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   BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99   

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https://dejure.org/2000,92
BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99 (https://dejure.org/2000,92)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2000 - 8 AZR 416/99 (https://dejure.org/2000,92)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 (https://dejure.org/2000,92)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung der Vorschriften zum Betriebsübergang auch in Umwandlungsfällen

  • Judicialis

    BGB § 613 a; ; UmwG § ... 131; ; UmwG § 168; ; UmwG § 171; ; UmwG §§ 301 ff.; ; UmwG § 321; ; UmwG § 324; ; KSchG § 15; ; BetrVG § 102; ; AÜG § 1 Abs. 2; ; NPersVG § 65 Abs. 2 Nr. 9; ; NPersVG § 68; ; NPersVG § 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang; Umwandlung eines von einer Gebietskörperschaft betriebenen Kreiskrankenhauses

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang und kein Ende!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; UmwG §§ 131, 168, 171, 301 ff., 321, 324; KSchG § 15; AÜG § 1
    Geltung der Vorschriften zum Betriebsübergang auch in Umwandlungsfällen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Betriebsübergang in Umwandlungsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 1
  • ZIP 2000, 1630
  • MDR 2000, 1444
  • NZA 2000, 1115
  • NZI 2001, 48
  • BB 2000, 1894
  • BB 2000, 2156
  • DB 2000, 1966
  • JR 2001, 396
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    Da § 324 UmwG eine Rechtsgrundverweisung enthält, muss das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung zudem für jede der in Betracht kommenden Einheiten eigenständig und vorrangig geprüft werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 30, BAGE 155, 44; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - zu II 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 1) .
  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Vorliegend hat die E AG den Betrieb der Ü einschließlich der dort beschäftigten Mitarbeiter übernommen, sodass auch ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB vorlag und das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die E AG übergegangen ist (vgl. zur Rechtsgrundverweisung in § 324 UmwG auf § 613a Abs. 1 BGB BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 39; sowie bereits BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 95, 1; noch offengelassen BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu C I der Gründe) .
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Das so begründete Widerspruchsrecht wurde auch bei einem Betriebsübergang im Zusammenhang mit einer privatisierenden Umwandlung nach § 168 UmwG anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 -, AP BGB § 613a Nr. 209).
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