Rechtsprechung
   BAG, 25.07.2006 - 3 AZN 108/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6757
BAG, 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 (https://dejure.org/2006,6757)
BAG, Entscheidung vom 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 (https://dejure.org/2006,6757)
BAG, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 3 AZN 108/06 (https://dejure.org/2006,6757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Behauptung einer Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Erstattung von abgeführten Beiträgen an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Vertragsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis im Rechtssinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Norm als entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Sinne der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Grundsatzbeschwerde kann Verfassungsmäßigkeit einer Norm entscheidungserhebliche Rechtsfrage sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 407
  • DB 2007, 2044
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der

    So hat ein anderer Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits entschieden, dass die Frage, ob eine Norm verfassungsgemäß ist, eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG sein kann (BAG, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, S. 407).

    Die fehlende Verwerfungsbefugnis des Bundesarbeitsgerichts ändert nichts daran, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes zur Prüfungsbefugnis im Revisionsverfahren gehört (vgl. BAG, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, S. 407).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

    Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und

    Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es jedoch nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen; die Begründungsanforderungen werden durch eine derartige Behauptung nicht geringer, insbesondere ist weiter darzulegen, warum die Norm verfassungswidrig sein soll (BAG, Beschluss vom 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, 407 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

    Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des

    Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es jedoch nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen; die Begründungsanforderungen werden durch eine derartige Behauptung nicht geringer, insbesondere ist weiter darzulegen, warum die Norm verfassungswidrig sein soll (BAG, Beschluss vom 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, 407 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

    Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine

    Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es jedoch nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen; die Begründungsanforderungen werden durch eine derartige Behauptung nicht geringer, insbesondere ist weiter darzulegen, warum die Norm verfassungswidrig sein soll (BAG, Beschluss vom 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, 407 m.w.N.).
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