Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • IWW

    § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 EntgFG
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • Jurion
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Entgeltfortzahlung bei Krankheitsserie - Arbeitnehmer trägt Beweislast

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Krankheitsserie: Arbeitnehmer muss Neuerkrankung nach Ende der vorigen Krankheit beweisen

  • hensche.de

    Arbeitsunfähigkeit, Krankheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • bag-urteil.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EFZG § 3 Abs. 1
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Einheit des Verhinderungsfalls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die Einheit des Verhinderungsfalls

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Fortsetzungserkrankung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Beweislast des Arbeitnehmers bei "überholender" Krankheit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwei Erkrankungen und nur eine Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Entgeltfortzahlung trotz Krankheit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit - wer trägt die Beweislast?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitnehmers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfähigkeit bei Folgebescheinigung über andere Krankheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2763
  • ZIP 2016, 2040
  • MDR 2016, 1026
  • NZA 2016, 1076
  • BB 2016, 2042
  • DB 2016, 2241



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16  

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) .

    Im erneuten Berufungsverfahren wird zu beachten sein, dass eine Fortsetzungserkrankung auch dann vorliegt, wenn sich - trotz verschiedener Krankheitssymptome - eine Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren darstellt, weil die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 11) .

  • LAG Köln, 15.11.2016 - 12 Sa 453/16  

    Entgeltfortzahlung; Vor-Erkrankung; Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit;

    (Anschluss an BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15).

    Später verweist sie auch auf die nunmehr bekannt gewordene Entscheidung des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, wonach die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit den Arbeitnehmer treffe.

    Darüber hinaus ist nach dem vom Bundesarbeitsgericht erstmals in der Entscheidung vom 12.09.1967 (1 AZR 367/66) entwickelten Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt bestätigt u. a. in der Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 25.05.2016,5 AZR 318/15).

    Insofern entsteht ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zur erneuten Arbeitsverhinderung führt (z. B. BAG, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12, Rn. 13; BAG, Urteil vom 13. Juli 2005, 5 AZR 389/04; BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15,Rn 13).

    Dies ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden (BAG 25.05.2016 a.a.O.).

    Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (so ausdrücklich nunmehr BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, m. w. N.).

    Ergibt sich jedoch auch nach der Vernehmung des behandelnden Arztes eine non-liquet-Situation, geht dies aufgrund der Beweislastverteilung letztlich zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15).

    Die streitgegenständlichen Rechtsfragen sind jedenfalls durch die Entscheidung des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, hinreichend höchstrichterlich geklärt.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

    Maßgeblich für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Versicherungsfalles ist die Entscheidung des Arztes, der die Arbeitsunfähigkeit - unabhängig von der individuellen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers - im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertages bescheinigen wird (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15, juris, Rz. 13).

    Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15, juris, Rz. 20).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 458/16  

    Entgeltfortzahlung

    Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls) Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuen Arbeitsunfähigkeit führte (BAG 25.05.2016, EzA § 3 EntgeltfortzG Nr. 20 = NZA 2016, 1076; 02.02.1994 EzA § 1 LohnFG Nr. 125; LAG Hamm 26.03.2015 - 16 Sa 1711/14, LAGE § 3 EntgeltfortzG Nr. 14; s. Laws FA 2017, 101 ff).

    Im Zweifel endet die Arbeitsunfähigkeit am Ende des in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebenen Kalendertags (BAG 25.05.2016 EzA § 3 EntgeltfortzG Nr. 20 = NZA 2016, 1076; s.a. LAG Hamm 26.03.2015 - 16 Sa 1711/14 -, LAGE § 3 EntgeltfortzG NR. 14).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16  

    Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung - Darlegungs- und Beweislast

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt - nach allgemeinen Grundsätzen - der Arbeitnehmer, so dass er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist ( BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 20, NZA 2016, 1076 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2017 - 6 Sa 33/17  

    Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Darlegungs- und

    Der Entscheidung liegen die vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 13.07.2015 (5 AZR 389/04) und 25.05.2016 (5 AZR 318/15) aufgestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung zugrunde.
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