Rechtsprechung
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
- openjur.de
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zustellung der Klageschrift; Beglaubigungsvermerk
- Bundesarbeitsgericht
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 Nr 6 ZPO, § 166 Abs 1 ZPO, § 166 Abs 2 ZPO, § 169 Abs 2 S 1 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk - IWW
§ 66 Abs. 1, § ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 2 ZPO, § 519 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG, § 130 ZPO, § 224 Abs. 1 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 2 ZPO, § 170 ZPO, § 210 ZPO, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im Original
- hensche.de
Berufung, Schriftform
- bag-urteil.com
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
- Betriebs-Berater
Individueller Schriftzug bei Unterschrift
- rewis.io
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
- datenbank.nwb.de
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift
- zip-online.de (Leitsatz)
Keine Berufung ohne Unterschrift
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Wann liegt eine Unterschrift vor?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Die Unterschrift, die keine war - Berufung unzulässig
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 23.11.2011 - 5 Ca 626/11
- LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
- BVerfG, 28.11.2017 - 1 BvR 1340/15
Papierfundstellen
- BAGE 151, 66
- NJW 2015, 3533
- ZIP 2015, 1704 (Ls.)
- MDR 2015, 715
- NZA 2015, 701
- BB 2015, 1460
- JR 2017, 94
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
a) Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17) .Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21) .
aa) Die eigenhändige Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17) .
Vielmehr hat er bei der im Jahre 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in seiner Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (vgl. hierzu BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 19 ff.) .
- BGH, 16.07.2013 - VIII ZB 62/12
Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als …
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Die Prüfung der für das Vorliegen einer Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vorgenommen werden (vgl. zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09 - Rn. 11; 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 14) .Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (vgl. BGH 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 11) .
aa) Für die Berufungsschrift als bestimmenden Schriftsatz ist bei den von der Beklagten gewählten Übermittlungsformen die Unterschrift bzw. deren Wiedergabe in der bei Gericht erstellten Kopie zwingendes Wirksamkeitserfordernis der Prozesshandlung (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 8 und 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 11) .
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende …
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
aa) Für die Berufungsschrift als bestimmenden Schriftsatz ist bei den von der Beklagten gewählten Übermittlungsformen die Unterschrift bzw. deren Wiedergabe in der bei Gericht erstellten Kopie zwingendes Wirksamkeitserfordernis der Prozesshandlung (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 8 und 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 11) .a) Die Beklagte hätte eine Verwerfung ihrer Berufung durch einen zumindest vorsorglichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden können, unterstellt man zu ihren Gunsten, ihr Prozessbevollmächtigter habe, weil seine Art der Unterzeichnung bislang von Gerichten und im Rechtsverkehr nicht beanstandet worden sei, trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf vertrauen können, diese werde - auch bei bestimmenden Schriftsätzen - als ordnungsgemäß bewertet (vgl. BVerfG 24. November 1997 - 1 BvR 1023/96 - zu II 2 b der Gründe; BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11) .
- BGH, 26.09.2002 - III ZB 44/02
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung …
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Die versäumte Prozesshandlung braucht dann nicht nachgeholt zu werden, wenn sie bereits vor Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenüber dem Gericht vorgenommen worden ist (vgl. BGH 26. September 2002 - III ZB 44/02 - zu II 1 b der Gründe) . - BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 67/09
Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter …
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Die Prüfung der für das Vorliegen einer Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vorgenommen werden (vgl. zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09 - Rn. 11; 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 14) . - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06
Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
aa) Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (st. Rspr., vgl. BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - zu II 1 der Gründe; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 25) . - BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I 1 der Gründe; 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 12) . - BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00
Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
aa) Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (st. Rspr., vgl. BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - zu II 1 der Gründe; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 25) . - ArbG Bamberg, 23.11.2011 - 5 Ca 626/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - unwirksame arbeitsvertragliche …
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. November 2011 - 5 Ca 626/11 - als unzulässig verworfen wird. - BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
Auszug aus BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 121, 18; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 17) . - BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10
Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 729/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BVerfG, 24.11.1997 - 1 BvR 1023/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; …
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
- LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12
Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …
Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (BAG v. 25.02.2015 - 5 AZR 849/13, Rz. 19). - BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66) .aa) Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25; vgl. zur eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66) .
