Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,890
BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17 (https://dejure.org/2018,890)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 6 AZR 8/17 (https://dejure.org/2018,890)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 (https://dejure.org/2018,890)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, § 38 InsO, § 194 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 1 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Schuldverhältnisse; Entstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zielsetzung und Zweck von Masseverbindlichkeiten im Insolvenzrecht; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

  • Betriebs-Berater

    Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

  • bag-urteil.com

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Schuldverhältnisse

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auszahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds keine Masseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds - und die Insolvenzforderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 368
  • ZIP 2018, 589
  • NZA 2018, 1153
  • NZI 2018, 599
  • BB 2018, 755
  • JR 2018, 481
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Entscheidend ist, dass ihr Rechtsgrund zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begründende Tatbestand bereits vor der Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen war (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 12, BAGE 161, 368; BGH 22. September 2011 - IX ZB 121/11 - Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz 15. Aufl. Bd. 1 § 38 InsO Rn. 26) .

    In der Praxis werden Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter durch "Handlungen" vorrangig durch für die Masse abgeschlossene Rechtsgeschäfte begründet (MünchKommInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 21; vgl. für § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO Giesen in Jaeger InsO Vor § 113 Rn. 266) , die grundsätzlich das Ziel haben, der Masse etwas zuzuführen (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 18; 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19, BAGE 161, 368) .

    In diesem Fall werden nicht nur alte, vom Schuldner begründete Verbindlichkeiten abgewickelt (Altgeschäft, vgl. dazu: BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19, BAGE 161, 368; Uhlenbruck/Sinz 15. Aufl. Bd. 1 § 55 InsO Rn. 8) , sondern es liegt ein Neugeschäft iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor.

    In diesen Fällen besteht der "Schuldrechtsorganismus" insolvenzrechtlich betrachtet bereits vor Verfahrenseröffnung, selbst wenn sich eine Forderung daraus erst nach diesem Zeitpunkt ergibt (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 12, BAGE 161, 368; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 35, BAGE 146, 64; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 102, 82; 25. Februar 1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98; vgl. auch BGH 15. September 2016 - IX ZR 250/15 - Rn. 17) .

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19 mwN; BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 13) .

    Die Masse wird finanziell durch die Urlaubssperre nicht weiter belastet, weil auch der Urlaubsentgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit gewesen wäre (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32) .

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