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   BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,326
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 (https://dejure.org/2009,326)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 (https://dejure.org/2009,326)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 (https://dejure.org/2009,326)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Callcenter

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Callcenter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang eines Callcenters

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsübergang bei Übernahme eines Callcenters - Tätigkeit der Mitarbeiter stand für wirtschaftliche Wertschöpfung des Callcenters im Vordergrund

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang auch bei Erweiterung des Serviceangebotes eines Call Centers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang auch bei schwierigeren Arbeitsaufgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1412
  • BB 2009, 1525
  • BB 2009, 2533
  • BB 2010, 1672
  • DB 2009, 2554
  • JR 2011, 413
  • NZG 2010, 100
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

    Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, führt noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind, was die Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs rechtfertigen würde (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .

    nicht wesentlich anders, sind (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Die Ähnlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit und damit die Identität der wirtschaftlichen Einheit geht nicht bereits dadurch verloren, dass ein Erwerber den Betrieb verlegt (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

    Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

    Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, führt noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind, was die Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs rechtfertigen würde (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .

    nicht wesentlich anders, sind (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Die Ähnlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit und damit die Identität der wirtschaftlichen Einheit geht nicht bereits dadurch verloren, dass ein Erwerber den Betrieb verlegt (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der bisherigen betrieblichen Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 150/14

    Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller

    a) Bei Zustellbetrieben, wie sie beide Beklagten unterhalten bzw. unterhielten, handelt es sich um klassische Dienstleistungsunternehmen, bei denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht (BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 29) .
  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08

    Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

    Dabei kommt den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 26 mwN, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Es kann dahinstehen, ob über die Wahrnehmung bestimmter, vorher durch die Versorgungsämter durchgeführter Teilaufgaben hinaus (Funktionsnachfolge) der Übergang eines abgrenzbaren Betriebs oder Betriebsteils in Betracht kommt (vgl. dazu zuletzt BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 26 f., AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) und ob die Personalgestellung als Übernahme von Personal angesehen werden kann (vgl. dazu Preis/Greiner ZTR 2006, 290, 294).
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

    Betriebsübergang

    Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, führt noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind, was die Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs rechtfertigen würde (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .

    nicht wesentlich anders, sind (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Die Ähnlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit und damit die Identität der wirtschaftlichen Einheit geht nicht bereits dadurch verloren, dass ein Erwerber den Betrieb verlegt (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    Ungeachtet dessen wird die betriebliche Organisation eines Callcenters weniger durch sächliche Betriebsmittel als durch dessen Mitarbeiter sowie deren Kenntnisse in der Kundenbetreuung geprägt (vgl. dazu auch BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 -) .
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

    Betriebsübergang

    Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, führt noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind, was die Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs rechtfertigen würde (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .

    nicht wesentlich anders, sind (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

    Die Ähnlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit und damit die Identität der wirtschaftlichen Einheit geht nicht bereits dadurch verloren, dass ein Erwerber den Betrieb verlegt (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .

  • LAG Baden-Württemberg, 09.02.2011 - 19 Sa 72/10

    Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleistung gegenüber Dritten durch

    Damit schließen sich Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung systematisch aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteil vom 22.10.2009, 8 AZR 766/08, AP Nr. 16 zu § 115 SGB X; Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, AP Nr. 373 zu § 613 a) BGB, NZA 2009, 1412; Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, AP Nr. 370 zu § 613 a) BGB, NZA 2009, 1267).

    Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, a. a. O., Rdnrn. 26 f.).

    Das ändert aber nichts daran, dass Kern der "Wertschöpfung" (BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, a. a. O., Leitsatz 1) oder "wesentliches Substrat" (BAG, Urteil vom 18.12.2003, 8 AZR 621/02, AP Nr. 263 zu § 613 a) BGB, NZA 2004, 791, Rdnr. 28) die Erbringung der Dienstleistung selbst ist.

    Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Arbeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, a. a. O., Rdnr. 27).

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

    Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe -

  • ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

    Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen,

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • ArbG Düsseldorf, 27.04.2018 - 8 BV 58/18
  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 507/10

    Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines

  • LAG Hessen, 18.11.2015 - 12 Sa 1786/14

    Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

  • LAG Hessen, 06.02.2013 - 12 Sa 801/10

    Teil-Betriebsübergang; Teil-Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

    Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 26 Sa 2407/09

    Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

    Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines

  • ArbG Düsseldorf, 22.11.2011 - 7 Ca 4465/11

    Küdigung betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung,

  • LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14

    Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese

  • ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

    Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen

  • ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10

    Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen

  • LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 1313/11

    Teilbetriebsübergang einer Einzelhandelsgesellschaft nach Beweisaufnahme

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2011 - 12 Sa 23/10

    Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Massenentlassungsanzeige -

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch,

  • ArbG Krefeld, 28.01.2010 - 1 Ca 2930/09

    Wiedereinstellungsanspruch Kündigung gemäß § 1 a KSchG und Betriebsübergang

  • ArbG Köln, 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Betriebsrente gegen den Träger der

  • LAG Hessen, 11.11.2010 - 14 Sa 1941/09

    Vorliegen eines Betriebsübergangs - Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 70/10

    Betriebsübergang bei Fusion von Bildungsträgern

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