Rechtsprechung
BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- openjur.de
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"
- Judicialis
BAT § 22; ; Anlage 1a zum BAT/BL Teil II G Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst VergGr. III; ; TVÜ-L § 4
- streifler.de
Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"; "Besondere Schwierigkeit" und Bedeutung i.S. der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL
- rechtsportal.de
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"; "Besondere Schwierigkeit" und Bedeutung i.S. der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 2 Sa 369/07
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Papierfundstellen
- NZA 2009, 1374 (Ls.)
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 203/01
Eingruppierung eines Sozialpädagogen im Sozialdienst von Suchtstation
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Zwar kommt der Tätigkeitsaspekt psychotherapeutischer Behandlung - die dem Kläger nicht übertragen ist - als wesentlicher Gesichtspunkt für eine Erfüllung des Heraushebungsmerkmals der besonderen Schwierigkeit in Betracht (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 203/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 293).Soweit der Kläger weiter ausführt, nicht nur Therapie im formellen Sinne sei mit besonderer Schwierigkeit verbunden, sondern seine Tätigkeit sei gekennzeichnet von der Notwendigkeit, eine Therapie im materiellen Sinne zu praktizieren, die bereits beim Erstkontakt oder bei der Krisenintervention beginne, hat der Senat bereits hervorgehoben, dass in vielen Bereichen der Sozialarbeit/Sozialpädagogik therapeutische Tätigkeit im weiteren Sinne anzutreffen ist (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 203/01 - aaO.).
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (st. Rspr., etwa Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).Denn bei den in der Protokollnotiz Nr. 5 genannten Personengruppen ist typischerweise von besonders vielgestaltigen oder umfangreichen, nicht nur sozialen Problemen auszugehen (BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21 zu der gleichlautenden Protokollerklärung Nr. 12 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1a zum BAT/VKA).
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
10 BAT/BL aus - womit die mit dem Berufsbild eines Sozialarbeiters üblicherweise verbundenen Aufgaben gemeint sind (BAG 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 7) -, nämlich insbesondere die psychosoziale Betreuung der Beamten und deren Angehörigen im Bereich eines Polizeipräsidiums.Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 7) zu Recht angenommen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der schwierigen Tätigkeiten in der Protokollnotiz Nr. 5 zur VergGr.
- BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
aa) Der Begriff des "Arbeitsvorgangs" ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar ist (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89).Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (Senat 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - aaO.).
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95
Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
16 BAT/BL heraushebt (st. Rspr. des Senats, ua. 8. Oktober 1997 - 4 AZR 680/95 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 42). - LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 2 Sa 369/07
Tarifliche Eingruppierung - Sozialarbeiter in einem Polizeipräsidium
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2007 - 2 Sa 369/07 - wird zurückgewiesen. - BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Er hat die Tatsachen darzulegen und notfalls zu beweisen, die den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der Grundtätigkeit oder "Normal"-Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen im tariflichen Sinne und derjenigen mit den herausgehobenen Tätigkeitsmerkmalen erlauben (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321). - BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
(3) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei einem auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Feststellungsbegehren vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt (zB BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294). - BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist hier darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (st. Rspr. des Senats, vgl. 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29). - BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00
Korrigierende Rückgruppierung
Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Hierbei genügt bei einer in ihrer rechtlichen Erfüllung nicht streitigen Ausgangsfallgruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind (zB BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung: Weinkontrolleur
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, wie etwa Spezialkenntnissen (vgl. etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - zu 1 f cc (1) der Gründe) . - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Danach ist das Arbeitsergebnis das entscheidende Bestimmungskriterium ( BAG 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310) . - BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 -; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden.Der Tatsachenvortrag muss insgesamt erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) .
- BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 269/20
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28; vgl. ausf. zum wertenden Vergleich BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 29 ff.) .Die hinsichtlich der Anwendung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidung des Berufungsgerichts (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 35; allg. 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 32 mwN) ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den mit den der Entgeltgruppe S 15 Fallgruppe 6 TVöD/VKA wortgleichen Anforderungen der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT (zB BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - zu I 4 d bb der Gründe, BAGE 92, 266) , die daher übertragbar ist, verlangt die tarifliche Anforderung der "besonderen Schwierigkeit" ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt.
Dabei muss sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so dass diese nicht etwa deswegen als besonders schwierig im Tarifsinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden Bedingungen geleistet werden muss (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36) .
nicht nur geringfügig sein (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 37) .
Es ist aber auch bei den in der Protokollerklärung Nr. 12 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zum TVöD genannten Personengruppen (zB Suchtmittel-Abhängige, Strafgefangene) typischerweise von besonders vielgestaltigen oder umfangreichen, nicht nur sozialen Problemen auszugehen (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 38 mwN) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 343/15
Tarifliche Eingruppierung einer Standesbeamtin
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. nur Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - NZA-RR 2012, 604, 606, Rn. 18; vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 29/08 - -BeckRS 2009, 67077, Rn. 28, jeweils m. w. N.) z unächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen. - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) .Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, aaO; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) .
