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   BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17   

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BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 (https://dejure.org/2019,17197)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 (https://dejure.org/2019,17197)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 (https://dejure.org/2019,17197)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 BUrlG, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BUrlG, §§ 133, 157 BGB, § 151 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 Abs. 3 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 ; BGB § 157 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 7
    Urlaubsrecht - Urlaub; Vereinbarung von Verfallsfristen; Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 7
    Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zum rechtlichen Bedeutungsinhalt einer Urlaubsliste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub zum Jahreswechsel

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubslisten des Arbeitgebers sind Wissens- und keine Willenserklärungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3739
  • NZA 2019, 1577
  • NZA-RR 2019, 678
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 180/19

    Urlaubsabgeltung; Verjährung

    Für ihn gelten, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 15 ff., juris).

    (a)Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - im Detail begründet und in seiner Entscheidung vom 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 noch einmal zusammenfassend dargestellt hat, erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

    Er muss den Arbeitnehmer - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt (BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 -, Rn. 39 ff., juris; BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 13 - 16, juris).

    Die Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten hat der Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, weil er hieraus eine für sich günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 40; BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 17, juris).

    Der Urlaubsanspruch kann in diesem Fall grundsätzlich nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, seinen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 43; BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 18, juris, m.w.N.).

    Nimmt der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den kumulierten Urlaubsanspruch im laufenden Urlaubsjahr nicht wahr, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, verfällt der Urlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. eines (zulässigen) Übertragungszeitraums (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44; BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 19, juris).

    (3)Der mithin zum jeweiligen Jahresende nicht verfallene Urlaub der Klägerin trat in der oben unter I. 1. a) näher dargestellten Abfolge über die Jahre zu dem mit Beginn des Folgejahres jeweils neu entstehenden Urlaub hinzu mit der Folge, dass für ihn, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, wiederum die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG griffen (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44; BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 19, juris).

    Es kann offen bleiben, ob das in rechtstechnischer Hinsicht unmittelbar daraus folgt, dass die allgemeinen Verjährungsregeln des BGB per se durch das eigenständige Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG als speziellere Regelung verdrängt werden, oder die Lösung - anknüpfend an die in den neueren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu findenden Formulierungen (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44; BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 19, juris) - darin gesehen wird, dass sich der Urlaub in den Fällen, in denen der Arbeitgeber - wie hier - seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, gerade nicht aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG fortschreibt, sondern zu dem am 1. Januar des Folgejahres neu entstehenden Urlaubsanspruch hinzutritt und in "Verschmelzung" mit diesem aufs Neue dem Jahreszyklus der § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (was solange kumulierend vonstattengeht, bis der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist) (so wohl Bayreuter, Urlaubsrecht - finalisiert, NZA 2019, 945, 947).

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte durch die von ihr in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen Ansprüche des Klägers aus betrieblicher Übung (vgl. zu den Anspruchsvoraussetzungen BAG 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 31 mwN) auf jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes iHv. 50 % und eines Weihnachtsgeldes iHv. 60 % des ihm zustehenden Bruttomonatsentgelts begründet hat, die sie nicht einseitig einschränken konnte.
  • LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

    Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit -

    Den Arbeitgeber trifft die Mitwirkungsobliegenheit, den Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch hat und Verlust dieses Anspruches durch Zeitablauf droht, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt und einbringt, BAG, Urteil vom 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 15ff, zitiert nach juris.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der RL 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 S. 2 und S. 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 12; 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 15; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 22).

    Hat der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, tritt der am 31. Dezember des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1. Januar des Folgejahres entsteht (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 16; 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 19; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44).

    Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf vertraglichen Mehrurlaub auszugehen (25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 21 mwN.).

  • LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17
    Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche unionsrechtskonforme Auslegung des Gesetzesrechts beschränkt (BAG v. 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 - BAG v. 25.6.2019 - 9 AZR 546/17 -).

    Im Bereich des Mehrurlaubs ist es nach der Rechtsprechung alleine Sache der Vertragsparteien zu bestimmen, wann und unter welchen Voraussetzungen dieser wegfallen soll (BAG v. 25.6.2019 - 9 AZR 546/17 -).

    Die Rechtsprechung des BAG (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - BAG v. 25.6.2019 - 9 AZR 546/17 -) stellt gerade darauf ab, dass ein vertraglicher oder tarifvertraglicher Mehrurlaub grundsätzlich den Bestimmungen über den gesetzlichen Urlaub folgt, es sei denn, die Tarif- oder Arbeitsvertragsparteien hätten anderes vereinbart.

    Die Bestimmung enthält Regelungen zur Urlaubsdauer und zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts, nicht jedoch hinsichtlich der Obliegenheit der Beklagten, dafür Sorge zu tragen, dass der Kläger tatsächlich in der Lage ist, den arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Mehrurlaub zu nehmen (zu diesen Anforderungen BAG v.25.6.2019 - 9 AZR 546/17 -).

  • BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 129/19

    Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum

    Er muss den Arbeitnehmer - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt (vgl. BAG 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 15 f.) .
  • LAG Köln, 11.09.2019 - 11 Sa 737/15

    CFK-VO

    Dabei sind insbesondere die bestehende Interessenlage und der mit der Erklärung verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 13.11.2019 - 11 Sa 624/17

    CFK-VO

    Anlagen können lediglich der Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BAG, Urt. v. 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 - m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 2 Sa 5/20

    Abfindungshöhe - Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit - Zusage - Schadensersatz

    Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willens- oder eine bloße Wissenserklärung darstellt, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, wobei insbesondere die bestehende Interessenlage und der mit der Erklärung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind ( vgl. BAG 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 - Rn. 27, NZA 2019, 1577 ).
  • ArbG Berlin, 22.06.2020 - 19 Ca 15942/19
    Es besteht eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsgewährung, die grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Absatz 3 BUrlG ist (BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 25.06.2019 - 9 AZR 546/17).
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