Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03   

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https://dejure.org/2004,1433
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 (https://dejure.org/2004,1433)
BAG, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 (https://dejure.org/2004,1433)
BAG, Entscheidung vom 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 (https://dejure.org/2004,1433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsbeschränkung aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag - Sittenwidrigkeit der Begründung einer Laufzeit des Arbeitsverhältnisses auf Lebenszeit - Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 § 138 § 140
    Einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung für längere Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Arbeitsverträge mit einer längeren Bindung des Arbeitgebers als fünf Jahre

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsverhältnis einer Pflegerin sollte erst mit dem Tod des Arbeitgebers enden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigungsausschluss auf Lebenszeit möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 2303
  • DB 2004, 2219
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12

    Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses -

    Die Norm ist verfassungsgemäß und auch unter dem Gesichtspunkt der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zu beanstanden (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - zu II 3 der Gründe, BAGE 84, 255 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 37 = EzA GG Art. 12 Nr. 29; iE auch BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B I 2 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; ErfK/Müller-Glöge 13. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 14; KR/Lipke 10. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 24; Kelber NZA 2001, 11, 13; Oberthür Das Transfersystem im Lizenzfußball S. 86) .
  • BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04

    Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, trägt derjenige, der sich darauf beruft (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03

    Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person

    Soweit es dabei um Sachverhalte geht, für die die Aufkündigungsmöglichkeit der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 4 Bestandsschutz TV in Betracht kommt, geht diese Regelung vor (vgl. zur Verdrängung der Grundsätze über die Geschäftsgrundlage durch das Kündigungsrecht: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
  • ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

    [171] S. dazu BAG 25.3.2004 - 2 AZR 153/03 - AP § 138 BGB Nr. 60 = EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 3 = BB 2004, 2303 [Orientierungssatz 2.]: "Ein Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers ist zulässig.
  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 80/09

    Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der

    Selbst wenn dies überhaupt in Betracht käme (ablehnend BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - zu III der Gründe, AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3; diese Möglichkeit grundsätzlich bejahend: Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 251; ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 62; offengelassen von BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B II der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), ist doch im Streitfall ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben.
  • ArbG Berlin, 12.07.2016 - 16 Ca 12713/15

    Kassenärztliche Bundesvereinigung - rechtswidrige Ruhegeldzahlungen?

    Darüber hinaus kann Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung gegeben sein, wenn die persönliche und wirtschaftliche Freiheit eines Beteiligten - etwa wegen langer Bindungsdauer ohne zumutbare Lösungsmöglichkeit (z.B. zur Sittenwidrigkeit eines lebenslangen Arbeitsverhältnisses, BAG Urt. v. 27.03.2004 - 2 AZR 153/03) übermäßig beschränkt wird.
  • ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan

    Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kann nur ausnahmsweise zulässig sein, denn zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Unternehmensrisiko zählt auch die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 2 AZR 453/11 - NZA 2013, 959; Urteil vom 29.03.2007 - 8 AZR 538/06 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 14; Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 3).

    Die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Arbeitgeber ist bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - a.a.O.; Urteil vom 28.03.1985 - 2 AZR 113/84 - EZA § 626 BGB n.F. Nr. 96).

  • ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte

    Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kann nur ausnahmsweise zulässig sein, denn zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Unternehmensrisiko zählt auch die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 2 AZR 453/11 - NZA 2013, 959; Urteil vom 29.03.2007 - 8 AZR 538/06 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 14; Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 3).

    Die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Arbeitgeber ist bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - a.a.O.; Urteil vom 28.03.1985 - 2 AZR 113/84 - EZA § 626 BGB n.F. Nr. 96).

  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 81/09

    Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der

    Selbst wenn dies überhaupt in Betracht käme (ablehnend BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - zu III der Gründe, AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3; diese Möglichkeit grundsätzlich bejahend: Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 251; ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 62; offengelassen von BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B II der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), ist doch im Streitfall ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 8 Sa 1636/16

    Berufung wegen Ruhegeldzahlungen an ehemalige stellvertretende Leiterin der

    Da die Stellung der Klägerin als Lebenszeitstellung ausgestaltet war (vgl. zur Zulässigkeit eines Arbeitsverhältnisses auf Lebenszeit das bereits vom Arbeitsgericht angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - BB 2004, 2303 ), wäre die Beklagte gehalten gewesen, als Vergleichsmaßstab die bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den im Jahr 2005 geltenden Bedingungen an die Klägerin zu erbringenden Leistungen heranzuziehen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 24/17

    Rückforderung von Überbrückungsbeihilfe; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

    Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2011 - 10 Sa 366/11

    Außerordentliche Kündigung - einzelvertraglicher Kündigungsausschluss -

  • LAG Hamburg, 24.05.2004 - 6 Ta 11/04

    Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO

  • LAG Hamm, 01.07.2011 - 19 Sa 443/11

    Konkurrenz; Gesellschafterbeschluss; Abfindung

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