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   BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90   

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https://dejure.org/1991,2540
BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90 (https://dejure.org/1991,2540)
BAG, Entscheidung vom 25.04.1991 - 2 AZR 452/90 (https://dejure.org/1991,2540)
BAG, Entscheidung vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 (https://dejure.org/1991,2540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Betriebsübergang - Unterscheidung zwischen Übertragung und Übernahme eines Betriebes - Wesentliche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke des Betriebes

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster Groß-EDV-Anlagen und Betriebsübergang

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93

    Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus

    Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n. v., jeweils m.w.N.).

    Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind, ist jeweils auf die Eigenart des Betriebes abzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 -).

  • BAG, 10.01.1994 - 2 AZR 489/93

    Konzerndimensionaler Kündigungsschutz

    Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n. v., jeweils m. w. N.).

    Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind, ist jeweils auf die Eigenart des Betriebes abzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 -).

  • BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93

    Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer

    Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n.v., jeweils m.w.N.).

    Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwek,c-ke wesentlich sind, ist jeweils auf die Eigenart des Betriebes abzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 -).

  • LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle

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