Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,625
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 (https://dejure.org/2004,625)
BAG, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 (https://dejure.org/2004,625)
BAG, Entscheidung vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 (https://dejure.org/2004,625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • IWW
  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Sexueller Kontakt zwischen einem Reiseleiter und einer ihm untergegebenen Person; Rechtfertigung der Kündigung, wenn der sexuelle Kontakt mehr als 1 Jahr zurückliegt; Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Entscheidung über die Kündigung; Aussprechen der Kündigung, ohne den Mitarbeiter zuvor abgemahnt zu haben oder ihn auf einen "Eremitenarbeitsplatz" zu versetzen; Anforderungen an die Voraussetzung der "erkennbaren Ablehnung" des sexuellen Kontaktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Beschäftigtenschutz - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorschnelle Kündigung - Affäre oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3508
  • NZA 2004, 1214
  • DB 2004, 2327
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    § 4 Beschäftigtenschutzgesetz stellte eine Kodifizierung des arbeitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
  • BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

    Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

    Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwendete Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, vgl. beispw. 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BG 2002 § 626 Nr. 6).

    Dementsprechend bedarf es einer Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (Senat 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 20 = EzA BGB § 626 nF Nr. 98; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6) .

    Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO mwN) .

    Das Tatbestandsmerkmal der Unerwünschtheit erfordert - anders als noch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BSchG (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6) - nicht mehr, dass die Betroffenen ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht haben (v. Roetteken aaO Rn. 360; ErfK/Schlachter aaO Rn. 12; AGG/Schleusener 3. Aufl. § 3 Rn. 157; Däubler/Bertzbach-Schrader/Schubert aaO Rn. 77a) .

    bb) Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert auch § 12 Abs. 3 AGG (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 68, BAGE 124, 295; noch zu § 4 Abs. 1 BSchG: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = BGB 2002 § 626 Nr. 6) .

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

    Außerordentliche Kündigung

    Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

    Ordentliche Unkündbarkeit

    Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwendete Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin

    Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).

    Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214) heute nicht mehr anwendbar (so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).

    Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).

    Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage, auf die sich der Kläger erstinstanzlich noch bezogen hatte (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214), heute nicht mehr anwendbar (so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).

  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

    Nach § 626 Abs. 1 BGB (gleichlautend § 54 Abs. 1 BAT) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104, 113; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08

    Kündigung, fristlos, fristgemäß, verhaltensbedingt, Wirksamkeit,

    Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Rz. 18 - zitiert nach JURIS - mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2007 - 8 Sa 125/07 - Rz. 29, zitiert nach JURIS).
  • LAG Niedersachsen, 13.10.2009 - 1 Sa 832/09

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Dies setzt allerdings massive sexuelle Belästigung in Wort und Tat oder ein zum Beispiel aus der Vorgesetztenstellung heraus erzwungenes sexuelles Entgegenkommen einen der untergebenden Personen voraus (vgl. BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO mwN; Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vom 28. Oktober 2001 - 9 Sa 853/01 -).

    Die verbalen Entgleisungen des Klägers gegenüber der Zeugin A. verlieren zwar dadurch nicht an Gewicht, können aber bei einem langjährig störungsfreien Arbeitsverhältnis nur mildere Mittel als die Kündigung wie beispielsweise die einer Abmahnung und/oder einer Versetzung des Klägers zu einer anderen Kolonne nach sich ziehen (vgl. dazu BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO zu B.II.2. der Gründe; KR-Griebeling, 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 500 mwN).

    Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da das Berufungsgericht sich an der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 6) orientiert hat.

  • LAG Niedersachsen, 25.11.2008 - 1 Sa 547/08

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Dies setzt allerdings massive sexuelle Belästigung in Wort und Tat oder ein zum Beispiel aus der Vorgesetztenstellung heraus erzwungenes sexuelles Entgegenkommen einen der untergebenden Personen voraus (vgl. BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO mwN; Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vom 28. Oktober 2001 - 9 Sa 853/01 -).

    Die verbalen Entgleisungen des Klägers gegenüber der Zeugin A. verlieren zwar dadurch nicht an Gewicht, können aber bei einem langjährig störungsfreien Arbeitsverhältnis nur mildere Mittel als die Kündigung wie beispielsweise die einer Abmahnung und/oder einer Versetzung des Klägers zu einer anderen Kolonne nach sich ziehen (vgl. dazu BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO zu B.II.2. der Gründe; KR-Griebeling, 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 500 mwN).

    Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da das Berufungsgericht sich an der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 6) orientiert hat.

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 125/07

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15

    Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2009 - 7 Sa 235/08

    Kündigung wegen sexueller Belästigungen gegenüber Arbeitskolleginnen

  • LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 13 Sa 141/12

    Kündigung wegen sexueller Belästigung - beidseitiger Auflösungsantrag der

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Düsseldorf, 12.06.2013 - 7 Sa 1878/12

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen

  • ArbG Hamburg, 18.09.2013 - 27 Ca 207/13

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Loyalitätspflichtverletzung -

  • LAG Hessen, 27.08.2013 - 10 Sa 32/13

    Außerordentliche Kündigung und sexuelle Belästigung

  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

    Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen

  • ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung nach

  • LAG Köln, 26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06

    Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - 25 Sa 2684/10

    Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

  • OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 5 U 233/04

    GmbH-Geschäftsführer: Kündigung aus wichtigem Grund wegen sexueller Belästigung

  • ArbG Nienburg, 19.04.2012 - 2 Ca 460/11

    Nur ein unerwünschtes Verhalten kann als eine sexuelle Belästigung angesehen

  • LAG Köln, 11.04.2005 - 3 Sa 481/04

    Straftat, Hehlerei, außerordentliche Kündigung, Folgekündigung

  • LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1014/05

    Arbeitskollege - außerordentliche Kündigung - Falschaussage - versuchte

  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des

  • LAG Köln, 08.02.2006 - 3 Sa 1272/05

    verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Interessenabwägung,

  • ArbG Düsseldorf, 02.09.2008 - 7 Ca 1837/08

    Außerordentliche Kündigung, verbale sexuelle Belästigung, verbale Entgleisung,

  • OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 9 U 171/05

    Abberufung als GmbH-Geschäftsführer und fristlose Kündigung des

  • LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1236/11

    Zurückweisung einer

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 6 Sa 640/10

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • ArbG Hannover, 28.04.2005 - 10 Ca 791/04

    Soziale Rechtfertigung für eine Änderungskündigung ; Verstoßes gegen das

  • ArbG Göttingen, 07.03.2006 - 1 Ca 289/05
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