Rechtsprechung
   BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17314
BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11 (https://dejure.org/2013,17314)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2013 - 6 AZR 675/11 (https://dejure.org/2013,17314)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2013 - 6 AZR 675/11 (https://dejure.org/2013,17314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung; TV UmBw

  • Bundesarbeitsgericht

    Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    TV UmBw - Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch bei Pflichtversicherung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2013, 558
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Der Senat hat nach § 17a Abs. 5 GVG, § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG nicht zu prüfen, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zulässig ist (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 675/11 - Rn. 15) .
  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14

    Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im

    Dies entspricht dem Hintergrund der Tarifänderung, die nur dem Umstand Rechnung tragen will, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entgegen der früheren Annahme der Tarifvertragsparteienauch im Fall der Vereinbarung einer Ruhensregelung nach § 11 Abs. 1 TV UmBw ein Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinn und damit eine gesetzliche Sozialversicherungspflicht besteht (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 675/11 - Rn. 23 f.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

    Altersteilzeit - zusätzliche Beiträge - Rechtsschutzbedürfnis

    In diesem Fall handelt es sich - wie bei einem Anspruch, der auf eine einzelvertragliche Vereinbarung gestützt wird - nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Sozialgerichtsbarkeit zuständig wäre, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 ArbGG (BAG 25.04.2013 - 6 AZR 675/11 - Rn. 15 mwN, für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem TV UmBW; BAG 27.07.2010 - 1 AZR 67/09, zur Zahlung von zusätzlichen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung).
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige

    Unter Annahme dieser Voraussetzungen bestand das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin fort und begründet seinerseits die Beitragsverpflichtung für die Ruhensbezüge (ebenso BAG vom 25. April 2013 - 6 AZR 675/11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2013 - 10 Sa 303/13

    Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw - kein Anspruch auf Beihilfe

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. für die st. Rspr. BAG 25.04.2013 - 6 AZR 675/11 - Rn. 17-21 mwN, Juris).
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