Rechtsprechung
   BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95   

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https://dejure.org/1996,756
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 (https://dejure.org/1996,756)
BAG, Entscheidung vom 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 (https://dejure.org/1996,756)
BAG, Entscheidung vom 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 (https://dejure.org/1996,756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - Rückwirkung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Wachgewerbe - Sicherheitsgewerbe - Schriftliche Geltendmachung - Erhalt der Arbeitspapiere

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 147
  • NZA 1997, 495
  • BB 1997, 104
  • DB 1997, 433
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

    Die Rückwirkung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen damit rechnen mussten (vgl. BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147, zu I 2.6.1 der Gründe).

    Bei einer Erneuerung oder Änderung eines früheren allgemeinverbindlichen Tarifvertrages müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Nachfolgetarifvertrages, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - aaO, zu I 2.6.2 der Gründe).

  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages mit Rückwirkung ergehen kann, wenn wie hier bereits der erneuerte oder geänderte Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147 mwN).
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04

    Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung

    Schon der für die Auslegung von Tarifnormen vorrangig zu berücksichtigende Wortlaut spricht daher dafür, dass auch bereits fällige Ansprüche erfasst sind, die laufende Verfallfrist mithin verkürzt wird (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 - RzK I 13 a Nr. 46; 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147).
  • BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

    aa) Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - zu   I 2.6.1 der Gründe mwN, BAGE 84, 147) .
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12

    Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk

    aa) Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - zu I 2.6.1 der Gründe mwN, BAGE 84, 147) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02

    Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein früher für allgemeinverbindlich erklärter TV erneuert oder geändert wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 84, 147; s.a. Wank, a.a.O. Rdnr. 105).
  • LAG Hessen, 17.06.2011 - 10 Sa 909/10

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Betrieb des Abbruchgewerbes - Rückwirkung

    Insoweit wird davon ausgegangen, dass eine echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig ist und deshalb eine Allgemeinverbindlicherklärung erst mit ihrer Bekanntgabe Wirkung entfaltet (BAG 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79 - AP Nr. 18 zu § 5 TVG; BAG 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - NZA 1997, 495; Erfurter Kommentar/Franzen, 8. Aufl. 2008, § 5 TVG RdN. 16).

    Bei derartigen Fallgestaltungen ist es den mit Rückwirkung Tarifunterworfenen regelmäßig nicht möglich, ihr Verhalten vor Bekanntgabe der Allgemeinverbindlicherklärung auf die neue Situation einzustellen (BAG 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - a. a. O. I. 2.8).

  • LAG Köln, 14.10.2007 - 5 Sa 941/07

    Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die davon betroffenen Personen damit rechnen mussten (BAG v.25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - AP Nr. 40 zu § 5 TVG ; vom 11.10.2006 - 4 AZR486/06 - AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rückwirkung).

    Erst recht gilt das, wenn der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag - wie vorliegend in § 11 MTV - eine Bestimmung darüber enthält, dass die Tarifparteien eine Allgemeinverbindlichkeit durch gemeinsamen Antrag erwirken wollen (vgl. BAG v. 25.09.1996 a. a. O.).

  • LAG Köln, 04.10.2007 - 5 Sa 941/07

    Anspruch eines Flugkontrolleurs auf Erholungsurlaub, Weihnachtsgeld und

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die davon betroffenen Personen damit rechnen mussten (BAG v.25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - AP Nr. 40 zu § 5 TVG ; vom 11.10.2006 - 4 AZR486/06 - AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rückwirkung).

    Erst recht gilt das, wenn der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag - wie vorliegend in § 11 MTV - eine Bestimmung darüber enthält, dass die Tarifparteien eine Allgemeinverbindlichkeit durch gemeinsamen Antrag erwirken wollen (vgl. BAG v. 25.09.1996 a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - L 16 KR 169/02

    Krankenversicherung

    Dass die AVE auch rückwirkend in Kraft treten kann, gebietet keine andere Beurteilung, weil dies zum einen nur eingeschränkt möglich ist (vgl. BAG NZA 1997, 495) und zum anderen die Beurteilung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse von einer Prognoseentscheidung abhängig ist (vgl. BSGE 78, 224, 225; BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3; SozR 2100 § 8 Nr. 4), so dass die nicht vorhersehbare Erstreckung eines Tarifvertrages auf ein konkretes Beschäftigungsverhältnis an dessen Geringfügigkeit rückwirkend nichts ändert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

    Krankenversicherung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09

    Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

    13. Monatsgehalt

  • BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 614/96
  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 13 Sa 1912/06

    Zur Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

    13. Monatsgehalt

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 16 B 70/02

    Krankenversicherung

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97

    Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von

  • BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 615/96
  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 1191/97

    Voraussetzungen für die Geltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97

    Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung;

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