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   BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04   

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https://dejure.org/2004,1755
BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04 (https://dejure.org/2004,1755)
BAG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 10 AZR 169/04 (https://dejure.org/2004,1755)
BAG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 (https://dejure.org/2004,1755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Baugewerbe - Auskunftsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Auskunftsanspruchs; Vorliegen eines Leistungsantrages bei Verbindung einer Auskunftsklage und Entschädigungsklage mit einer Stufenklage; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; Vorläufige Vollstreckbarkeit eines eine Entschädigung bewilligenden ...

  • Judicialis

    ZPO § 254; ; ZPO § ... 253; ; ArbGG § 61 Abs. 2; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 § 27 Abs. 1; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 § 31; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 § 29; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 16; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 4; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 § 1 Abs. 2 Abschnitt VI

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiger Leistungsantrag bei Auskunftsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 21
  • NZA 2005, 362
  • BB 2005, 500
  • DB 2005, 1065
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Revisionsgericht im Fall eines unzulässigen Teilurteils den nicht beschiedenen Teil "an sich ziehen" und anstelle des Berufungsgerichts darüber entscheiden kann (vgl. hierzu etwa BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 21) .
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 21; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
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