Rechtsprechung
   BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97   

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https://dejure.org/1999,40505
BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97 (https://dejure.org/1999,40505)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 6 AZR 490/97 (https://dejure.org/1999,40505)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 6 AZR 490/97 (https://dejure.org/1999,40505)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Thüringen, 22.04.2002 - 8 Sa 457/01

    Vergütung nach West- oder Ost-Tarif bei Absolvierung einer Ausbildung im

    Da der öffentliche Arbeitgeber wegen seiner Bindung an das Haushaltsrecht im Zweifel nur die Leistungen gewähren will, zu denen er tariflich verpflichtet ist, folgt aus diesem Regelungszweck der Bezugnahmeklausel, dass der Arbeitsvertrag nur das beinhalten soll, was nach allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten soll (vgl. nur BAG Urteil vom 25.02.1999, 6 AZR 490/97, ZTR 99, 511).

    Deshalb gelten für sie ausschließlich die Bestimmungen des BAT, und zwar auch dann, wenn sie später - vorübergehend oder auf nicht absehbare Zeit - im Beitrittsgebiet eingesetzt werden (vgl. BAG Urteil vom 26.11.1998, 6 AZR 335/97, ZTR 99, 362 ff; BAG Urteil vom 25.02.1999, 6 AZR 490/97, ZTR 99, 511, jeweils mit eingehenden Nachweisen aus der Rechtsprechung).

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