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   BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16   

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https://dejure.org/2018,892
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 6 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 62 ZPO, § 256 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG

  • Wolters Kluwer

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit ...

     
  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • rewis.io

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verantwortlichkeit für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen eines Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung prozessualer Willenserklärungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um den Betriebsübergang - und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die Frage der wirtschaftlichen Einheit

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Verantwortlichkeit für Betrieb oder wirtschaftliche Einheit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als "einfache" oder "notwendige" Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Betriebsübergang

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang - Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 378
  • ZIP 2018, 1651
  • NZA 2018, 933
  • BB 2018, 1587
  • BB 2018, 1719
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

    Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …

    Gegen eine planwidrige Lücke, die ggf. im Wege einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG geschlossen werden könnte ( zu Anforderungen an eine Analogie BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN. ), spricht schon, dass das Recht der Schwerbehindertenvertretungen erst vor Kurzem durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 geändert worden ist (BGB. I S. 3234) und der Gesetzgeber dies nicht zum Anlass genommen hat, die Regelung des § 37 Abs. 4 BetrVG zur betriebsüblichen Entwicklung in den § 179 SGB IX für alle Vertrauenspersonen unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsbereich zu übernehmen.
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .
  • BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20

    Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen

    Unabhängig davon, ob überhaupt eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, ist der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht so weit mit den vom Gesetzgeber geregelten Tatbeständen vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Normen, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. zu dieser Anforderung etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN, BAGE 161, 378) .
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