 - [Maniero] Rn. 48; BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 - Rn. 56) .

• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  Der Senat muss nicht beurteilen, ob Tatsachen, die schon vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind, jedoch erst in der Revisionsinstanz vorgebracht werden, in das Revisionsurteil einfließen können (offengelassen von BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 - Rn. 13 mwN; vgl. auch BAG 20. November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 38 mwN) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

  Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichte die Arbeitsgerichte, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führten, mit der Art. 3 GG verletzt werde (…BAG, 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16, juris Rn. 22; BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 43), bzw. die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führten und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris, Rn 34; BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, juris Rn 48; BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14, juris Rn 21).

  Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (BAG, 2. August 2018 - 6 AZR 437/17, juris Rn 38; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 34).

  Diese Maßstäbe gelten auch für die Überprüfung von Tarifnormen (BAG, 23. Februar 2016 - 9 AZR 293/15, juris Rn 45; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 33).

  Deshalb ist für die Rechtfertigung erforderlich, dass Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, 14. April 2010 - 1 BvL 8/08, juris Rn 52; BAG, 26. April 2017 - 10 AZR 856/15, juris Rn 31; BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 44; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 43).

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

  Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichte die Arbeitsgerichte, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führten, mit der Art. 3 GG verletzt werde (…BAG, 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16, juris Rn. 22; BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 43), bzw. die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führten und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris, Rn 34; BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, juris Rn 48; BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14, juris Rn 21).

  Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (BAG, 2. August 2018 - 6 AZR 437/17, juris Rn 38; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 34).

  Diese Maßstäbe gelten auch für die Überprüfung von Tarifnormen (BAG, 23. Februar 2016 - 9 AZR 293/15, juris Rn 45; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 33).

  Deshalb ist für die Rechtfertigung erforderlich, dass Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, 14. April 2010 - 1 BvL 8/08, juris Rn 52; BAG, 26. April 2017 - 10 AZR 856/15, juris Rn 31; BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 44; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 43).

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

  Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Tarifvertragsparteien als private Verbände und Grundrechtsträger nicht unmittelbar an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 - Rn. 34;… BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 29), sondern von Freiheitsrechten Gebrauch gemacht haben, die grds. als Abwehrrechte gegen staatliches Handeln - auch gegen Handlungen der Justiz, die ihrerseits grundrechtsgebunden ist - angesehen werden (…vgl. Remmert in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 88. EL August 2019 Art. 19 Abs. 2 Rn. 42 ff.).
• LAG Hamburg, 16.11.2020 - 5 Sa 25/20

  Bindung des Landesarbeitsgerichts an die rechtliche Beurteilung durch das …

  Dies belegt nicht, dass deutlich mehr Arbeitnehmer höheren Lebensalters durch die abweichende tarifliche Regelung der Kündigungsfrist benachteiligt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 -, Rn. 55-57, juris).

  b) Dieser Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG ist offenbar auch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 24. Oktober 2019 (- 2 AZR 103/18 - und - 2 AZR 168/18 -, juris) bei der Prüfung des Vorliegens einer mittelbaren Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG gefolgt.

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Dies hat der Senat in seiner am selben Tag ergangenen Entscheidung im Einzelnen begründet (- 2 AZR 168/18 - Rn. 17 bis Rn. 58) , worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
• LAG Hamburg, 16.11.2020 - 5 Sa 26/20

  Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 25/20 v. 16.11.2020

  Dies belegt nicht, dass deutlich mehr Arbeitnehmer höheren Lebensalters durch die abweichende tarifliche Regelung der Kündigungsfrist benachteiligt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18 -, Rn. 55-57, juris).

  b) Dieser Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG ist offenbar auch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 24. Oktober 2019 (- 2 AZR 103/18 - und - 2 AZR 168/18 -, juris) bei der Prüfung des Vorliegens einer mittelbaren Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG gefolgt.

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 262/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Dies hat der Senat in seiner am selben Tag ergangenen Entscheidung im Einzelnen begründet (- 2 AZR 168/18 - Rn. 17 bis Rn. 58) , worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 160/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 103/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 253/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• ArbG Herne, 01.12.2021 - 1 Ca 1322/21

  Tarifliche Jahressonderzahlung und tarifliche Coronazahlung bei …