Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Lufthansa - Zulässigkeit anteiliger Berücksichtigung der Grundvergütung in der Zusatzversorgung - Änderung der Vergütungsstruktur des Cockpitpersonals - Unterschiedliches Potential für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Dabei kann dahinstehen, ob diese Pflicht auf der den Tarifvertragsparteien verliehenen Befugnis beruht, wie ein Gesetzgeber Normen zu schaffen (so zuletzt Senatsurteil vom 13. Mai 1997 - 3 AZR 66/96 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B II 2 a der Gründe, m.w.N.) , oder ob es sich hier um eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie handelt (…Dieterich, Festschrift für Günter Schaub, S. 117, 121) .
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage aus dem Hauptantrag als unzulässig abgewiesen hat, beruhte dies offensichtlich auf der irrtümlichen Übernahme eines Teils der Entscheidungsgründe der Parallelrechtsstreitigkeiten 8 Sa 1750/95 (= 3 AZR 213/97) und 8 Sa 249/96 (= 3 AZR 212/97).
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage aus dem Hauptantrag als unzulässig abgewiesen hat, beruhte dies offensichtlich auf der irrtümlichen Übernahme eines Teils der Entscheidungsgründe der Parallelrechtsstreitigkeiten 8 Sa 1750/95 (= 3 AZR 213/97) und 8 Sa 249/96 (= 3 AZR 212/97).

 
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Mit diesen Feststellungen steht der Senat nicht im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365 = AP Nr. 26 zu § 18 BetrAVG) .
• LAG Hessen, 23.10.1996 - 8 Sa 249/96

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage aus dem Hauptantrag als unzulässig abgewiesen hat, beruhte dies offensichtlich auf der irrtümlichen Übernahme eines Teils der Entscheidungsgründe der Parallelrechtsstreitigkeiten 8 Sa 1750/95 (= 3 AZR 213/97) und 8 Sa 249/96 (= 3 AZR 212/97).
• LAG Hessen, 23.10.1996 - 8 Sa 1750/95

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage aus dem Hauptantrag als unzulässig abgewiesen hat, beruhte dies offensichtlich auf der irrtümlichen Übernahme eines Teils der Entscheidungsgründe der Parallelrechtsstreitigkeiten 8 Sa 1750/95 (= 3 AZR 213/97) und 8 Sa 249/96 (= 3 AZR 212/97).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Er verlangt die Prüfung, ob eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157) [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90] .
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Der allgemeine Gleichheitssatz der Verfassung ist Teil der objektiven Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (BVerfGE 21, 362, 371 f. = AP Nr. 9 zu § 1542 RVO, zu B II 3 a der Gründe) .
• BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  In seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP Nr. 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) hat der Senat dann auch deutlich gemacht, daß ein Arbeitgeber an sich auch eine Arbeitnehmergruppe von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen kann, die ein erheblich höheres Einkommen als die in das Versorgungswerk einbezogene Arbeitnehmergruppe erzielt.
• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 20. Juli 1993 (-3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 [BAG 20.07.1993 - 3 AZR 52/93] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) noch ausgeführt, der Arbeitgeber dürfe Außendienstmitarbeiter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht deshalb ausschließen, weil diese ein höheres Entgelt als Mitarbeiter im Innendienst erhielten.
• LAG Hessen, 18.12.1996 - 8 Sa 637/95

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

• LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98

  Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …

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• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01

  Übergangsversorgung - Gleichbehandlung

  (2) Die erheblichen Unterschiede der tariflichen Vergütungshöhe zwischen dem Cockpitpersonal und dem Kabinenpersonal ist als Sachgrund vom Bundesarbeitsgericht bereits bei der Bemessung der betrieblichen Altersversorgung anerkannt worden (vgl. 25. Februar 1999 - 3 AZR 213/97 - und - 3 AZR 332/97 - jeweils nv.).