Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 737/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,16573
BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 737/98 (https://dejure.org/1999,16573)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1999 - 4 AZR 737/98 (https://dejure.org/1999,16573)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1999 - 4 AZR 737/98 (https://dejure.org/1999,16573)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage - Änderung der Tätigkeit - Beschränkte Überprüfbarkeit eines Vertrages - Vertragliche Vereinbarung einer Zulage - Tarifvertragsrechtliche Pflicht zur Zahlung einer Zulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

    Vergütungsgruppenzulage bei der Übertragung arbeitgeberseitig übertariflich höher

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß entsprechend dem jeweiligen Wortlaut der Tarifnorm der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage voraussetzt, daß die geforderte Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung in der Tätigkeit nur diejenige Tätigkeit der Fallgruppe ist, zu der eine Vergütungsgruppenzulage vorgesehen ist (5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; 24. November 1999 - 4 AZR 737/98 - nv.).
  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 195/04

    Vertragsauslegung - Anspruch eines Schulleiters auf eine außertarifliche

    Dem Revisionsgericht steht somit die Prüfung nur dahin offen, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Willenserklärung oder des Vertrages möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (BAG 5. Mai 1988 - 2 AZR 795/87 - AP AÜG § 1 Nr. 8, zu III 1 c bb der Gründe mwN; Senat 24. November 1999 - 4 AZR 737/98 -, zu I 3.2 der Gründe).
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