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   BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19   

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https://dejure.org/2021,3106
BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 (https://dejure.org/2021,3106)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 (https://dejure.org/2021,3106)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 (https://dejure.org/2021,3106)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

  • IWW

    § 128 Abs. 2 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 80 ff. ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 133 BGB, § 687 Abs. 2, § 667 Alt. 2 BGB, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 299 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 545 Abs. 2 ZPO, §§ 12 ff. ZPO, § 13 ZPO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 17a Abs. 5 GVG, § 73 Abs. 2 ArbGG, § 681 Satz 2, § 667 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 306 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 307 bis 309 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 276 Abs. 3, §§ 307 ff. BGB, § 139 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 287 ZPO, § 945 ZPO, § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB, § 91a ZPO, § 67 ZPO

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche; Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht; Streitgegenstand; Bestimmtheitsgebot; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Herausgabe von Schmiergeldern; Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern; ...

  • rechtsportal.de

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche; Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht; Streitgegenstand; Bestimmtheitsgebot; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Herausgabe von Schmiergeldern; Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern; ...

  • datenbank.nwb.de

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2758
  • MDR 2021, 1072
  • MDR 2021, 1115
  • NZA 2021, 1469
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

    Dazu gehört bei mehreren Streitgegenständen auch die Benennung der Reihenfolge, in der diese zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden, weshalb bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, genau anzugeben ist, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39, mwN) .
  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

    Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und

    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 43; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 38) .
  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
    Eine objektive Klagehäufung liegt auch dann vor, wenn die klägerische Partei ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet (vgl. BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18, NZA 2021, 1572; BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39, juris; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 4, BGHZ 189, 56).

    Die Bildung einer Prüfungsreihenfolge kann die klägerische Partei auch konkludent und auch noch im Verlauf des Verfahrens vornehmen (vgl. zur alternativen Klagehäufung und deren Unzulässigkeit BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39, juris; BAG, Urteil vom 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205; BGH, Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12 - Rn. 13, juris).

  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
    Eine objektive Klagehäufung liegt auch dann vor, wenn die klägerische Partei ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet (vgl. BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18, NZA 2021, 1572; BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39, juris; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 4, BGHZ 189, 56).

    Die Bildung einer Prüfungsreihenfolge kann die klägerische Partei auch konkludent und auch noch im Verlauf des Verfahrens vornehmen (vgl. zur alternativen Klagehäufung und deren Unzulässigkeit BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39, juris; BAG, Urteil vom 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205; BGH, Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12 - Rn. 13, juris).

  • BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Von dieser Bestimmung erfasst werden demnach alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (vgl. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 66 mwN; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59 mwN) .
  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

    Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 58) .

  • BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

    Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei den im Aufhebungsvertrag getroffenen Abreden um atypische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23; 23. Februar 2021 - 5 AZR 314/20 - Rn. 14 mwN) , oder ob es sich auch insoweit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB oder zumindest vorformulierte Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55 mwN, BAGE 166, 54) .

    Entsprechend dem ihm immanenten Vertragserhaltungsgedanken berücksichtigt § 306 Abs. 1 BGB, dass Klauseln nur teilweise unwirksam sein können und ordnet den Wegfall der Bestimmungen nur "insoweit" an, als diese der Inhaltskontrolle nicht standhalten (vgl. etwa BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 72) .

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

    Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 58) .

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

    Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 58) .

  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20

    Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

    Dem Erfordernis einer Angabe, in welcher Reihenfolge die betreffenden Streitgegenstände zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (dazu bspw. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39 mwN) , ist damit Genüge getan.
  • BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

    Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung

  • BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20

    Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

    Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, an die

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