Rechtsprechung
BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verwirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment - Treu und Glauben - Entreicherung - Ansprüche Dritter
- Judicialis
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 819 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 242 Verwirkung; ; SGB IV § 28 g
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 232
Verwirkung: Gehaltsüberzahlung wegen irrtümlicher Auszahlung der steuerlichen Pkw-Überlassungswerte - Einwand des Wegfalls der Bereicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 97, 326
- NJW 2001, 2907
- ZIP 2001, 1647
- MDR 2001, 1302
- NZA 2001, 966
- BB 2001, 2007
- DB 2001, 1833
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
a) § 818 Abs. 3 BGB dient dem Schutz des gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklich bestehengebliebenen Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (BGH 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91 - BGHZ 118, 383).Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehenbleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (BGH 17. Juni 1992 aaO).
Auch ohne besonderen Verwendungsnachweis spricht dann aufgrund der Lebenserfahrung zu Gunsten des Empfängers die Vermutung, daß er die Überzahlung zur Verbesserung seines Lebensstandards ausgegeben hat (BGH 17. Juni 1992 aaO).
- LAG Hessen, 29.04.1999 - 5 Sa 21/98
Rückzahlungsanspruchs bei Gehaltsüberzahlungen; Privatnutzung eines Firmen-Pkw in …
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
5 AZR 497/99 5 Sa 21/98.Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 1999 - 5 Sa 21/98 - aufgehoben.
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24).
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Ob ein Anspruch verwirken kann, den der Anspruchsinhaber gar nicht kennt, braucht abschließend nicht entschieden zu werden, weil im Falle des Beklagten der Bildung des Umstandsmoments vorrangig seine eigene Unkenntnis entgegensteht (vgl. BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3). - BGH, 19.03.1958 - V ZR 62/57
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Der Bereicherte hat den Wegfall der Bereicherung zu beweisen, weil es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (BGH 19. März 1958 - V ZR 62/57 - NJW 1958, 1725). - BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98
Rückzahlung von Provision
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 - ZInsO 2000, 411, 569). - BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86
Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als …
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, 332; BGHZ 91, 62; 105, 290). - BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83
Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, 332; BGHZ 91, 62; 105, 290). - BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
- RG, 10.12.1938 - VI 150/38
1. Kann der Darlehnsgeber, der unter Verstoß gegen § 4 der …
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) . - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40). - BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04
Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …
Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehen bleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326).Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleich bleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
- BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99
Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung
Zwar sind die Gerichte an diese Begrenzungen für die Anwendbarkeit des Beweis des ersten Anscheins rechtlich nicht gebunden und hat der Senat bereits entschieden, daß eine absolute Obergrenze für das Maß der Überzahlung nicht besteht (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - zVv.). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Es müssen vielmehr zum Zeitablauf besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigen als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG, 17. Februar 1988, 5 AZR 638/86, NZA 1988, 427 ; 20. Juni 1989, 3 AZR 504/87, NZA 1989, 843 ; 25. April 2001, 5 AZR 497/99, NZA 2001, 966 ; 24. Mai 2006, 7 AZR 365/05, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114; 14. Februar 2007, 10 AZR 35/06, NZA 2007, 690 ).Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (vgl. BAG, 25. April 2001, a.a.O., 14. Februar 2007, a.a.O.).
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1). - BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1) . - BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …
Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317 = AP AÜG § 13 Nr. 4 = EzA AÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329 = AP BGB § 630 Nr. 17 = EzA BGB § 630 Nr. 12, zu I 2 der Gründe).Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - aaO mwN).
