Rechtsprechung
BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang und Wirkung einer Bezugnahmeklausel
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 147; ; BGB § 151; ; BGB § 157; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung - Sonderzahlung; vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages; Änderung eines Vertrages durch konkludentes Verhalten; Schriftform; gegenläufige betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderzahlung: Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers durch betriebliche Übung ? Zulässigkeit nur bei einzelvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schweigen des Arbeitnehmers zu einer angetragenen, nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags ist keine Zustimmung
Verfahrensgang
- ArbG Augsburg, 18.06.2003 - 2 Ca 289/03
- ArbG Augsburg, 11.03.2004 - 2 Ca 289/03
- LAG München, 11.03.2004 - 4 Sa 868/03
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Papierfundstellen
- BAGE 113, 29
- MDR 2005, 760
- NZA 2005, 349
- BB 2005, 1745
- DB 2005, 615
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Vor allem dann, wenn eine Partei eine bestehende Vertragssituation nachteilig verändern möchte, kann sie nicht ohne weiteres unterstellen, dass die andere Vertragspartei damit einverstanden ist (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Anspruch auf Gratifikationszahlung aus betrieblicher Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden, wenn der Arbeitgeber erklärt, die jährliche Zahlung der Gratifikation sei eine "freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" und die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00
Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Die Gleichstellungsabrede ersetzt die durch die Mitgliedschaft in der zuständigen Gewerkschaft begründete Tarifgebundenheit (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).Dann finden für die Nichttarifgebundenen die Tarifverträge ebenso Anwendung wie sie normativ für die Tarifgebundenen auf Grund der Nachbindung des Arbeitgebers gem. § 3 Abs. 3 TVG bzw. der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG gelten (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Einen Fall der nach der Verkehrssitte nicht zu erwartenden ausdrücklichen Erklärung hat das Bundesarbeitsgericht auch darin gesehen, dass ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. den §§ 133, 157 BGB durch widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit angenommen werden kann, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293 mwN).
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Änderung einer betrieblichen Übung
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber das Schweigen des Arbeitnehmers auf die geänderte betriebliche Übung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte als Akzeptierung der geänderten betrieblichen Übung ansehen kann, weil er annehmen darf, dass der Arbeitnehmer der Änderung widersprechen würde, wenn er mit dieser nicht einverstanden sein sollte (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283). - BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Dies kann insbesondere bei solchen Vertragsänderungen angenommen werden, die für den Erklärungsgegner ausschließlich vorteilhaft sind (BGH 27. April 2004 - XI ZR 59/03 - ZIP 2004, 1303). - BGH, 27.05.1986 - KZR 38/85
Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne …
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Zwar ist ein konkludenter Zugangsverzicht auch bei Rechtsgeschäften, die der Schriftform unterliegen, möglich, sofern nicht gerade der mit dem Schriftformerfordernis verfolgte Zweck einen Zugang der Annahmeerklärung verlangt (BGH 27. Mai 1986 - KZR 38/85 - ZIP 1986, 1149). - BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Ob der Antrag des Klägers und der Tenor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung iSd. gesetzlich möglichen Zinssatzes (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) auszulegen sind, ist nicht zu entscheiden (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - NZA 2004, 852, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter VII 2 der Entscheidungsgründe). - BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 138/04
Sonderzahlung - Bezugnahme auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (zB BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 138/04 - 9. Juni 1988 - 8 AZR 752/85 -). - BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 752/85
Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung - Anforderungen an …
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (zB BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 138/04 - 9. Juni 1988 - 8 AZR 752/85 -). - BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02
Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen
Auszug aus BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Die durch § 4 Abs. 5 TVG angeordnete Nachwirkung eines Tarifvertrages verletzt weder die positive noch die negative Koalitionsfreiheit (BVerfG 3. Juli 2000 - 1 BvR 945/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29), was auch im Hinblick auf die potentielle zeitlich unbegrenzte Nachwirkung gilt (BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 245/99
Vertragliche Schriftform für Aufhebungsvertrag
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92
Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91
Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
- LAG München, 11.03.2004 - 4 Sa 868/03
Betriebliche Übung
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
Ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gratifikation kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abrede unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden, nicht aber durch eine gegenläufige betriebliche Übung (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11
Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeitszeitkonto mit negativem Stand
Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen ( vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - Rn. 41, NZA 2005, 349;… LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - Rn. 49, [juris] ). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Die Rechtsprechung des Senats wird von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts geteilt (19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171; 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Das Erfordernis einer solchen Konkretisierung ergibt sich auch daraus, dass eine betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage nur in Betracht kommt, wenn auf die gewährte Leistung kein einzelvertraglicher oder kollektivrechtlicher Anspruch besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
cc) Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62 , BAGE 141, 222 ; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb ( 3 ) der Gründe, BAGE 113, 29 ) . - BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07
Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlte (20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293; 24. November 2004 - AZR 202/04 - BAGE 113, 29, 39).aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung bei wiederholten Leistungen auch durch eine geänderte betriebliche Übung aufgehoben werden (24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
ee) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung fehlt (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29) . - BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62, BAGE 141, 222; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29 ) . - BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
dessen Rechtsnormen iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden (allgemeine Meinung, vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 113, 29) . - LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
