Rechtsprechung
   BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30562
BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12 (https://dejure.org/2014,30562)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 5 AZR 283/12 (https://dejure.org/2014,30562)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 (https://dejure.org/2014,30562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,30562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, §§ ... 38, 108 Abs. 3 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 53, 55 InsO, §§ 179, 180 InsO, § 611 Abs. 1 BGB, § 187 SGB III, § 187 Satz 1 SGB III, § 341 Abs. 4 SGB III, § 141m Abs. 1 AFG, § 115 Abs. 1 SGB X, § 185 Abs. 1 SGB III, § 115 SGB X, § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, § 141m AFG, §§ 183 ff. SGB III, § 3 Nr. 2 EStG, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 185 Abs. 1, Abs. 2 SGB III, § 185 SGB III, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA Frankreich, § 188 SGB III, Art. 45 AEUV, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, Art. 45 Abs. 2 AEUV, Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, § 185 Abs. 2 Nr. 2 SGB III, Art. 267 AEUV, § 45 ArbGG, § 91 ZPO

  • openjur.de

    Leistungsklage; Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung; Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag; Anspruchsübergang; Grenzgänger; Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

  • Bundesarbeitsgericht

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 45 AEUV, Art 3 Abs 1 EWGV 1612/68, Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 DBA FRA
    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang des Bruttolohnanspruchs auf die Bundesagentur für Arbeit bei Inanspruchnahme von Insolvenzgeld (auch bei Grenzgängern)

  • bag-urteil.com

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsklage; Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung; Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag; Anspruchsübergang; Grenzgänger; Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

  • rechtsportal.de

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzgeld - und der gesetzliche Anspruchsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übergang der Bruttolohnforderung auf die Bundesagentur nach § 187 SGB III a.F.

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III a. F. §§ 187, 185
    Übergang des Bruttolohnanspruchs auf die Bundesagentur für Arbeit bei Inanspruchnahme von Insolvenzgeld (auch bei Grenzgängern)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umfang des Anspruchsübergangs nach § 187 SGB III a.F./ § 169 n.F. SGB III bei im EU-Ausland zu versteuerndem Arbeitsentgelt" von RiBSG Dr. Elke Roos, original erschienen in: NZI 2015, 55 - 58.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 290
  • ZIP 2013, 591
  • ZIP 2014, 2147
  • MDR 2015, 40
  • NZA 2015, 486
  • NZI 2015, 81
  • BB 2014, 2804



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Ob die eingeklagte Forderung dem Kläger zusteht oder infolge eines gesetzlichen Anspruchsübergangs in Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengelds der Bundesagentur für Arbeit, ist eine Frage der Aktivlegitimation, die erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage zu beantworten ist (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 10, BAGE 148, 290; Musielak/Voit/Weth aaO Rn. 18) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 13, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 15, BAGE 146, 64; 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    Der Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 167 Abs. 1 bzw. § 185 Abs. 1 SGB III aF iVm. § 341 Abs. 4 SGB III)  - den Bruttolohnanspruch (BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 16, BAGE 148, 290; aA Gagel/Peters-Lange Stand Juni 2017 SGB III § 169 Rn. 8 ff. mwN zum Streitstand) .

    § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich ebenso wie § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO allein auf eine Leistung an den sog. "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO (BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 12, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 42) .

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14

    Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verbietet der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (Art. 7 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011) niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 mwN; BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 33, BAGE 148, 290) .

    Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle "Inländer" begünstigt werden oder dass unter Ausschluss dieser nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] aaO; 14. Juni 2012 - C-542/09 - [Kommission/Niederlande] Rn. 38; BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 34, BAGE 148, 290) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 13, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 15, BAGE 146, 64; 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 mwN) .
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.05.2015 - 3 Ca 1714/14

    Schadensersatz wegen unterlassener Zielvereinbarung - Abgrenzung von

    Die Klage ist bereits zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer wie hier auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit beruft, unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um eine Masseverbindlichkeit oder doch um eine Insolvenzforderung handelt (Klage dann unbegründet), vgl. BAG vom 25.6.2014, 5 AZR 283/12.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht