Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • IWW

    Besoldungsgruppe B 5, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 259 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Besoldungsgruppe B 2, § 612 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 - 309 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 24 Abs. 2 BAT, § 612 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütung für höherwertige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • przytulla.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Verantwortung/Mehr Geld?

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2099
  • DB 2015, 2154



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Zwar sind die Gerichte gehalten, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16  

    Vorrang der Individualabrede

    Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung qualitativ und quantitativ allein die vereinbarte Arbeitsleistung (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 20; 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 20) .
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15  

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - Elementenfeststellungsklage - (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .
  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15  

    Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur

    Der Feststellungsantrag ist als sog. Elementenfeststellungsklage (zu deren Voraussetzungen etwa BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 ff. mwN) zulässig.
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14  

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 22) .
  • LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14  

    Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG

    Der Klageantrag wäre deshalb als Leistungsantrag unzulässig (vgl. BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12; Urt. v. 22.10.2014 - 5 AZR 731/12).

    Die Gerichte sind gehalten, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Kläger erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (vgl. BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12, Urt. v. 22.10.2014 - 5 AZR 731/12) und deshalb wird der verfahrensgegenständliche Klageantrag als Feststellungsantrag ausgelegt.

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., vgl. nur BAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 zuletzt BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage der Vergütung gerichteten Antrag voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (BAG 27.08. - 4 AZR 518/12, Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, denn es geht - wenn auch für einen vergangenen Zeitraum - um eine Verpflichtung aus einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis (so auch BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Die Möglichkeit der Leistungsklage schließt das Feststellungsinteresse nicht schlechthin aus (BAG 12.10.1961 5 AZR 294/60, BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13  

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 18; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) .

    Die Abwicklung des festgestellten "Zeitguthabens" könnte von den Parteien nicht ohne weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) , umgesetzt werden.

    Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12) .

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14  

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    b) Bei der Wettbewerbsvereinbarung vom 5./16. Februar 2007 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15  

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    Die Feststellungsklage kann sich im Rahmen eines Rechtsverhältnisses auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 672/14 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13) .

    Über die Vergütungshöhe besteht zwischen den Parteien kein Streit (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) .

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13  

    Qualitative Mehrarbeit

    § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen auch die qualitative Mehrarbeit, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als die vertraglich geschuldeten (st. Rspr., BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 24) .

    Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 20) .

    Sie kann sich etwa ergeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 24 f.) .

    "Übliche Vergütung" iSd. Norm ist bei einer vorübergehenden höherwertigen Vertretungstätigkeit die Vergütung, die der Vertretene üblicherweise beim in Anspruch genommenen Arbeitgeber erhält (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 28) .

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15  

    Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16  

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14  

    Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage

  • ArbG Düsseldorf, 23.12.2015 - 8 Ca 4305/15  
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16  
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14  

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges

  • ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17  

    Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15  

    Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14  

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16  

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 4 Sa 176/15  

    Wechselschichtzulage

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 138/15  

    Einkommensschutz bei Feuerwehruntauglichkeit - US-Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15  

    Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2015 - 4 Sa 553/14  

    Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16  

    Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

  • LAG Nürnberg, 12.12.2016 - 7 Ta 94/16  

    Rechtsweg bei abberufenem Geschäftsführer - Feststellung der

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