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   BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16   

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https://dejure.org/2018,892
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 6 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 62 ZPO, § 256 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit ...

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verantwortlichkeit für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen eines Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung prozessualer Willenserklärungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um den Betriebsübergang - und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die Frage der wirtschaftlichen Einheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verantwortlichkeit für Betrieb oder wirtschaftliche Einheit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als "einfache" oder "notwendige" Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Betriebsübergang

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang - Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 378
  • ZIP 2018, 1651
  • NZA 2018, 933
  • BB 2018, 1587
  • BB 2018, 1719
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

    Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung -

    Gegen eine planwidrige Lücke, die ggf. im Wege einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG geschlossen werden könnte ( zu Anforderungen an eine Analogie BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN. ), spricht schon, dass das Recht der Schwerbehindertenvertretungen erst vor Kurzem durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 geändert worden ist (BGB. I S. 3234) und der Gesetzgeber dies nicht zum Anlass genommen hat, die Regelung des § 37 Abs. 4 BetrVG zur betriebsüblichen Entwicklung in den § 179 SGB IX für alle Vertrauenspersonen unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsbereich zu übernehmen.
  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

    Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv.

    Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN, BAGE 161, 378) .
  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

    Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gehen (vgl. etwa EuGH 26.11.2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31; EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49).

    Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 19.10.2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25; EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49; BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).

    Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinn betrifft (vgl. BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49; BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).

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