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   BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15   

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https://dejure.org/2016,26167
BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 (https://dejure.org/2016,26167)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 (https://dejure.org/2016,26167)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 (https://dejure.org/2016,26167)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  • IWW

    § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 KSchG, § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 3 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, §§ 133, 157 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 188 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2, § 2 Satz 1 KSchG, § 242 BGB, § 2 KSchG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 102 Abs 3 BetrVG, § 26 Abs 2 S 1 BetrVG, § 2 S 1 KSchG
    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer Kündigung; Anhörungsverfahren und Wochenfrist

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater

    Änderungskündigung -abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungskündigung; Betriebsratsanhörung

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 72 Abs. 5 ; BGB § 133 ; BGB § 157
    Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungskündigung - und der vorzeitige Abschluss der Betriebsratsanhörung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenzeugnis - und der Klageantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere eigenständige Streitgegenstände - und die Begründung des Rechtsmittels

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderungskündigung - abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - Bestimmbarkeit des Änderungsangebots - Erfordernis einer eigenständigen Begründung der Revision hinsichtlich von Hilfsanträgen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Kündigung

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der Wochenfrist: Anforderungen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsstellungnahme muss zweifelsfrei abschließend sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 181
  • MDR 2016, 1458
  • NZA 2016, 1140
  • BB 2016, 2227
  • DB 2016, 2424
  • JR 2017, 547
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    (b) Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn die Frist zur Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist oder eine das Verfahren abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt (zu den - hohen - Anforderungen an eine solche vgl. für die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 24 ff., BAGE 155, 181) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

    Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

    Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181) .
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Vielmehr wird er nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse von dem Vorsitzenden vertreten (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 23 für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG) .
  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Einer Äußerung des Betriebsrats während des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG kommt indes nur fristverkürzende Wirkung zu, wenn ihr der Arbeitgeber unzweifelhaft entnehmen kann, dass es sich um eine abschließende Stellungnahme handelt (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 24, BAGE 155, 181) .
  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181) .
  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 155, 181) .
  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

    Der Antrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil der Endzeitpunkt des Beurteilungszeitraums nicht in den Antrag aufgenommen worden ist (vgl. dazu BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 36, BAGE 155, 181) .
  • LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16

    Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat

    Für eine solche Auslegung bedarf es besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 25.05.2016 - 2 AZR 345/15).

    Eine solche ist jedoch Voraussetzung dafür, dass einer Äußerung des Betriebsrats hinsichtlich des Anhörungsverfahrens eine fristverkürzende Wirkung zukommt ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Erklärt der Betriebsrat nicht ausdrücklich, dass eine erfolgende Stellungnahme abschließend sei, ist deren Inhalt durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ( BAG 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - NZA 1988, 137; BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Nur wenn die Auslegung ergibt, dass sich der Betriebsrat bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal ergänzend äußern möchte, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Wochenfrist wirksam kündigen ( BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - AP Nr. 69 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - NZA 2004, 1330; BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Auch wenn der Betriebsrat sich die Ergänzung einer bereits übermittelten Stellungnahme nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ist er grundsätzlich nicht auf eine einmalige Äußerung beschränkt, sondern kann innerhalb der Wochenfrist eine bereits abgegebene Stellungnahme jederzeit erweitern ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Dabei ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ), davon auszugehen, dass Anhaltspunkte für eine abschließende Stellungnahme regelmäßig vorliegen, wenn der Betriebsrat mitteilt, der beabsichtigten Kündigung ausdrücklich und vorbehaltslos zuzustimmen oder er erklärt, von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht abzusehen.

    Bei einem Widerspruch des Betriebsrats darf der Arbeitgeber hingegen nur dann von einer abschließenden Stellungnahme ausgehen, wenn hierfür besondere Anhaltspunkte vorliegen oder der Arbeitgeber sich ausdrücklich beim Betriebsrat erkundigt hat, ob der Widerspruch als abschließende Stellungnahme anzusehen ist ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

  • LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16

    Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag;

    Eine solche ist jedoch Voraussetzung dafür, dass einer Äußerung des Betriebsrats hinsichtlich des Anhörungsverfahrens eine fristverkürzende Wirkung zukommt ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Erklärt der Betriebsrat nicht ausdrücklich, dass eine erfolgende Stellungnahme abschließend sei, ist deren Inhalt durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ( BAG 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - NZA 1988, 137; BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Nur wenn die Auslegung ergibt, dass sich der Betriebsrat bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal ergänzend äußern möchte, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Wochenfrist wirksam kündigen ( BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - AP Nr. 69 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - NZA 2004, 1330; BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Auch wenn der Betriebsrat sich die Ergänzung einer bereits übermittelten Stellungnahme nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ist er grundsätzlich nicht auf eine einmalige Äußerung beschränkt, sondern kann innerhalb der Wochenfrist eine bereits abgegebene Stellungnahme jederzeit erweitern ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

    Dabei ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ), der sich die Kammer anschließt, davon auszugehen, dass Anhaltspunkte für eine abschließende Stellungnahme regelmäßig vorliegen, wenn der Betriebsrat mitteilt, der beabsichtigten Kündigung ausdrücklich und vorbehaltslos zuzustimmen oder er erklärt, von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht abzusehen.

    Bei einem Widerspruch des Betriebsrats darf der Arbeitgeber hingegen nur dann von einer abschließenden Stellungnahme ausgehen, wenn hierfür besondere Anhaltspunkte vorliegen oder der Arbeitgeber sich ausdrücklich beim Betriebsrat erkundigt hat, ob der Widerspruch als abschließende Stellungnahme anzusehen ist und dieser dies bejaht hat ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

    Besondere Ausführungen waren nicht erforderlich, weil die Anträge auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses sowie vorläufige Weiterbeschäftigung von der Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag abhängen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181) .
  • ArbG Hamburg, 18.10.2017 - 16 Ca 23/17

    Außerordentliche Kündigung - Relativieren des Holocaust

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16

    Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 284/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 491/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen

  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 531/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 490/16

    Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 TaBV 9/19

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung

  • ArbG Hamm, 01.02.2019 - 2 Ca 1271/18
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