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27 mwN) . - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen.Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - Einzelfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 3 Sa 921/11
Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich …
- ArbG Oldenburg, 27.02.2020 - 6 Ca 323/19
Anlage der Gebäudeleittechnik; Arbeitsvorgang; Bedienen; Eigenverantwortlich; …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2011 - 16 Sa 681/11
Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter
- LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 199/11
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei …
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
- LAG Köln, 08.06.2015 - 5 Sa 210/15
Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 76/16
Eingruppierung in Entgeltgruppe E 12 TVöD (VkA)
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
- LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 5 Sa 236/16
Eingruppierung, Datenverarbeitung, EntgO des Bundes, EG 7, EG 8, …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 9/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
- LAG Nürnberg, 29.04.2014 - 1 Sa 315/13
Eingruppierung - TVÜ/VKA - Sachbearbeiter - Jobcenter
- LAG Düsseldorf, 12.02.2019 - 3 Sa 467/18
Eingruppierung einer Erzieherin im TVöD -SuE; besonders schwierige fachliche …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 486/11
Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß der …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- LAG Düsseldorf, 14.11.2012 - 12 Sa 1456/12
Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten; …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08
Eingruppierung einer Kassiererin
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08
Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …
- LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16
Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
- LAG Düsseldorf, 05.08.2010 - 5 Sa 556/10
Tarifliche Eingruppierung einer Angestellten eines Polizeipräsidiums; …
- LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11
Tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin (nicht nur öffentlicher …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- ArbG Solingen, 29.10.2010 - 4 Ca 506/10
Begriff des "Arbeitsvorgangs"; Voraussetzungen für die Eingruppierug eines …
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2019 - 3 Sa 21/19
Eingruppierung - IT-Sachbearbeiter - öffentlicher Dienst - besondere Leistungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 155/21
Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Sa 870/17
Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Entgelttarifvertrag für das …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09
Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
- LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.11.2012 - 7 Sa 149/12
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin gemäß Anlage C TVöD-VKA
- LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18
Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 2 Sa 213/18
Freigestelltes Personalratsmitglied - fiktiver beruflicher Werdegang - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 237/16
Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L - Klageabweisung
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 3/13
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19
Eingruppierung - Brandschutzprüfer
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 868/09
Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 453/09
Eingruppierung eines Oberarztes
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit einer Zusatzausbildung als …
- LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12
Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
- KAG Augsburg, 29.03.2023 - 2 MV 23/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 Sa 118/19
Eingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 21/21
Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21
Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …
- ArbG Düsseldorf, 31.01.2011 - 12 Ca 6773/10
Eingruppierung in die S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 2 TaBV 4/23
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Entgeltrahmentarifvertrag für den …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 Sa 48/12
Eingruppierung, BAT Verg.Gr. IVa Fallgruppe 1a, Heraushebungsmerkmale, besondere …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- ArbG Siegen, 28.02.2012 - 1 Ca 1356/11
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst
- LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11
Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
- LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09
Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
- LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19
Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
- ArbG Köln, 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18
- ArbG Dortmund, 17.11.2011 - 3 Ca 2823/11
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10
Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 Sa 155/12
Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08
Eingruppierung einer Kassiererin
- LAG Düsseldorf, 01.09.2011 - 5 Sa 657/11
Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin bei Beschäftigung im städtischen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2022 - 5 Sa 169/21
Eingruppierung TV-L - betriebswirtschaftliche Beraterin einer Handwerkskammer - …
- ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
- LAG Düsseldorf, 28.03.2012 - 12 Sa 1363/11
Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst
- LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2013 - 12 Sa 359/13
Darlegungslast bei Eingruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 537/10
Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialdienst im …
- LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2022 - 5 Sa 111/21
Eingruppierung - kommunaler Sachbearbeiter Raumbedarfsverwaltung - …
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19
Keine Eingruppierung einer Leiterin des Pflegedienstes in einer LWL-Förderschule …
- LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18
Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 5 Sa 432/12
Eingruppierung einer Schuldnerberaterin
- ArbG Dortmund, 06.02.2018 - 5 Ca 3115/17
Vergütung und Eingruppierung eines Beschäftigten im Sozialdienst und …
- LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
- LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 23 Sa 977/13
Eingruppierung nach unternehmenseigenem Regelwerk
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12
Eingruppierung einer Hauswartin
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 538/10
Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialdienst im …
- LAG Nürnberg, 19.01.2021 - 7 TaBV 22/20
Zur Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe in der konkrete Tätigkeitsbeispiele …
- LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 57/16
Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des …
- LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
- ArbG Dortmund, 11.03.2016 - 8 Ca 4828/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 118/11
Eingruppierung nach TVöD SuE
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- ArbG Detmold, 29.06.2016 - 2 Ca 136/16
Eingruppierung TVöD
- LAG Düsseldorf, 10.12.2021 - 6 Sa 756/21
Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKA; "Entsprechende Tätigkeit" i.S.d. EG …
- ArbG Oberhausen, 04.05.2023 - 2 Ca 1123/22
- ArbG Würzburg, 10.06.2020 - 1 BV 13/19
Betriebsrat, Eingruppierung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Zustimmung, …
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
- ArbG Kassel, 27.05.2021 - 7 Ca 69/19
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.05.2015 - AS 4/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.08.2017 - AS 14/17