Rechtsprechung
   BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26236
BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 (https://dejure.org/2013,26236)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 (https://dejure.org/2013,26236)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 (https://dejure.org/2013,26236)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 1 EGV 44/2001, Art 4 Abs 1 EGV 44/2001, Art 18 Abs 1 EGV 44/2001, Art 18 Abs 2 EGV 44/2001, Art 19 Nr 1 EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Hauptsitz im Ausland

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage auf Betriebsrente aufgrund Pensionszusage einer in den USA ansässigen Konzernmuttergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Hauptsitz im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 5, 18, 19
    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage auf Betriebsrente aufgrund Pensionszusage einer in den USA ansässigen Konzernmuttergesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 939
  • NZA 2014, 56
  • DB 2014, 252
  • JR 2014, 315
  • NZA-RR 2014, 46
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

    a) Der Begriff des "individuellen Arbeitsvertrags" ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 20; vgl. zur vertragsautonomen Auslegung der in der EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 42) .
  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 342; 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 37 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

    Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit

    Sie geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08, MDR 2010, 641 Rn. 26; BAG 25.06.2013 - 3 AZR 138/11, juris Rn. 13).

    Danach ist ein "individueller Arbeitsvertrag" eine Vereinbarung, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für eine bestimmte Dauer zum Inhalt hat, bei der der Arbeitnehmer regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (BAG 24.09.2009 a.a.O. Rn. 40; BAG 25.06.2013 a.a.O. Rn. 20 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH).

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 342; 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 37 mwN) .
  • OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

    Stufenklage eines Handelsvertreters auf Zahlung eines sog. Treuegeldes aus einer

    Die Beklagte hat ihre Meinung, auch Rechtsstreitigkeiten um privatrechtlich organisierte betriebliche Formen der betrieblichen Altersversorgung stellten Ausprägungen der "sozialen Sicherheit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) der EuGVVO a.F. dar, auch darauf gestützt, dass dies der Auffassung des BAG in seinen Urteilen vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - und vom 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 - entspreche.

    Ebenso stützt das Urteil des BAG v. 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 - () nicht die von der Beklagten zu Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. vertretene Meinung.

  • ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

    Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter -

    Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar (BAG, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - juris).
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