Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

• Betriebs-Berater

  Beweiswürdigung durch das Gericht bei außerordentlicher Tat- und Verdachtskündigung

 
• bag-urteil.com

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Anhörung des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de

  Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten Zweifeln

• datenbank.nwb.de

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Beweiswürdigung - Anhörung des Arbeitnehmers

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verdachts der Veruntreuung

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anhörung bei Verdachtskündigungen

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16
• LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
• LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

Papierfundstellen

• NZA 2018, 1405

Wird zitiert von ... (31)

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24;… 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40;… 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - Rn. 18;… LAG Düsseldorf 10. Mai 2017 - 12 Sa 939/16 - Rn. 75;… BGH 13. September 2012 - I ZR 14/11 - Rn. 13) .
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31) .

  Es hat nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen seiner Überzeugungsbildung in Bezug auf einen solchen Verdacht nachvollziehbar dargelegt (vgl. zu dieser Anforderung BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38, BAGE 160, 221) und nicht verkannt, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen entweder unstreitig oder mit dem Maß des § 286 Abs. 1 ZPO bewiesen sein müssen.

  Insbesondere darf es das Nichterreichen eines ausreichenden Grads an Gewissheit der "Täterschaft" nicht allein darauf stützen, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .

  Einer neuerlichen Anhörung vor Ausspruch der nun streitbefangenen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 36 f.) .

  Der Kläger konnte dazu keine eigenen Beobachtungen beitragen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 38) .

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt (vgl. hierzu BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 50 f. mwN) .

 
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Die Entscheidungsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38, BAGE 160, 221; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .

  Die erforderliche Würdigung der Indiztatsachen kann der Senat nicht selbst vornehmen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 40; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 83) .

• LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

  Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …

  Auf ihre Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht die Revision zugelassen und mit Urteil vom 26. April 2018 (2 AZR 611/17) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

  Wie schon das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25. April 2018 ( 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ) ausgeführt hat, haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht.

  Sie musste ihr nicht noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu ihrem Verhalten nach Öffnung des Behälters geben, da sie sich dazu schon mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2015 äußerte ( so auch BAG 25. April 2018 aaO. Rn. 37 ).

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

  Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO; 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20
  Eine vorherige Anhörung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung (BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 -, Rn. 31, juris mwN.) .
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …

  Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsende Nebenpflichten (BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 2 AZR 611/17, Rn. 43, juris; BAG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15, Rn. 29, juris).

  Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 2 AZR 611/17, Rn. 44, juris; BAG…, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 684/13, Rn. 14, juris; BAG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12, Rn. 26, juris).

• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

  Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

  Auch grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 50) .
• LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20

  Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
• BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

  Fristlose Kündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

  Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

  Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung
• LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 9 Sa 584/20

  Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung - Überwachung Detektiv
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18

  Anwendbarkeit des KSchG
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• FG Düsseldorf, 22.10.2020 - 14 K 2209/17

  Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung Chefarzt
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

  Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18

  Vermögensdelikt
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18

  Fristlose Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18

  Zahlungsklage: Arbeitsentgelt
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
• OLG Stuttgart, 02.03.2020 - V 4 Ws 368/19

  Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gefangenen von einer ihm zugewiesenen Arbeit
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19