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   BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98   

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https://dejure.org/2000,7984
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98 (https://dejure.org/2000,7984)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 3 AZR 851/98 (https://dejure.org/2000,7984)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 (https://dejure.org/2000,7984)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern; Höhe eines Ruhegeldanspruchs; Berechnung einer Betriebsrente; Wirtschaftliche Notlage des Tochterunternehmens eines Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Widerruf von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage im Konzern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Widerruf von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage im Konzern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Köln, 07.06.2005 - 9 Sa 1506/04

    Versorgungszusage; Teilwiderruf; Konzern; enge wirtschaftliche Verflechtung;

    Dazu heißt es in der den Parteien bekannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -:.

    Diese bereits in die Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes zurückreichende Rechtsprechung hatte der Gesetzgeber bestätigt, in dem er bis zum 31. Dezember 1998 unter § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. einen Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage als Sicherungsfall eingestuft und unter bestimmten Bedingungen eine Einstandspflicht des PSV festgelegt hatte (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).

    In beiden Fällen kann das Tochterunternehmen seine Ertragssituation und damit seine Möglichkeit, Gewinne an das notleidende Mutterunternehmen abzuführen, verbessern, indem es Versorgungsanwartschaften widerruft, die hierfür gebildeten Rückstellungen auflöst und durch Abführung an das Mutterunternehmen zu dessen Sanierung und seiner eigenen Überlebensfähigkeit beiträgt (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).

    Dies reicht unter Berücksichtigung der Beteiligung des P an der Sanierung aus (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).

    Dazu hat das Bundesarbeitsgericht bereits in mehreren Entscheidungen vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98, 853/98, 861/98, 871/98 - ausgeführt, dass den Hauptbeitrag zur Sanierung die Banken geleistet haben, insbesondere die Hauptaktionärin der Beklagten.

  • LAG Köln, 21.08.2001 - 13 (8) Sa 14/01

    Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage;

    Eine wirtschaftliche Notlage des Tochterunternehmens kann auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Mutterunternehmens auch bei anderweitiger sehr enger wirtschaftlicher der beiden Unternehmen entstehen (vgl. dazu BAG 25.01.2000 - 3 AZR 851/98 -).

    Hinsichtlich der Begründung wird für die Auslegung der Leistungsordnung und des bezüglich der Betriebsrentenregelung gleichlautenden Aufhebungsvertrages sowie des Beschlusses des Vorstands des E Verbandes vom 16.01.1995 auf die Entscheidungsgründe des den Parteien bekannten Urteils des Bundesarbeitsgerichts in der Parallelsache Clausen ./. D AG - 3 AZR 851/98 - vom 25.01.2000 unter I. 1. bis 3. der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

  • LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 215/05

    betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung,

    Maßgebend können aber wie bei dem früher anerkannten Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur die Verhältnisse bei dem einzelnen Konzernunternehmen sein (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).
  • LAG Köln, 21.08.2001 - 13 (10) Sa 1222/00

    Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage;

    Eine wirtschaftliche Notlage des Tochterunternehmens kann auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Mutterunternehmens auch bei anderweitiger sehr enger wirtschaftlicher der beiden Unternehmen entstehen (vgl. dazu BAG 25.01.2000 - 3 AZR 851/98 -).

    Hinsichtlich der Begründung wird für die Auslegung der Leistungsordnung und des bezüglich der Betriebsrentenregelung gleichlautenden Aufhebungsvertrages sowie des Beschlusses des Vorstands des E Verbandes vom 16.01.1995 auf die Entscheidungsgründe des den Parteien bekannten Urteils des Bundesarbeitsgerichts in der Parallelsache Clausen ./. D AG - 3 AZR 851/98 - vom 25.01.2000 unter I. 1. bis 3. der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

  • LAG Köln, 18.10.2005 - 9 (6) Sa 589/05

    betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung,

    Dieses Gutachten behandelt nicht speziell die Belastung der Beklagten durch die Gesamtversorgungszusagen, sondern verhält sich über die Situation für den gesamten Konzern T Maßgebend können aber wie bei dem früher anerkannten Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur die Verhältnisse bei dem einzelnen Konzernunternehmen sein (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).
  • LAG Köln, 18.10.2005 - 9 (2) Sa 410/05

    betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung,

    Maßgebend können aber wie bei dem früher anerkannten Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur die Verhältnisse bei dem einzelnen Konzernunternehmen sein (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).
  • LAG Köln, 18.10.2005 - 9 (10) Sa 216/05

    betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung,

    Maßgebend können aber wie bei dem früher anerkannten Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur die Verhältnisse bei dem einzelnen Konzernunternehmen sein (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 -).
  • LAG Hessen, 06.04.2006 - 9 TaBV 163/05

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Gewinn - Kündigung

    Für die Beurteilung der Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebliche Altersversorgung kommt es - wie es auch für den Widerruf einer Versorgungszusage anerkannt ist (BAG Beschluss vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 851/98 - Juris) grundsätzlich auf die Situation beim Versorgungsschuldner an.
  • LAG Köln, 30.11.2001 - 11 Sa 352/01

    Kein automtischer Verzicht des Arbeitgebers auf die Widerruflichkeit einer

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