Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW

  § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 6 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 62 ZPO, § 256 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

 
• Jurion

  Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit auch im Außenverhältnis

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

• bag-urteil.com

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

• datenbank.nwb.de

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verantwortlichkeit für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen eines Betriebsübergangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um den Betriebsübergang - und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang - und die Frage der wirtschaftlichen Einheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslegung prozessualer Willenserklärungen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verantwortlichkeit für Betrieb oder wirtschaftliche Einheit

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Betriebsübergang

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16" von RA Dr. Hans-Peter Löw, original erschienen in: BB 2018, 1719 - 1728.

Papierfundstellen

• BAGE 161, 378
• ZIP 2018, 1651
• NZA 2018, 933
• BB 2018, 1587
• BB 2018, 1719

Wird zitiert von ... (8)  

• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

  Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gehen (…vgl. etwa EuGH 26.11.2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31;… EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49).

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH 19.10.2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25;… EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49;… BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).

  Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinn betrifft (vgl. BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49;… BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).

• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Entschädigungsanspruch

  Gegen eine planwidrige Lücke, die ggf. im Wege einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG geschlossen werden könnte ( zu Anforderungen an eine Analogie BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN. ), spricht schon, dass das Recht der Schwerbehindertenvertretungen erst vor Kurzem durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 geändert worden ist (BGB. I S. 3234) und der Gesetzgeber dies nicht zum Anlass genommen hat, die Regelung des § 37 Abs. 4 BetrVG zur betriebsüblichen Entwicklung in den § 179 SGB IX für alle Vertrauenspersonen unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsbereich zu übernehmen.
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …

  Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gehen (…vgl. etwa EuGH 26.11.2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31;… EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49).

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH 19.10.2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25;… EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49;… BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).

  Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinn betrifft (vgl. BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49;… BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).

 
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …

  Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gehen (…vgl. etwa EuGH vom 26.11.2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rdz. 31;… vom 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rdz. 25;… vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rdz. 30 mwN; BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rdz. 49).

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH vom 19.10.2017 - C-200/16 - [Securitas] Rdz. 25;… vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rdz. 31 f. mwN; BAG, Urteile vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rdz. 49;… vom 27.04.2017 - 8 AZR 859/15, Rdz. 31).

  Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinn betrifft (vgl. BAG, Urteile vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rdz. 49;… vom 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rdz. 31).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 2 Sa 197/18

  Betriebsübergang; Weinlabor

  Erforderlich ist Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen (… vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, NZA 2012, 1161; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 56, NZA 2018, 933 ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen

  Sinn betrifft (vgl. BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - Rn 50 - AP Nr. 474 zu § 613a BGB;… BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2018 - 1 Sa 534/17

  § 613 a BGB - Begriff des Betriebsübernehmers

  Betriebsübernehmer ist die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16).

  Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. etwa BAG 25.01.2018 -8 AZR 309/16-, juris, Rn. 52 ff.).

  Verantwortlich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die (natürliche oder juristische) Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt; die Person, die bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen diese Verantwortlichkeit übernimmt, ist Betriebsübernehmer, also "neuer Inhaber" im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 25.01.2018, aaO., Rn. 56;… GK-KSchG/Treber, 11. Aufl., § 613 a BGB Rn. 52 f., jeweils mwN.).

• LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17

  Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, der die Kammer folgt, setzt ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB den Übergang einer auf Dauer angelegten, ihre Identität bewahrende wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit, voraus ( BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 = NZA 2018, 933 ff. ).