Rechtsprechung
   BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • openjur.de

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • Judicialis

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verzinsung einer Geldschuld während des Verzugs; Rückstand mit Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Präjudizwirkung des einer Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) stattgebenden, rechtskräftigen Urteils; Rechtskraftwirkung eines Urteils über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)

  • nwb

    BGB § 286, § ... 288 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung ( § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aF), § 288; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 138 Abs. 2, § 264 Nr. 2, § 322 Abs. 1; VTV vom 12. November 1986 § 30; VTV vom 20. Dezember 1999 § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verzugszinsen; Präjudizialität - Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der ZVK

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Präjudizwirkung des Beitragsrechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 168
  • NZA 2007, 1008



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Stade, 14.01.2008 - 6 A 2854/05  

    Prozesszinsen bei Rechtskraft der Entscheidung über den zu verzinsenden Anspruch

    Ist der Streitgegenstand nicht identisch, die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge aber im späteren Prozess über einen anderen Streitgegenstand vorgreiflich, so ist das Gericht nur insoweit an die frühere Entscheidung gebunden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl., § 121 Rdnr. 10, 11; BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 10 AZR 195/06 -).

    Vielmehr kann ein solcher Zinsanspruch - unbeschadet seiner Abhängigkeit vom Bestehen der Hauptforderung - selbständig mit einer nachfolgenden Klage geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1971 - V C 45/69 -, BVerwGE 38, 49, 51; BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 - s. auch BAG, Urteil vom 25. April 2007 - 10 AZR 195/06 -).

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13  

    Arbeitssicherheitsausschuss - Betriebsarzt - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Das Bundesarbeitsgericht habe etwa mit Urteil vom 25.07.2007 - 10 AZR 195/06 entschieden, dass präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen nur dann rechtskräftig festgestellt würden, wenn sie Streitgegenstand waren.
  • VG Göttingen, 05.08.2009 - 3 A 39/08  

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

    Es bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, den Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen selbständig mit einer nachfolgenden Klage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.1971 - 5 C 45.69 -, juris, Rn 11; BVerwG, Urteil vom 24.09.1987 - 2 C 27.84 -, juris, Rn 10; BVerwG, Urteil vom 17.02.2000 - 3 C 11/99 -, juris, Rn 10ff; BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 10 AZR 195/06 -, juris, Rn 17; VG Stade, aaO., Rn 26).
  • ArbG Köln, 27.01.2009 - 17 Ca 9363/08  

    Zinsanspruch nach Vergleichsabschluss

    Lediglich dann, wenn ein entsprechender Hauptanspruch abgewiesen worden ist, erstreckt sich die Rechtskraft einer solchen Entscheidung auch - negativ - auf einen Zinsanspruch, während die einen Hauptanspruch zuerkennende Entscheidung sich auf den Hauptanspruch beschränkt und einen etwaigen Zinsanspruch - als anderweitigen Streitgegenstand - nicht ausschließt (vgl. Urteil des BAG vom 25. April 2007 - 10 AZR 195/06 -).
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