Die bloße Vertragserfüllung oder der bloße Normvollzug begründen keine betriebliche Übung (…BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 455/15, juris, Rz. 80; BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, juris;… BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, juris, Rz. 60;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61; BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04; vgl. zur Gleichbehandlung etwa: BAG v. 31.09.2011 - 5 AZR 520/10, juris; BAG v. 23.02.2011 - 5 AZR 84/10, juris; BAG v. 31.08.2005 - 5 AZR 517/04, juris). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15
Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
- LAG Saarland, 22.04.2015 - 2 Sa 103/14
Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Fehlzeit - Elternzeit - …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08
Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- ArbG Mönchengladbach, 02.05.2007 - 2 Ca 615/07
Widerspruchslose Weiterarbeit als konkludente Annahme eines Angebotes auf …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 865/12
Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12
Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 410/06
Anspruch auf Weihnachtsgeld
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 275/07
Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 864/07
Haftung eines Konkursverwalters als Betriebsveräußerers für Ansprüche auf eine …
- ArbG Köln, 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06
Anspruch auf Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06
Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 915/07
Abändernde betriebliche Übung; akzessorisch; Ausschlussfrist; betriebliche Übung; …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1184/07
Gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10
Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe
- LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16
Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- LAG Köln, 29.05.2006 - 14 (12) Sa 56/06
Gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15
Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 18 Sa 219/13
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2018 - 4 Sa 433/17
Sonderzahlung
- LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07
Personalüberleitungsvertrag
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 13 Sa 1948/04
Gesamtzusage; Voraussetzungen; Änderung; Abänderung; Schriftform; AZV-Tag
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 28.06.2007 - 15 Sa 1753/06
Konkludente Änderung des Arbeitsvertrages
- LAG Köln, 29.05.2006 - 14 (13) Sa 57/06
Gegenläufige betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2005 - 9 Sa 350/05
Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09
Anforderungen an konkludente Vertragsänderung - Sonderzahlung
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 293/08
Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
- LAG München, 27.06.2008 - 3 Sa 676/07
Betriebliche Übung
- LAG Berlin, 13.05.2005 - 13 Sa 213/05
Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt; Widerrufsvorbehalt
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17
Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …
- LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07
Sondervergütungsansprüche
- LAG Düsseldorf, 28.09.2007 - 10 Sa 1078/07
Vereinbarung über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
- LAG München, 01.02.2012 - 10 Sa 837/11
Zulage für Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung als Pflegedienstleiter in …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1064/15
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05
Gewinnzuschlag bei Betriebsrente
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11
Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente …
- LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - 15 Sa 26/09
Paraphe - Schriftformerfordernis - Betriebsvereinbarung nebst Anlagen ohne …
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 395/08
Betriebliche Übung; Sondervergütung
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 394/08
Betriebliche Übung; Sondervergütung
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
- LAG Hamburg, 21.04.2016 - 7 Sa 7/16
Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Steigerung der Gehaltstarife; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im …
- ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
- LAG München, 16.11.2005 - 10 Sa 455/05
Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils …
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 Sa 71/07
Tarifauslegung - Druckindustrie - Nachwirkung - tarifliche Jahresonderleistung - …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2050/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2007 - 14 Sa 349/07
Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und …
- LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 271/10
Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 865/07
Erstreckung der Nachwirkung von Tarifverträgen auf erst im Nachwirkungszeitraum …
- LAG Hamm, 13.12.2007 - 15 Sa 1778/07
Anspruch auf tarifliche Jahressonderzahlung
- LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 16 Sa 1204/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 Sa 278/10
Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung …
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 14 Sa 136/08
Zum Entstehen einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Hamm, 30.10.2006 - 10 Sa 407/06
Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich, Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1065/15
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen
- LAG Hamm, 30.10.2006 - 10 Sa 312/06
Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich, Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
- LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 736/10
Betriebliche Übung
- LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 272/10
Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …
- LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 284/10
Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …
- LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08
Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag - …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Saarland, 24.08.2005 - 2 Sa 6/05
Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz
- LAG Hamm, 12.11.2015 - 15 Sa 1195/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - Kenntnisnahme eines Aushangs - …
- LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 273/10
Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …
- LAG Hamm, 11.11.2010 - 11 Sa 1181/10
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 Sa 48/11
Beschäftigungsanspruch
- ArbG Naumburg, 06.12.2007 - 1 Ca 1650/07
Kassenzulage im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt gesetzeskonform
- LAG Hamm, 12.11.2015 - 15 Sa 1224/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 18 Sa 665/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 18 Sa 800/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 26 Sa 1261/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 799/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 917/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 597/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- ArbG München, 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13
Zahlung von Boni
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 1634/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- ArbG Mönchengladbach, 16.03.2007 - 7 Ca 3811/06
Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs rechtsradikaler und …
- ArbG Ludwigshafen, 12.07.2006 - 8 Ca 1303/06
Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung; …
- ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06
Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung
- LAG München, 25.03.2015 - 10 Sa 957/14
Reisekosten infolge einer unwirksamen Versetzung
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 09.03.2005 - 1 Ca 1171/04
Gleichstellungsabrede - verschlechternder Tarifvertrag - Nachwirkung
- LAG München, 11.03.2004 - 4 Sa 868/03