Rechtsprechung
   BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90   

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https://dejure.org/1992,432
BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 (https://dejure.org/1992,432)
BAG, Entscheidung vom 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 (https://dejure.org/1992,432)
BAG, Entscheidung vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 (https://dejure.org/1992,432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 Abs. 2 BetrVG
    Betriebsverfassung; Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb für die Einleitung einer Betriebsratswahl

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 85
  • NJW 1993, 612
  • MDR 1993, 358
  • NZA 1993, 134
  • BB 1992, 2295
  • DB 1993, 95
  • JR 1993, 220
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Diese Aufklärungspflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbegrenzten Amtsermittlungstätigkeit und Beweisaufnahme (BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Diese Aufklärungspflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbegrenzten Amtsermittlungstätigkeit und Beweisaufnahme (BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85).
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Erst einem solchen Vortrag muss das Arbeitsgericht nachgehen (BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85) .
  • BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

    Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Der Senat hat die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin mit Beschluß vom 25. März 1992 (- 7 ABR 65/90 - AP Nr. 4 zu § 2 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Arbeitgeberin begehrt mit ihrem beim Bundesarbeitsgericht am 24. April 1992 eingegangenen Schriftsatz die Wiederaufnahme des Verfahrens und erhebt hilfsweise gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 1992 (aaO.) Gegenvorstellung.

    das durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wiederaufzunehmen,.

    den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - aufzuheben,.

    so zu entscheiden, wie es die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens, die Antragsgegnerin des Verfahrens 7 ABR 65/90 dort beantragt hat, nämlich:.

    Nach § 92 Abs. 2 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 79 S. 1 ArbGG und § 578 Abs. 1 ZPO ist der erhobene Nichtigkeitsantrag statthaft, denn das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, ist durch den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 1992 (- 7 ABR 65/90 - AP Nr. 4 zu § 2 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) rechtskräftig abgeschlossen worden.

  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

    Erst einem solchen Vortrag muss das Arbeitsgericht nachgehen (BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85) .
  • BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04

    Bestellung des Wahlvorstands - Antrag der Gewerkschaft

    a) Eine Gewerkschaft ist im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört (BAG 4. November 1960 - 1 ABR 4/60 - BAGE 10, 154 = AP BetrVG § 16 Nr. 2, zu 2 b der Gründe; 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 = AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14, zu B I 1 der Gründe).

    Die Tarifzuständigkeit reicht für das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb allein nicht aus (BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - aaO, zu B I der Gründe).

    Das Vertretensein im Betrieb setzt daher eine personelle Präsenz der Gewerkschaft durch mindestens ein eigenes Mitglied im Betrieb voraus (BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 = AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14, zu B I 1 der Gründe).

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.05

    Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen

    Der Antragsteller hätte, worauf bereits das Oberverwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, den Beweis über seine Mitgliederzahl ohne Namensnennung durch Vorlage einer notariellen Erklärung führen können (vgl. BAG, Beschluss vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 ; Faber a.a.O. § 2 Rn. 14; Altvater u.a., a.a.O. § 2 Rn. 26).
  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag

    b) Mit dieser Auffassung setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit mittelbarer Beweismittel, zB einer notariellen Erklärung, für den Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb als Voraussetzung ihres Zugangsrechts nach § 2 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 = AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14; BVerfG 21. März 1994 - 1 BvR 1485/93 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4a = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14a).
  • LAG Hamm, 23.09.2011 - 10 TaBV 14/11

    Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

    Der Nachweis der Mitgliederstärke einer Gewerkschaft kann auch durch mittelbare Beweismittel, etwa durch notarielle Erklärungen, geführt werden (BAG 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4 a).

  • LAG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 6 TaBV 5/13

    Auflösung des Betriebrats - im Betrieb vertretene Gewerkschaft -

    Erst dann hätte die I. M. Anlass gehabt, ihre Vertretung im Betrieb nachzuweisen (dazu grundlegend BAG 25.03.1992 7 ABR 65/90).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

  • LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 10/08

    Antragsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 17 Abs 4 BetrVG

  • LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

    § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 20.05

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 19.05

    Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung als Vorfrage eines

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 18.05

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16

    Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers -

  • BVerwG, 12.04.2006 - 6 PB 1.06

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Einsatz von Honorarkräften als

  • BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

  • BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 925/98

    Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage

  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 TaBV 37/15

    Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Verletzung der Vorschriften über die

  • LAG Köln, 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

  • LG Köln, 14.05.1997 - 13 S 17/97
  • LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13

    Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft -

  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12

    Verkehrsrechts (VR 040)Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren

  • BFH, 27.01.1998 - VIII R 73/96

    Produkte zur Eisherstellung - Entwicklungsprovision - Verkaufsprovision -

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.06

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung - Antragsbefugnis für einen

  • ArbG Aachen, 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12

    Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zum Betrieb zur Vorbereitung einer

  • LAG Sachsen, 19.02.2001 - 2 Sa 624/00

    Anforderungen an den Verfügungsgrund einer sog. Befriedigungsverfügung, mit der

  • ArbG Essen, 09.12.2015 - 6 BV 100/15

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober

  • BayObLG, 14.12.2004 - 3Z BR 134/04

    Auswahlermessen des Gerichts bei Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 13 U 108/14

    Schadenersatz für Mehrkosten bei Sanierungsarbeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 9 TaBVGa 2/12

    Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb - Aushang der Einladung

  • LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 312/01

    Unterlassungsbegehren der IG Metall gegen Anwendung tarifwidriger

  • LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01

    Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung

  • ArbG Verden, 07.10.2013 - 1 BVGa 1/13

    Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb - Unterstützung des

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