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   BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16   

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https://dejure.org/2018,893
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 (https://dejure.org/2018,893)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 (https://dejure.org/2018,893)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 (https://dejure.org/2018,893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 613a Abs. 6 BGB, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 106 GewO, §§ 611, 613, Art. 1, Art. 2 GG, § 275 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessver-wirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19

    Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

    Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können (BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67) .

    Es genügt, wenn er das Berufsbild bezeichnet, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 20, BAGE 130, 195) .

  • BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

    Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

    Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordern, dass materiell-rechtliche Ansprüche - auch in der Zwangsvollstreckung - effektiv durchgesetzt werden können (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 12; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17, BAGE 130, 195) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17

    Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung

    Der Arbeitgeber kann eine Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnen, wenn für den Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00, zu B I der Gründe) oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07, Rn. 23; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16, Rn. 71).
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