Rechtsprechung
   BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,279
BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79 (https://dejure.org/1981,279)
BAG, Entscheidung vom 25.08.1981 - 1 ABR 61/79 (https://dejure.org/1981,279)
BAG, Entscheidung vom 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 (https://dejure.org/1981,279)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebswahlvorstände - Wählerliste - Urwahl - Eintragung eines Arbeitnehmers - Rechtsmitteleinlegung - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Parteifähige Person - Beteiligungsfähige Person

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 31
  • DB 1982, 546
  • JR 1982, 396
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 37, 31) .

    Vielmehr ist zur Vermeidung einer Wahlanfechtung eine gerichtliche Kontrolle bereits während des Wahlverfahrens zulässig, um rechtzeitig fehlerhafte Maßnahmen des Hauptwahlvorstands korrigieren, unterlassene Handlungen durchsetzen und Störungen ausschließen zu können (vgl. BAG 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - BAGE 37, 31; Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler vor § 9 MitbestG Rn. 59; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 4; Raiser/Jacobs in Raiser/Veil/Jacobs § 22 Rn. 24; WWKK/Wißmann § 22 Rn. 61 mwN) .

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 18. August 1987 - 1 ABR 65/86 - BAGE 56, 44; 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 52, 279; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - BAGE 37, 31, 38; 27. November 1973 - 1 ABR 11/73 - BAGE 25, 415, 417).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    Er ist vielmehr notwendiger Beteiligter (vgl. BAG Beschluss vom 25.8.1981 - 1 ABR 61/79 - in AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979).
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