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 2 der Gründe). - BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01
Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02
Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06
Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13
Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04
Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
- BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00
Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …
- LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15
Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00
Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22
Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00
Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung
- LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11
Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 13 Sa 30/07
Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2006 - 13 Sa 549/05
Verwirkung
- LAG Köln, 23.09.2003 - 13 (12) Sa 1137/02
Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 (3) Sa 2/03
Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 13 Sa 863/05
Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in …
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05
Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters
- LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11
Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/21
Verjährung nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung von …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1117/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1118/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07
AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1132/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 894/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Niedersachsen, 30.07.2007 - 9 Sa 924/06
Teilbetriebsübergang - Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des …
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- LAG München, 10.02.2009 - 8 Sa 892/08
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Verwirkung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2008 - 6 Sa 206/08
Vergütung im Ehegattenarbeitsverhältnis - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- LAG Köln, 17.06.2003 - 13 (12) Sa 1146/02
Arbeitnehmerbegriff, Arbeitsverhältnis, Verwirkung
- OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18
Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Verwirkung
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/22
Verjährung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung …
- ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
- LAG Düsseldorf, 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1729/04
Geltendmachung nachträglicher Anpassung von Betriebsrenten ehemaliger …
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09
Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07
Zeugnisanspruch
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 Sa 2/03
Beachtung des Rechtsinstitus der Verwirkung bei der Geltendmachung von …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 126/11
Überstundenvergütung - Verwirkung - Intransparenz
- BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Änderung von Versorgungsregelungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1959/10
Schadensersatz - Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …
- OLG Brandenburg, 09.12.2009 - 3 U 140/08
Haftungsbeitritt: Haftung des Beitretenden für Miete, Nutzungsentschädigung und …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06
Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01
Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag
- OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
- LAG Köln, 13.08.2003 - 7 Sa 497/03
Abfindung, Verjährung, Verwirkung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07
Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
- LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 …
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2009 - 5 Sa 251/07
Annahmeverzugslohn bei Prozessarbeitsverhältnis - Verwirkung des Anspruchs auf …
- ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07
Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11
Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2008 - 6 Sa 142/08
Verwirkung von Tantiemenansprüchen
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06
Versetzung, Beschäftigungsanspruch, Verwirkung
- LAG Hessen, 31.07.2006 - 13 Ta 341/06
Kostenerstattungsanspruch - Verjährungsfrist
- LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 Sa 1615/00
Verzicht auf einen Nachteilsausgleichsanspruch durch Ausgleichsquittung, die in …
- ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
- LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09
Statusklage einer Führungskraft
- LAG Köln, 31.05.2007 - 10 Sa 567/06
Tantieme; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Nachbindung; Nachwirkung; andere Abmachung …
- LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05
Verwirkung; Versetzung
- LAG Niedersachsen, 01.02.2012 - 17 Sa 877/11
Anforderungen an das Aushandeln vorformulierter Klauseln in einem Arbeitsvertrag
- LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05
Betriebsrente, Höhe, anrechenbare Bezüge
- ArbG Essen, 27.09.2004 - 8 Ca 6862/03
Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente ist unter Berücksichtigung der …
- LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14
Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten …
- LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
- LAG Köln, 22.12.2005 - 10 (9) Sa 982/05
Verweisung auf Tarifvertrag, Auslegung
- ArbG Köln, 18.11.2004 - 1 Ca 14243/03
Arbeitsverhältnis nach Überlassung eines Anlagenwärters in einem Kraftwerk zur …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08
AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2000/05
Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Übergangs eines …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509
Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 284/10
Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der …
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 53/01
Zulage als freiwillige Leistung - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 15.10.2010 - 19 Sa 211/10
Eingruppierung eines Chefarztes - Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA
- LAG Hessen, 26.02.2010 - 3 Sa 211/09
Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung - Bezugnahme auf …
- ArbG Essen, 30.11.2004 - 7 Ca 2401/04
Arbeitsverhältnis und Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen vor …
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 173/03
Vergütung für Verbesserungsvorschlag - unzulässige Rechtsausübung
- LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
- ArbG Bielefeld, 15.09.2010 - 4 Ca 1609/08
Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf …
- ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05
Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 8 Sa 232/18
Rückwirkende Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung - Fälligkeit
- ArbG Essen, 22.01.2008 - 7 Ca 5210/06
- ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05
Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
- LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 976/11
Anspruch auf eine Rolex-Uhr
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1295/09
Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
- LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
- LAG Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 Sa 15/01
Erfindervergütung - Gesamtzusage - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 11 (16) Sa 1238/06
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2004/05
- LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1508/01
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung
- ArbG Karlsruhe, 10.10.2001 - 9 Ca 340/01
Abmahnung eines Hörfunk-Redakteurs
- ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16
Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
- ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 2314/05
- LG Düsseldorf, 09.03.2006 - 21 S 545/04
EInstufung eines Kellers als Sondereigentum im Rahmen einer …
- ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03
Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu …
- ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 943/14
Bindung an Tarifvertrag, Auslegung, Verwirkung
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 21 O 385/17
- VG Osnabrück, 22.04.2002 - 3 A 36/00
Bereicherungsrecht; Bezügerückforderung; Polizeizulage; Suspendierung; Wegfall …
- ArbG München, 26.02.2019 - 17 Ca 8073/18
Ansprüche auf Spesenersatz
- ArbG Cottbus, 02.11.2007 - 2 Ca 822/07
Überstunden und Verwirkung
- ArbG Mönchengladbach, 02.05.2007 - 2 Ca 615/07
Widerspruchslose Weiterarbeit als konkludente Annahme eines Angebotes auf …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 1375/05
- ArbG Frankfurt/Main, 04.06.2002 - 4 Ca 10170/01
Beendigungszeitpunkt bei nicht fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers; …
- FG Hessen, 13.01.2000 - 10 K 3911/98
Arbeitslohn; Überzahlung; Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung bei überzahltem …