Rechtsprechung
BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 06.02.1985 - 3 Ca 33/84
- LAG Hessen, 17.12.1985 - 5 Sa 382/85
- BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Papierfundstellen
- BAGE 55, 78
- NZA 1988, 34 (Ls.)
- BB 1987, 2017
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74
Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Ferner übersieht die Revision, daß auch Abbrucharbeiten jedenfalls dann vom BRTV-Bau erfaßt werden, wenn sie mit sonstigen baugewerblichen Tätigkeiten in Zusammenhang stehen (vgl. die Urteile des Senats vom 4. August 1971 - 4 AZR 358/70 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Zwar weist das Landesarbeitsgericht zu Beginn seiner diesbezüglichen Ausführungen zutreffend und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung darauf hin, daß die Klägerin für ihr Vorbringen, dem Einsatz ihrer Arbeitnehmer nach würden bei der Beklagten überwiegend unter die Tarifverträge des Baugewerbes fallende Tätigkeiten verrichtet, darlegungs- und beweispflichtig sei (vgl. das Urteil des Senats vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau).
Be reits in dem vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Urteil vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - (AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) hat der Senat mit näherer Begründung ausgeführt, daß es - wie schlechthin im allgemeinen Zivilprozeß und dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - auch bei den Auskunftsklagen der Klägerin gegen nach ihrer Auffassung beitragspflichtige Arbeitgeber nicht ausreicht, wenn für ihr entsprechendes Prozeßvorbringen lediglich eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit besteht.
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Dabei verkennt der Senat nicht, daß bei bestimmten Fallgestaltungen , etwa groben Verstößen gegen bestehende Berufs pflichten, z.B. von Ärzten, oder im Bereiche der sogenannten Produzentenhaftung sowohl die höchstrichterliche Rechtsprechung wie das zivilprozessuale Schrifttum grundsätzlich eine Umkehr der Beweislast bejahen und damit die Prozeßführung des je weiligen Klägers erleichtern (vgl. BGHZ 72, 132, 133 und BGHZ 51, 91, 104 sowie Rosenberg/Schwab, aaO, § 118 II 4 b - c, S . 721 - 722 mit weiteren Nachweisen) . - BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Schließlich hat das Landesarbeitsgericht nach seinen eigenen Ausführungen Schätzungen gemäß § 287 ZPO vorgenommen, die Grundlagen seiner Schätzungen jedoch nicht angegeben, so daß auch insoweit eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 31, 241, 248 = AP Nr. 16 zu § 5 TVG sowie vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Dabei verkennt der Senat nicht, daß bei bestimmten Fallgestaltungen , etwa groben Verstößen gegen bestehende Berufs pflichten, z.B. von Ärzten, oder im Bereiche der sogenannten Produzentenhaftung sowohl die höchstrichterliche Rechtsprechung wie das zivilprozessuale Schrifttum grundsätzlich eine Umkehr der Beweislast bejahen und damit die Prozeßführung des je weiligen Klägers erleichtern (vgl. BGHZ 72, 132, 133 und BGHZ 51, 91, 104 sowie Rosenberg/Schwab, aaO, § 118 II 4 b - c, S . 721 - 722 mit weiteren Nachweisen) . - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52
Erbbiologisches Gutachten
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
in dessen Auftrag vom ersuchten Richter vernommenen Zeugen durch das Landesarbeitsgericht nicht zwingend vorgeschrieben ist, sondern in dessen pflichtgemäßem Ermessen steht (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofes BGHZ 7, 116, 122 …sowie vom 20. Dezember 1978 - V ZR 221/77 - MDR 1979, 482, das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1964 - 2 AZR 482/63 - AP Nr. 1 zu § 398 ZPO mit Anmerkung von Pohle sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 45. Aufl., § 398 Anm. 2 I A a und Stein/Jonas/ Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 398 Anm. I 2 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.03.1968 - VIII ZR 217/65
