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   BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19   

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https://dejure.org/2020,23876
BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 (https://dejure.org/2020,23876)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 (https://dejure.org/2020,23876)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 (https://dejure.org/2020,23876)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • rewis.io

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährung von Urlaub bei fristloser Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • rechtsportal.de

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Obliegenheiten nach SGB III hindern Urlaub nicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorsorgliche Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsgewährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann der Arbeitgeber trotz fristloser Kündigung noch vorsorglich Urlaub gewähren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Urlaubsgewährung - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub kann bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch vorsorglich gewährt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 105
  • NZA-RR 2021, 68
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Neumünster, 03.08.2021 - 3 Ca 362b/21

    Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie,

    Bei der Regelung handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift; eine entsprechende Anwendung auf andere urlaubsstörende Ereignisse oder Tatbestände, aus denen sich eine Beseitigung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ergibt, kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - juris, Rn. 33; BAG, Urteil vom 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - juris, Rn. 29; ErfK - Gallner , 21. Aufl., § 9 BUrlG Rn. 2; HWK - Schinz , 8. Aufl., § 9 BUrlG Rn. 9).
  • BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Der Arbeitgeber ist deshalb nach Ausspruch einer Kündigung, will er seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügen, gehalten zu erklären, er sei trotz des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung bereit, dem Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis über den vorgesehenen Beendigungstermin hinaus durch eine Freistellung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine ihn bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (st. Rspr., vgl. BAG 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 15; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355) und auf die Befristung des Urlaubsanspruchs und den bei Fehlen eines Urlaubsverlangens mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums eintretenden Verfall hinzuweisen (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 51) .
  • ArbG Halle, 23.06.2021 - 4 Ca 285/21

    Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Quarantäne-Anordnung? - Corona-Virus

    Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung dieses Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt (BAG, Urteil vom 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - juris, Rz. 29).

    Bei der Regelung des § 9 BUrlG handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift ; eine entsprechende Anwendung auf andere urlaubsstörende Ereignisse oder Tatbestände, aus denen sich eine Beseitigung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ergibt, kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - juris, Rz. 33; BAG, Urteil vom 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - juris, Rz. 29; ErfK - Gallner, 21. Aufl., § 9 BUrlG Rz. 2; HWK - Schinz, 8. Aufl., § 9 BUrlG Rz. 9).

    Dieses Risiko wird regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusst, die dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind (BAG, Urteil vom 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - a.a.O.).

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