Das Fehlen einer einfachen Signatur kann - ebenso wie einer Unterschrift - ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (vgl. zur Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, aaO; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 129 Rn. 22) .
Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten der Beklagten und dessen Willen, die Berufungsschrift in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes oder das Namenskürzel "SB" im Aktenzeichen der Kanzlei (vgl. zur fehlenden eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66) .
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
Im Übrigen können Abweichungen einer zugestellten Abschrift oder Ausfertigung von der Urschrift nicht zu Lasten des Zustellungsempfängers gehen (Hahn, Mat. II, S. 231, zu §§ 166-168; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 288, zur Zustellung einer Urteilsausfertigung; BAG, NZA 2015, 701 Rn. 39;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 15).
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14, BAGE 151, 66) . - LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18
Arbeitsordnung; Arbeitsunfähigkeit; Behinderung; Benachteiligung; betriebliche …
Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
Es kann dahinstehen, ob bei rügeloser Einlassung eine Heilung hätte eintreten können (vgl. zum Fehlen der ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigungsschutzklage: BAG 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - zu II 2 d und e der Gründe; 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 52, 263; offengelassen von BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 80;… 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 15, 20; aA für die Berufungsschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 24 ff., BAGE 151, 66) .Sie soll wie die eigenhändige Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (zur Unterzeichnung vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66) .
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16
Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die …
Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; BGH 13. September 2017 - IV ZR 26/16 - Rn. 9 mwN) .Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, aaO; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I der Gründe) oder die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15 - Rn. 10; zur Zurückweisung der Revision mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird vgl. etwa BAG 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 8 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 13 und 14 mwN, aaO) .
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung …
Die Prüfung der für eine Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig vorgenommen werden (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66) .aa) Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt und diesen auch bei Gericht einreichen will (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66;… BGH 26. März 2012 - II ZB 23/11 - Rn. 9) .
Auch dessen Wille, am 9. Februar 2016 durch einen Telefaxdienst eine Berufungsbegründung in den Rechtsverkehr zu bringen, ist daher nicht zu erkennen (zu der Unterzeichnung mit einer unleserlichen "Linienführung" BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66) .
a) Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen dienen der Rechtssicherheit, dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege und nicht zuletzt dem Schutz der anderen Partei (…BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 22, BVerfGK 11, 48; für die Berufungsfrist BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 28, BAGE 151, 66) .
Vielmehr hat er bei der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 151, 66) .
- LAG Hamm, 28.06.2022 - 17 Sa 1400/21
Unterschrift als individueller Schriftzug Handeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § …
Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19). - LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 17 Sa 12/19
Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische …
Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17).So kann der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist oder der in Rede stehende Schriftsatz fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22;… siehe für die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - Rn. 20 f.).
Eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft eines Rechtsanwalts und dessen Willen, die Berufungsschrift in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens im Aktenzeichen und am Ende der Berufungsschrift (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23).
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17
Verzugspauschale - Beschwerdewert
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 96/21
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 96/21 v. 22.02.2022
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16
Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
- LAG Niedersachsen, 06.08.2020 - 6 Sa 64/20
Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20
Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZB 20/19
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - 4 Ta 13/17
Sofortige Beschwerde - Unterschriftserfordernis
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 5 Sa 66/19
Außerordentliche Kündigung - Nebentätigkeit während der Arbeitszeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens …
- LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20
Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- LAG München, 11.08.2020 - 7 Sa 392/20
Urlaubsabgeltung und Altersteilzeit
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B
Feststellung einer Berufskrankheit
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 4 TaBV 11/20
Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung …
- LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20
Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18
§ 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15
Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14
Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für …
- LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach …
- LAG Hamm, 04.05.2016 - 11 Sa 1188/15
Unterschrift Berufung; Berufungsbegründung
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen - fehlendes Verschulden - …
- LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19
Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts
- LAG Hessen, 06.03.2019 - 2 Sa 369/18
Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen …
- LAG Hessen, 20.03.2017 - 10 Ta 68/17
Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach § …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 149/22
Außerordentliche Kündigung - Probezeit - Schriftform
- LAG Hamm, 02.05.2016 - 11 Sa 1188/15
Berufungsbegründung - Unterschrift
- ArbG Köln, 06.01.2016 - 3 Ca 6805/15
- LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12