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Angesichts dieser vielfachen Unsicherheitsfaktoren in der von der des Arbeitsgerichts abweichenden Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts weist die Revision mit Recht darauf hin, daß jedenfalls dann eine nachträgliche bzw. nochmalige Vernehmung eines bereits vernommenen Zeugen vorzunehmen ist, wenn das Berufungsgericht die Zeugenaussage anders als der Erstrichter würdigen will (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 111/72 - NJW 1974, 56 und 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 -LM Nr. 6 zu § 398 ZPO sowie Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 398 Anm. 2 I A dd, Stein/ Jonas/Schumann/Leipold, aaO, § 398 I 3 sowie Rosenberg/Schwab, aaO, § 140 IV 1 b S. 893 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 111/72
Unzulässigkeit der Parteivernehmung bei geklärter Beweisfrage
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Angesichts dieser vielfachen Unsicherheitsfaktoren in der von der des Arbeitsgerichts abweichenden Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts weist die Revision mit Recht darauf hin, daß jedenfalls dann eine nachträgliche bzw. nochmalige Vernehmung eines bereits vernommenen Zeugen vorzunehmen ist, wenn das Berufungsgericht die Zeugenaussage anders als der Erstrichter würdigen will (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 111/72 - NJW 1974, 56 und 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 -LM Nr. 6 zu § 398 ZPO sowie Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 398 Anm. 2 I A dd, Stein/ Jonas/Schumann/Leipold, aaO, § 398 I 3 sowie Rosenberg/Schwab, aaO, § 140 IV 1 b S. 893 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 08.12.1978 - V ZR 221/77
Bestand eines Rückgewähranspruchs im Fall der odnungsgemäßen Veräußerung einer …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
in dessen Auftrag vom ersuchten Richter vernommenen Zeugen durch das Landesarbeitsgericht nicht zwingend vorgeschrieben ist, sondern in dessen pflichtgemäßem Ermessen steht (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofes BGHZ 7, 116, 122 sowie vom 20. Dezember 1978 - V ZR 221/77 - MDR 1979, 482, das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1964 - 2 AZR 482/63 - AP Nr. 1 zu § 398 ZPO mit Anmerkung von Pohle sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 45. Aufl., § 398 Anm. 2 I A a und Stein/Jonas/ Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 398 Anm. I 2 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82
Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Der erkennende Senat kann daher insoweit lediglich überprüfen, ob vom Landesarbeitsgericht der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Er fahrungssätze ist (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II mit weiteren Nachweisen) . - BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77
Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Schließlich hat das Landesarbeitsgericht nach seinen eigenen Ausführungen Schätzungen gemäß § 287 ZPO vorgenommen, die Grundlagen seiner Schätzungen jedoch nicht angegeben, so daß auch insoweit eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 31, 241, 248 = AP Nr. 16 zu § 5 TVG sowie vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen). - BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74
Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …
- BAG, 30.07.1964 - 2 AZR 482/63
Vernommene Zeugen - Nochmalige Vernehmung - Mißbrauch des Zeugniszwangs
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
- BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82
Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
- BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
- BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79
Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter …
- BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
- BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77
Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
- BAG, 18.04.1973 - 4 AZR 297/72
Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich - Aufstellen von Baugerüsten - Gerüstbau
- BAG, 04.08.1971 - 4 AZR 358/70
Abbrucharbeiten - BRTV-Geltungsbereich
- BAG, 17.02.1971 - 4 AZR 71/70
Hölzerne Unterkonstruktionen - Anbringung von Leichtbauplatten - Wohngebäude - …
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
Der erkennende Senat kann daher insoweit lediglich überprüfen, ob vom Landesarbeitsgericht der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Der Senat kann lediglich überprüfen, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze ist (BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
Im Rahmen von § 286 ZPO kann der Senat nur prüfen, ob vom Landesarbeitsgericht der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.).
- LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16
"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Eine erneute Beweiserhebung ist insbesondere dann erforderlich, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen abweichend beurteilen will und es hierfür auf den persönlichen Eindruck des Zeugen ankommt (vgl. BAG vom 06.12.2001 - 2 AZR 396/00 in NZA 2002, 731; BAG vom 25.02.1987 - 4 AZR 240/86 in BAGE 55, 78, 89; BAG vom 20.12.1990 - 2 AZR 379/90; BGH vom 24.03.2010 - VIII ZR 270/09 in BauR 2010, 1095; BGH vom 29.10.1996 - VI ZR 262/95 in NJW 1997, 466;… Musielak - Ball § 529 ZPO Rdnr. 15). - BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01
Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn
Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720, zu B II 1 a der Gründe mwN; BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78, 89 f.; 26. September 1989 - 3 AZR 375/89 - AP ZPO § 398 Nr. 3 = EzA ZPO § 398 Nr. 2). - BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
Die freie Stellung der Tatsachengerichte bei der Auswahl und Würdigung der Beweismittel führt dazu, daß die Anwendung des § 286 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte nur darauf überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 Abs. 1 ZPO beachtet sind, insbesondere ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob alle erhobenen Beweise gewürdigt worden sind und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 2 der Gründe; BAGE 55, 78, 87 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87
Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …
Dabei kommt es auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf die auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterten wirtschaftlichen Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst an (vgl. die Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - und - 4 AZR 240/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 [BAG 18.04.1973 - 4 AZR 297/72] = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie die weiteren Urteile des Senatsvom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, mit weiteren Nachweisen).Nach der aufgrund einer entsprechenden, auch vorliegend zu berücksichtigenden Tarifänderung geltenden neuen Rechtsprechung des erkennenden Senats fallen unter den BRTV-Bau diejenigen Betriebe, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der Tarifnorm zu überprüfen sind (vgl. auch dazu die beiden vorgenannten Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - und - 4 AZR 240/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie BAGE 45, 11, 17 [BAG 18.01.1984 - 4 AZR 41/83] = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Bei der Anwendung von Tarifnormen, die ausschließlich arbeitsrechtlichen Charakter haben, kann nämlich ihrer Funktion entsprechend sachgerecht nur darauf abgestellt werden, mit welchen Aufgaben zeitlich überwiegend die Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes beschäftigt werden (vgl. die Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - und - 4 AZR 240/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
In seinem weiteren Verfahren wird das Landesarbeitsgericht ferner zu berücksichtigen haben, daß auch bei den Auskunftsklagen nach den Sozialtarifverträgen des Baugewerbes die allgemeinen Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast gelten und demgemäß in solchen Prozessen die Klägerseite darzulegen und zu beweisen hat, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Arbeiten verrichtet werden (vgl. auch hierzu die Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78, 89; 20. Dezember 1990 - 2 AZR 379/90 - nv.; BGH 29. Oktober 1996 - VI ZR 262/95 - NJW 1997, 466) ist das Ermessen des Rechtsmittelgerichts jedoch gebunden. - BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89
Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
Nur eine solche Tarifauslegung erweist sich als sachgerecht, zweckorientiert und praktisch brauchbar (vgl. BAGE 55, 78, 83 = AP Nr. 81 zu § 1 Tarifverträge: Bau).Da bei Auskunftsklagen nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes die allgemeinen Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast gelten, hat die Klägerseite darzulegen und zu beweisen, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden (BAGE 56, 227, 240 = AP Nr. 88 zu § 1 Tarifverträge: Bau; BAGE 55, 78, 84 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Auch wenn die Klägerin im Einzelfall keinen detailierten Überblick über die im Betrieb des beklagten Arbeitgebers geleistete Arbeit hat, rechtfertigt dies nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozeßrechts nicht - worauf der Senat bereits im Urteil vom 25. Februar 1987 (BAGE 55, 78, 85 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) im einzelnen hingewiesen hat -, der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für ihre Klageforderung abzunehmen und diese ganz oder teilweise der beklagten Partei aufzuerlegen.
