Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied - ordentliche Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Strukturtarifvertrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

 
• IWW

  § 563 Abs. 1 ZPO, § ... 15 Abs. 4 KSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG, § 15 KSchG, § 15 Abs. 4, Abs. 5 KSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG, § 15 Abs. 3a KSchG, § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 3 Abs. 5 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 103 BetrVG, § 15 Abs. 5 KSchG, § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 1 BetrVG, § 3 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 103 Abs. 3 BetrVG, § 106 GewO, § 103 Abs. 1, § 78 Satz 2 BetrVG, § 134 BGB, § 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG

• Wolters Kluwer

  Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des Betriebs; Betrieb und Betriebsbegriff bei kollektiv gebildeten gemeinsamen Betriebseinheiten für die Belegschaftsvertretung; Betriebsstilllegung eines am gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmens

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied - ordentliche Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Strukturtarifvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrieb nach § 3 BetrVG ; Stilllegung; Betriebsratsmitglied

• rechtsportal.de

  Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des Betriebs

• datenbank.nwb.de

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stilllegung eines Betriebsteils - und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  b) Bei der durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gewillkürten Einheit handelt es sich lediglich um die nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ausdrücklich auf das Betriebsverfassungsgesetz begrenzte Fiktion eines Betriebs, die für das Kündigungsschutzgesetz ohne Bedeutung ist (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 18, BAGE 123, 1) .

  § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG enthält eine Ausnahmeregelung als Ausprägung des ultima-ratio-Grundsatzes und betrifft nur freie Arbeitsplätze (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 -Rn. 16, BAGE 123, 1; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - Rn. 24) .

  Sie erstreckt sich auch dann nicht auf Arbeitnehmer anderer Betriebe des Unternehmens, wenn eine betriebsübergreifende Versetzungsklausel vereinbart ist (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - aaO;… 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - aaO) .

  Zum anderen besteht für Arbeitnehmer anderer Betriebe kein auf ihren Beschäftigungsbetrieb bezogenes Erfordernis, das eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - aaO) .

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Die besondere Übernahmepflicht bezieht sich ggf. auch auf nicht freie Arbeitsplätze (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, BAGE 133, 226; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 101, 328) .

  bb) § 15 KSchG soll zum anderen die Kontinuität der Betriebsratsarbeit sichern (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13) und das Kollegialorgan für die Dauer der Wahlperiode vor einer personellen Auszehrung schützen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 43, BAGE 133, 226) .

  Die Beklagte stützt sich - soweit ersichtlich - bisher nicht hilfsweise darauf, zumindest eine eigenständige Betriebsabteilung iSd. allgemeinen Begriffs (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 29, BAGE 133, 226) stillgelegt zu haben.

• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Die geschützten Personen sollen mit Rücksicht auf ihre besondere Stellung grundsätzlich von der Bedrohung durch eine ordentliche Kündigung ausgenommen sein (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13) .

  aa) Die Vorschrift soll zum einen den dort geschützten Personen die erforderliche Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amts gewährleisten (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13) .

  bb) § 15 KSchG soll zum anderen die Kontinuität der Betriebsratsarbeit sichern (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13) und das Kollegialorgan für die Dauer der Wahlperiode vor einer personellen Auszehrung schützen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 43, BAGE 133, 226) .

 
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 47/08

  Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Das gilt umso mehr, als nach der Senatsrechtsprechung die Übernahmepflicht gemäß § 15 Abs. 5 KSchG grundsätzlich für alle nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Personen gilt (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 25 ff.) , also ua. auch für ehemalige Betriebsratsmitglieder sowie Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlinitiatoren im jeweiligen Nachwirkungszeitraum.

  Eine ordentliche Änderungskündigung kommt lediglich unter den Voraussetzungen von § 15 Abs. 4 oder Abs. 5 KSchG in Betracht (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 17 ff.; APS/Linck 5. Aufl. BetrVG § 103 Rn. 53) .

• BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 96/04

  Wahlinitiatoren - Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 KSchG

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  a) Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Person (die Nichterwähnung von § 15 Abs. 3a KSchG beruht auf einem Redaktionsversehen, BAG 4. November 2004 - 2 AZR 96/04 - zu B I 2 der Gründe) ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne besondere Voraussetzungen zulässig, wenn "der Betrieb" stillgelegt wird.

  cc) Entgegen Mückl (DB 2010, 2615, 2618) lässt sich aus einem Senatsurteil vom 4. November 2004 (- 2 AZR 96/04 - zu B II 2 b der Gründe) nicht folgern, der zweite Zweck von § 15 KSchG verlange, stets auf die Einheit abzustellen, für die ein Betriebsrat gewählt wurde.

• BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

  Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  aa) Ordentliche Kündigungen, die vom Arbeitgeber auf § 15 Abs. 4 KSchG gestützt werden, sind Kündigungen aus dringenden betrieblichen Gründen iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG (BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 41, 72) .

  bb) Das Kündigungsschutzgesetz wird gekennzeichnet durch eine im Wesentlichen auf den Beschäftigungsbetrieb lokalisierte Betrachtungsweise (BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 41, 72) .

• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 199/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG enthält eine Ausnahmeregelung als Ausprägung des ultima-ratio-Grundsatzes und betrifft nur freie Arbeitsplätze (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 -Rn. 16, BAGE 123, 1; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - Rn. 24) .

  Sie erstreckt sich auch dann nicht auf Arbeitnehmer anderer Betriebe des Unternehmens, wenn eine betriebsübergreifende Versetzungsklausel vereinbart ist (…BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - aaO; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - aaO) .

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Hinsichtlich des Vorliegens eines anderen, freien Arbeitsplatzes gelten die allgemeinen Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG (dazu BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 28, BAGE 142, 36) .
• BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

  Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Überdies liegt ein Fall der Betriebsstilllegung iSv. § 15 Abs. 4 KSchG vor, wenn eines der an dem gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen seinen Betrieb bei Zugang der Kündigung stillgelegt hat oder im Kündigungszeitpunkt feststeht, dass er bei Ablauf der Kündigungsfrist stillgelegt sein wird (vgl. BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B II bis IV der Gründe, BAGE 55, 117) .
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Auszug aus BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Mangels gemeinsamer Leitungsstruktur ist der Unternehmer des stillzulegenden Betriebs dann nicht mehr rechtlich in der Lage, eine Weiterbeschäftigung im fortgeführten Betrieb des anderen Unternehmens durchzusetzen (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 53; 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - Rn. 35) .
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

  Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

  Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 24 Sa 1468/18
• BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07

  Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
• BAG, 07.06.2011 - 1 ABR 110/09

  Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu …
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

  Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss

  Die Belegschaft schafft mit dem Beschluss nach § 3 Abs. 3 iVm. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BetrVG gerade eine ggf. von den tatsächlichen betrieblichen Strukturen abweichende betriebsverfassungsrechtliche Ordnung und löst den Betriebsrat vom "Betrieb als ausschließliche Organisationsbasis" ab (BT-Drs. 14/5741 S. 33; vgl. zu einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 85/19 - Rn. 19) .