Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Betriebs-Berater

  Beweiswürdigung durch das Gericht bei außerordentlicher Tat- und Verdachtskündigung

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

 
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung

• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Anhörung des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de

  Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten Zweifeln

• datenbank.nwb.de

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Beweiswürdigung - Anhörung des Arbeitnehmers

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verdachts der Veruntreuung

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anhörung bei Verdachtskündigungen

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16
• LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
• LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

Papierfundstellen

• NZA 2018, 1405

Wird zitiert von ... (73)

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24;… 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40;… 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - Rn. 18;… LAG Düsseldorf 10. Mai 2017 - 12 Sa 939/16 - Rn. 75;… BGH 13. September 2012 - I ZR 14/11 - Rn. 13).
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31) .

  Es hat nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen seiner Überzeugungsbildung in Bezug auf einen solchen Verdacht nachvollziehbar dargelegt (vgl. zu dieser Anforderung BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38, BAGE 160, 221) und nicht verkannt, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen entweder unstreitig oder mit dem Maß des § 286 Abs. 1 ZPO bewiesen sein müssen.

  Insbesondere darf es das Nichterreichen eines ausreichenden Grads an Gewissheit der "Täterschaft" nicht allein darauf stützen, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .

  Einer neuerlichen Anhörung vor Ausspruch der nun streitbefangenen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 36 f.) .

  Der Kläger konnte dazu keine eigenen Beobachtungen beitragen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 38) .

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt (vgl. hierzu BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 50 f. mwN) .

 
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38, BAGE 160, 221; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .

  Die erforderliche Würdigung der Indiztatsachen kann der Senat nicht selbst vornehmen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 40; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 83) .

• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Die Entscheidungsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 mwN) .
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (…BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 15, mwN; vgl. auch BAG 24. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 44, mwN) .
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

  Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO; 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .
• LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20

  Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (st. Rspr., vgl. BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, juris, Rz. 24;… BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, juris, Rz. 73;… BGH vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, juris, Rz. 14).

  Dabei sind die Tatsacheninstanzen allerdings grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, juris, Rz. 24).

  Denn weder beruft sich die Beklagte - zumindest hilfsweise - auf den dringenden Verdacht entsprechender Taten als Kündigungsgrund noch ist eine ordnungsgemäße (vgl. hierzu BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, juris, Rz. 31 ff. m.w.N.) vorherige Anhörung des Klägers ersichtlich.

  Mit beidem geht - ohne dass es auf die Frage der Strafbarkeit eines solchen Verhaltens im Einzelnen ankäme (…dazu näher Gaede in: Ulsenheimer/Gaede, Arztstrafrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 1759 ff. ("1. Aktive Verbreitung des Virus");… Zitzelsberger in: Esser/Tsambikakis, Pandemiestrafrecht, 1. Auflage, § 2 Rn. 1 ff.; zur strafrechtlichen Behandlung des "Corona-Hustens" in den Niederlanden beck-aktuell unter becklink 2015834 ("Niederlande: Haftstrafe für Corona-Huster") - eine massive Störung des Betriebsfriedens ebenso wie die Verletzung der sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers einher (ebenso Kleinebrink, NZA 2020, 1361, 1362 ff., 1365; Halbhuber, SPA 2020, 169, 170;… generell zur Verletzung der Rücksichtnahmepflicht als außerordentlichem Kündigungsgrund BAG vom 20.05.2021 - 2 AZR 596/20, juris, Rz. 23; BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, juris, Rz. 43 f.;… BAG vom 29.06.2017 - 2 AZR 47/16, juris, Rz. 23).

• ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 - 11 Ca 5388/21

  Außerordentliche Kündigung bei Vorlage einer Kopie eines gefälschten …

  Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (…BAG, Urt. v. 28.10.2010 - 8 AZR 418/09, NZA 2011, 345, 346 (Rn. 12); BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, NZA 2018, 1405, 1409 (Rn. 44);… BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, NZA 2020, 646, 652 (Rn. 75); MüKoBGB/ Spinner , § 611a Rn. 993, 8.
• LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

  Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …

  Auf ihre Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht die Revision zugelassen und mit Urteil vom 26. April 2018 (2 AZR 611/17) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

  Wie schon das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25. April 2018 ( 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ) ausgeführt hat, haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht.

  Sie musste ihr nicht noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu ihrem Verhalten nach Öffnung des Behälters geben, da sie sich dazu schon mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2015 äußerte ( so auch BAG 25. April 2018 aaO. Rn. 37 ).

• LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

  Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

  Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
• ArbG Köln, 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21

  Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 - 10 Sa 7/21

  Außerordentliche Kündigung - Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist - …
• LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
• LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20

  Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

  Fristlose Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
• BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
• LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19

  Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19

  Kündigung wegen Diebstahls
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 9 Sa 584/20

  Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung - Überwachung Detektiv
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
• LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20

  Arbeitnehmer hat Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlung von 1.500 EURO …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

  Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

  Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18

  Anwendbarkeit des KSchG
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20

  Überstunden; fristlose Kündigung wegen Beleidigung; ungenügende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20

  Verletzung der Anzeige- und/oder Nachweispflicht
• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17

  Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

  Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

  Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 1 Sa 385 öD/18

  Kündigung, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Beweiswürdigung, Anhörung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18

  Fristlose Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19

  Fristlose Kündigung, TÜV-Prüfer
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20

  Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18

  Vermögensdelikt
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

  Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19

  Spesenbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20

  Anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21

  Zugang der Kündigungserklärung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18

  Zahlungsklage: Arbeitsentgelt
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer …
• FG Düsseldorf, 22.10.2020 - 14 K 2209/17

  Arbeitslohn: Anteilsveräußerungsgewinn aus Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
• ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
• LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 2 Sa 269/20

  Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Tatkündigung - …
• ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19

  Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl
• OLG Stuttgart, 02.03.2020 - V 4 Ws 368/19

  Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gefangenen von einer ihm zugewiesenen Arbeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20

  Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

  Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - 5 Sa 667/20
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
• ArbG Köln, 14.10.2020 - 9 Ca 1130/20
• LAG Hessen, 30.10.2020 - 3 Sa 335/19
• ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
• ArbG München, 13.08.2020 - 33 Ca 11011/19

  Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, …
• ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21
• ArbG Köln, 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19