Rechtsprechung
   BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92   

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https://dejure.org/1994,888
BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 (https://dejure.org/1994,888)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 (https://dejure.org/1994,888)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 (https://dejure.org/1994,888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 294
  • NJW 1994, 2373
  • MDR 1995, 74
  • NZA 1994, 652
  • BB 1994, 1012
  • BB 1994, 289
  • DB 1994, 1243
  • DB 1994, 281
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Entgegen der Auffassung des Beklagten waren Freistellungserklärungen für die Ferienzeiten nicht entbehrlich (zum Erfordernis einer unmissverständlichen Freistellungserklärung Senat 25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 75, 294).
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    Andernfalls ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 BGB) (25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 - BAGE 75, 294 mwN).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Ist die Erklärung nicht klar genug, ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber die geschuldete Leistung oder eine andere Leistung bewirkt oder er nur als Gläubiger auf die Annahme der Arbeitsleistung verzichtet hat (vgl. BAG, 25. Januar 1994, 9 AZR 312/92, NZA 1994, 652; 9. Juni 1998, 9 AZR 43/97, NZA 1999, 80; ErfK/Dörner/Gallner, a.a.O., § 7 BUrlG Rn. 7).
  • BAG, 17.01.1995 - 3 AZR 399/94

    Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich

    Dies kann als bloße Erläuterung für einen Verzicht auf die Annahme der Arbeitsleistung anzusehen sein (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 - AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 der Gründe, zur Abgrenzung von Urlaubsgewährung und bloßer Nichtannahme der Arbeitsleistung).
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 547/08

    Übertragung von Urlaubsansprüchen nach § 17 S 2 MuSchG - Beschäftigungsverbot -

    Andernfalls ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet, § 615 BGB (BAG vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06 m.w.N., BAG vom 25.01.1994, 9 AZR 312/92).

    Die Regelung des § 17 Satz 2 MuSchG geht § 7 Abs. 3 BUrlG vor (BAG vom 25.01.1994, 9 AZR 312/92).

  • BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95

    Urlaubsabgeltung für Erben

    Eine die Erfüllung des Urlaubsanspruches bewirkende Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber setzt lediglich voraus, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar macht, er befreie ihn von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen (BAGE 75, 294, 297 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG, zu II 1 der Gründe) .
  • LAG Nürnberg, 29.08.2006 - 7 Sa 676/05

    Vorsorgliche Urlaubserteilung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

    Eine bloße Freistellungserklärung genügt diesen Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG a.a.O.; Urteil vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 - AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG; Hohmeister DB 98, 1131; a.A. Nägele DB 98, 518; Meier NZA 02, 873).
  • BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93

    Entgelt bei gekürztem Vollurlaub

    Für die wirksame Urlaubsgewährung bedarf es des Zugangs der Freistellungserklärung (vgl. BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG, zu 2 b der Gründe; BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu III 1 der Gründe; BAGE 75, 294, 297 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG, zu II 1 der Gründe), die als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit dem Zugang wirksam wird (§ 130 BGB).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

    Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

    Nach Auffassung des BAG setzt die dem Arbeitgeber obliegende Urlaubsgewährung eine hinreichend bestimmte Erklärung voraus, die dem Arbeitnehmer erkennbar macht, dass und wann er in Erfüllung seines Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit ist (BAG, Urteil vom 25.01.1994, 9 AZR 312/92, AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG, zu II 1, Urteil vom 09.06.1998, 9 AZR 43/97, AP Nr. 23 zu § 7 BUrlG, zu I 2 b, Urteil vom 23.01.2001, 9 AZR 26/00, AP Nr. 93 zu § 615 BGB, zu I 2 a).

    Dass der Arbeitgeber nach der Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin von der Arbeit (unwiderruflich) freistelle, bedeute jedenfalls ohne die besondere Erklärung, dass dies unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche geschehe, keine Urlaubsgewährung (BAG, Urteil vom 31.05.1990, 8 AZR 132/89, AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu II 3 a, Urteil vom 28.02.1991, 8 AZR 196/90, AP Nr. 4 zu § 6 BUrlG, zu II 2, Versäumnisurteil vom 25.01.1994, a.a.O., zu II 1; Urteil vom 09.06.1998, a.a.O., zu I 2 b, Urteil vom 09.11.1999, 9 AZR 922/98 n.v., Juris-Nr. KARE600001408, zu I 3 b bb).

  • LAG Hamm, 04.09.2002 - 18 Sa 996/02

    Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93

    Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs -

  • LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02

    Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit

  • LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

    Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 267/11

    Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zweck der Urlaubserfüllung - Anspruch auf

  • LAG München, 08.08.2007 - 11 Sa 836/06

    Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Verzugslohn

  • ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der

  • LAG Köln, 29.06.2001 - 11 Sa 305/01

    Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Freistellung; Urlaubsverfall

  • LAG Berlin, 05.12.2000 - 3 Sa 1073/00

    Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95

    Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch

  • LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch unwiderrufliche

  • LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 177/13

    Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis

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