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   BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88   

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BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88 (https://dejure.org/1989,31)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1989 - 5 AZR 161/88 (https://dejure.org/1989,31)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 (https://dejure.org/1989,31)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer Vergütungsabrede gegen das Differenzierungsverbot des § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) - Unterschiedliche Vergütung von teilzeit-und vollzeitbeschäftigten Lehrern - Bezeichnung der Tätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Lehrers als ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Teilzeitbeschäftigter Lehrer

  • datenbank.flsp.de

    Angestellte Lehrer (Teilzeitbeschäftigung) - Vergütung bei Teilzeitbeschäftigung/Differenzierungsverbot

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den gleichen Grundsätzen wie für vergleichbare Vollzeitkräfte im Falle angestellter Lehrer [Ungleichbehandlungsverbot nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985]; bei unzulässiger Ungleichbehandlung anteiliger ...

  • rechtsportal.de

    Teilzeitbeschäftigte: geringere Vergütung als Vollzeitbeschäftigte - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 43
  • NZA 1989, 209
  • BB 1989, 1127
  • BB 1989, 1271
  • BB 1989, 288
  • DB 1989, 1271
  • DB 1989, 1726
  • JR 1989, 528
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist allgemein anerkannt, daß sich das Gebot der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten nicht nur auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auch auf vertragliche Regelungen erstreckt (BAGE 61, 43; 66, 220 = AP Nr. 2, 11 zu § 2 BeschFG 1985).

    Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAGE 61, 43; 66, 220 = AP Nr. 2,, 11 zu § 2 BeschFG 1985) oder auf Gleichbehandlung mit den vollbeschäftigten Arbeitnehmern (BAGE 63, 181 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG; vgl. auch BAGE 61, 226 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).

  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 518/90

    Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz;

    Dies entspricht der allgemeinen im öffentlichen Dienst bestehenden Übung, organisierte und unorganisierte Arbeitnehmer gleich zu behandeln (BAGE 61, 43, 50 AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu IV der Gründe,; Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II).

    Das Gebot der Gleichbehandlung erstreckt sich sowohl auf einseitige Maßnahmen, als auch auf vertragliche Vereinbarungen (BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 5, zu II der Gründe).

    Der erkennende Senat (BAGE 61, 43 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985) und ihm folgend der Achte Senat (BAGE 63, 181 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG; Urteil vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 5) haben zu § 3 q BAT a.F. entschieden, daß die Herausnahme der weniger als halbzeitig beschäftigten Angestellten aus dem personellen Geltungsbereich des BAT keine abweichende tarifvertragliche Bestimmung im Sinne von § 6 Abs. 1 BeschFG darstelle.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Januar 1989 (BAGE 61, 43, 48 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu III 1 der Gründe) ausgeführt hat, ist der Vorrang der Tarifautonomie vor den gesetzlichen Bestimmungen nur dann tragbar, wenn er mit gesetzestechnisch klaren Regelungen verbunden ist.

    Das ist im öffentlichen Dienst die tarifliche Vergütung (BAGE 61, 43 = AP, aaO; BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 427/59 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu 6 der Gründe).

  • BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89

    Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld

    Auf die Revision, mit der das beklagte Land um Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils gebeten hat, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Teilurteil vom 25. Januar 1989 (- 5 AZR 161/88 - AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit es das beklagte Land zur Zahlung von 3.333,95 DM (Vergütung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September 1985) nebst Zinsen verurteilt und über die Kosten entschieden hat.

    Insoweit ist dem Urteil des Fünften Senats vom 25. Januar 1989 (5 AZR 161/88, a.a.O., zu II 2 der Gründe) zu folgen.

    Diese Tarifnorm nimmt die unterhälftig teilzeitbeschäftigten Angestellten ganz aus dem Geltungsbereich einer tariflichen Regelung aus, trifft selbst aber keine abweichende Regelung (BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 -, a.a.O., zu III der Gründe; Urteil des Senats vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 -, a.a.O., zu II 3 der Gründe).

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