Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2392
BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02 (https://dejure.org/2003,2392)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2003 - 8 AZR 472/02 (https://dejure.org/2003,2392)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 (https://dejure.org/2003,2392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; korrigierende Rückgruppierung; Verkündung eines Urteils; Urteil ohne Gründe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Rückgruppierung in eine niedrigere tarifvertragliche Vergütungsgruppe; Anstellung als Berufsschullehrerin für Stenografie und Maschinenschreiben im Öffentlichen Dienst; Vereinbarung einer Vergütung gemäß den Richtlinien der Tarifgemeinschaft ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine wirksame Urteilsverkündung - Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1183 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06

    Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht

    Die genannten Vorschriften stellen Ordnungsvorschriften dar, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Verkündung führt (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 -BAGE 101, 145 mwN; 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).
  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

    Versetzung - Feststellungsinteresse

    Bei § 60 Abs. 1 Satz 2 ArbGG handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Entscheidung führt (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3, zu I 3 der Gründe mwN).
  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 76/13

    Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

    Der Umstand, dass bei Verkündung das Urteil noch nicht vollständig abgefasst war, stellt jedoch keinen Revisionsgrund, sondern nur eine unerhebliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - zu I 1 der Gründe, BAGE 82, 74; 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - zu I 3 der Gründe mwN) .
  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 548/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 59).

    Dass bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 61; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).

  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 549/03

    Eingruppierung eines Diplomlehrers an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 59).

    Dass bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 61; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).

  • LAG München, 27.10.2015 - 7 Sa 1000/14

    Betriebliche Altersversorgung; Unterstützungskasse; Geschäftsbesorgungsvertrag;

    Der Umstand, dass bei Verkündung das Urteil noch nicht vollständig abgefasst war, stellt keinen Revisionsgrund, sondern nur eine unerhebliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (BAG, Urteil 19.11.2014 - 4 AZR 76/13; 25.09.2003 - 8 AZR 472/02).

    Im Fall ihrer Verletzung kann kein Rechtsmittel auf sie gestützt werden (BAG, Urteil 25.09.2003, aaO; 09.02.1994 - 2 AZR 666/93).

  • LAG Köln, 14.12.2007 - 11 Sa 815/07

    Auslegung von Eingruppierungsrichtlinien

    Der Feststellungsantrag ist auch insoweit zulässig, als er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 10 AZR 568/99, ZTR 2001, 226 ff., zu II. A. der Gründe; BAG, Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 472/02, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT-O, zu II. 1. der Gründe).
  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 547/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 59).
  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses vielmehr nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - aaO; 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26, zu II 2 c bb der Gründe; 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 59, zu I 4 c der Gründe).
  • BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 606/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses aber nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 59).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

    Korrigierende Rückgruppierung - Erzieherin - Waldkindergartengruppe

  • BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 594/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 4 Sa 121/09

    Eingruppierung nach BAT-O - korrigierende Rückgruppierung

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