Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bereits vor der Arbeitsaufnahme - Zeitpunkt des Beginns der Kündigungsfrist - Interesse der Parteien an einer zumindest vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses - Ergänzende Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Die Frist kann auch vor Arbeitsaufnahme beginnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620
    Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Kündigung vor Dienstantritt; regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist erst ab Zeitpunkt der vereinbarten Dienstaufnahme auch bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für ein (vorübergehendes) Beschäftigungsinteresse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Die Frist kann auch vor Arbeitsaufnahme beginnen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist gilt auch vor Vertragsbeginn

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 620 Abs. 2 BGB
    Kündigung vor Dienstantritt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Kündigungsfrist bei Kündigung vor Dienstantritt

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung vor Dienstantritt - regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 25.03.2004, 2 AZR 324/03 (Kündigung vor Dienstantritt)" von RA Alexander Raif, Elmar Köstner, original erschienen in: AuR 2004, 392 - 394.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 25.03.2004, 2 AZR 324/03 (Kündigung vor Dienstantritt)" von RA Alexander Raif, Elmar Köstner, original erschienen in: AuR 2004, 392 - 394.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3444
  • NZA 2004, 1089
  • DB 2004, 1436



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05  

    Kündigung ist schon vor Arbeitsaufnahme möglich // Es gilt die Kündigungsfrist

    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (so zuletzt BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1, mwN).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09  

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15  

    Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, kann schon vor Dienstantritt erklärt werden, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben (BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84, B I 1 d. Gründe; BAG v. 25.03.2004, 2 AZR 324/03, II 1 b d. Gründe).

    Liegt ein Fall vor, in dem dies anzunehmen ist (vgl. hierzu BAG v. 22.08.1964 - 1 AZR 64/64; BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84; BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03), setzt der Vollzugsbeginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist in Lauf.

  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11  

    Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten

    Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (allgemeine Meinung, vgl. nur BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089; BAG v. 14.12.1988 - 5 AZR 10/88 - n.v., zitiert nach juris; APS - Linck, § 622 BGB Rn.70 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 5 Sa 531/14  

    Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

    Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
  • KG, 13.07.2009 - 23 U 50/09  

    GmbH-Geschäftsführer: Kündigung des Anstellungsvertrages vor Beginn des

    3 Grundsätzlich kann die Kündigung schon vor Beginn des Dienstverhältnisses erklärt werden (BAG NJW 2004, 3444; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl. 2009, Vorb v § 620 Rn.29; Caesar, Die Kündigung vor Arbeitsantritt, NZA 1989, 251, 252).
  • ArbG Cottbus, 15.12.2016 - 3 Ca 872/16  
    Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (so auch BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03, Rn. 12; LAG Düsseldorf vom 16.09.2011 - 6 Sa 909/11, Rn. 33).
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