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78). - BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
- LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 1099/89
Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Ansprüche einer …
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …
- BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 59/90
Mischbetrieb; Tarifpluralität
- LAG Hessen, 05.02.1993 - 15 Sa 415/92
Geltungsbereich des Tarifvertrages ; Pflicht zur Auskunftserteilung; Abfuhr von …
- BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten
- BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87
Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04
Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung
- BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 492/87
Überwiegen konstruktiver Arbeiten als Voraussetzung der Einordnung eines Betriebs …
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R
Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06
Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
- BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 488/03
Sozialkassen - Baugewerbe - Tiefbau
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05
Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit
- BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01
Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
- BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten
- BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95
Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04
Transport von Gussasphalt
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88
Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 352/88
Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16
Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03
Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93
Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 410/89
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 411/88
Anspruch auf Überstundenvergütung für die tatsächlichen Einsatzzeit in einer …
- BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91
Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15
Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
- BAG, 16.01.1991 - 4 AS 7/90
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
- LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04
Transport von Gussasphalt
- BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94
Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …
- BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 609/94
Anforderungen an ein Baubetrieb bei der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87
Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den …
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
- LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20
Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen …
- LAG Hessen, 15.09.1995 - 15 Sa 2131/94
Tarifgeltung: VTV/Bau
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 314/88
Tarifliche Zuordnung der Abdichtung von Flachdächern zum Dachdeckerhandwerk - …
- LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 647/02
- Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines …
- BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 311/92
Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
- LAG Hessen, 24.01.1992 - 15 Sa 621/91
Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Voraussetzungen des …
- LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90
Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den …
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90
Fassadenarbeiten als Baugewerbe - Geltungsbereich des Verfahrens-Tarifvertrages - …
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14
Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 31.01.2012 - 15 Sa 312/11
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1655/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dachlackierung oder Dachbeschichtung als …
- LAG Hessen, 04.02.1994 - 15 Sa 1329/92
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages über das …
- BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 310/92
Montagebauarbeiten als bauliche Leistungen - Erfassung des Betriebs vom …
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1166/88
Ermittlung des Geltungsbereichs der Bau-Tarifverträge; Anspruch auf Einziehung …
- LAG Hessen, 22.11.1991 - 15 Sa 1076/89
Feststellung der Erledigung der Hauptsache ; Einzugstelle für die Beiträge der …
- LAG Berlin, 27.05.1991 - 9 Sa 16/91
Entgeltfortzahlung: Beweiswert einer AU-Bescheinigung
- BAG, 19.10.1988 - 4 AZR 354/88
Anwendbarkeit des Tarifvertrages für Großhandel auf Angestellte im Einzelhandel
- LAG Hessen, 23.09.1988 - 14 Sa 109/88
- LAG Hessen, 23.11.1987 - 5 Sa 723/85
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - 6 Sa 1032/06
- LAG Berlin, 08.07.1991 - 9 Sa 27/91
Arbeitsvertrag: Schriftformerfordernis
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 218/88
Flachdachabdichtungen als Baugewerbe oder Dachdeckerbetrieb - Betrieblicher …
- LAG Hessen, 21.09.1998 - 16 Sa 2553/97
Einordnung von Arbeiten mit Naßbaggern als bauliche Leistungen
- LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 86/89
Einordnung von Steinmetzarbeiten als baugewerblich im Sinne des …
- LAG Hessen, 17.03.1989 - 15 Sa 1331/88
Anspruch auf Auskunft der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 307/88
Flachdachabdichtung als Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 13.11.1989 - 14 Sa 152/89
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Spezialität des …
- LAG Hessen, 22.07.1988 - 14 Sa 309/88
Auskunftsanspruch nach den Verfahrenstarifvertägen des Baugewerbes; Betrieblicher …
- LAG Hamm, 30.01.1991 - 9 Sa 855/90
Mischbetrieb; Betriebszweck; Tarifgeltung
- LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 129/96
Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge; Rechtliche …
- LAG Hessen, 04.09.1989 - 14 Sa 58/89
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Voraussetzungen …