Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2285
BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99 (https://dejure.org/2000,2285)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 9 AZR 144/99 (https://dejure.org/2000,2285)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 9 AZR 144/99 (https://dejure.org/2000,2285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

  • Judicialis

    Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 32; AFG § 128 ( SGB III § 147a); BGB § 305
    Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Kürzung einer Überbrückungszahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 886
  • NZS 2000, 516
  • BB 2000, 1358
  • DB 2000, 1523
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02

    Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung

    Im Übrigen bleibt die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB aF = § 311 Abs. 1 BGB nF) unberührt (Senat 25. Januar 2000 - 9 AZR 144/99 - AP AFG § 128 Nr. 3 = EzA AFG § 128 Nr. 3).
  • BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 442/00

    Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Verletzung von

    Solche Aufklärungs- und Belehrungspflichten kommen insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines vom Arbeitgeber veranlaßten Aufhebungsvertrags in Betracht, soweit ein besonderer, dem Arbeitgeber erkennbarer Aufklärungsbedarf des Arbeitnehmers besteht (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 9 AZR 144/99 - AP AFG § 128 Nr. 3 = EzA AFG § 128 Nr. 3).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2001 - 15 Sa 28/01

    Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung die Leistungen wegen

    Durch diese Regelung wurde die sozialrechtlich begründete Rechtsstellung des Beklagten nicht beeinträchtigt, denn es blieb ihm überlassen, Leistungen der Arbeitsverwaltung in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 25. Januar 2000 - 9 AZR 144/99, AP Nr. 3 zu § 128 AFG).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85, AP Nr. 99 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 25. Januar 2000 - 9 AZR 144/99, AP Nr. 3 zu § 128 AFG; Urteil vom 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99, AP Nr. 116 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) kann im Einzelfall auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Rechtspflicht des Arbeitgebers bestehen, den Arbeitnehmer unaufgefordert über Tatsachen und rechtliche Zusammenhänge aufzuklären, die für seine Rechtsstellung von Bedeutung sind.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2007 - 8 Sa 334/07

    Schadenersatzanspruch auf Erstattung entgangenen Arbeitslosengeldes

    Wie das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils zutreffend ausgeführt hat, verstößt eine solche Vereinbarung nicht gegen § 32 SGB I und ist wirksam (BAG vom 25.01.2000 - 9 AZR 144/99 - AP Nr. 3 zu § 128 AFG).
  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 302/10

    Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei nicht

    Soweit der Arbeitgeber den Anlass für ein Informationsinteresse des Arbeitnehmers ausgelöst hat, etwa dadurch, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will, ist der Arbeitgeber gehalten, das von ihm ausgelöste Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Beendigungsfolgen, vor allem in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht, sachgerecht zu befriedigen (siehe BAG Urteil vom 15.01.2001 - NZA 2000, Seite 886 ).
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