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   BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12   

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https://dejure.org/2013,25392
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 (https://dejure.org/2013,25392)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 (https://dejure.org/2013,25392)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 (https://dejure.org/2013,25392)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • openjur.de

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EUGrdRCh, § 1 Abs 2 BDSG 1990, § 2 BDSG 1990
    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • JurPC

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • bag-urteil.com

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • hensche.de

    Datenschutz, Weisungsrecht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • online-und-recht.de

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • rewis.io

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Elektronische Signaturkarte: Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung durch den Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann verlangen, dass Mitarbeiter elektronische Signaturkarte beantragt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kartenpflicht für Arbeitnehmer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Einsatz elektronischer Signaturkarten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen für ihren Arbeitsplatz eine elektronische Signatur beantragen

  • heise.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Arbeitgeber kann Übermittlung persönlicher Daten an Dritte verlangen

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich persönliche Daten für dienstliche Zwecke veröffentlichen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die arbeitsvertragliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur elektronischen Signaturkarte - Beschäftigte muss Ausweisdaten preisgeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiter muss elektronische Signaturkarte nutzen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte auf Verlangen des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer Nutzung elektronischer Signaturkarte verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Qualifizierte elektronische Signatur - Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte durch den Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer Nutzung elektronischer Signaturkarte verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine elektronische Signaturkarte zu benutzen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Signaturkarte im Job: Arbeitnehmer zur Nutzung verpflichtet?

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Datenschutz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen elektronische Signaturkarte verwenden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Elektronische Signaturkarte für Arbeitnehmer zumutbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • weka.de (Kurzinformation)

    Müssen Sie sich eine persönliche Signaturkarte ausstellen lassen?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung des AN zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten - Mit Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dem Arbeitnehmer zumutbar

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Arbeitgeber können aufgrund ihres Weisungsrechts verlangen, dass Arbeitnehmer eine elektronische Signaturkarte beantragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 109
  • NJW 2013, 32
  • NJW 2014, 569
  • ZIP 2013, 82
  • ZIP 2014, 341 (Ls.)
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2014, 98
  • NZA 2014, 41
  • NJ 2014, 214
  • DB 2013, 2863
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    a) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (st. Rspr., zuletzt zB BAG 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 45; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10   - Rn. 26, BAGE 139, 283) .

    Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle ( BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 28; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 46 mwN, aaO ) .

    b) Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10   - Rn. 46, aaO; 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe; vgl. zur Kontroverse über den Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung: GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 10) .

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    Dabei sind die betroffenen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Sinne einer praktischen Konkordanz so abzuwägen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 36; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - aaO ) .

    Insbesondere Name, Alter und Adresse gehören zu den "Stammdaten" des Arbeitnehmers, deren Erhebung für die Durchführung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig erforderlich ist (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 38 mwN) .

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    Kollidieren diese mit dem Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine von der vertraglichen Vereinbarung gedeckte Tätigkeit zuzuweisen, sind die gegensätzlichen Rechtspositionen grundrechtskonform auszugleichen (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 137, 164; 13. August 2010 - 1 AZR 173/09  - Rn. 10, BAGE 135, 203) .

    Dabei sind die betroffenen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Sinne einer praktischen Konkordanz so abzuwägen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 36; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - aaO ) .

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    (1) Das in Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen und darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden ( BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83, 1 BVR 269/83 ua - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1 ; 27. Februar 2008 -  1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07   - Rn. 180 , BVerfGE 120, 274 ) .

    Ein "belangloses" Datum gibt es aus Sicht der Verfassung nicht (vgl. BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83 ua. - zu C II 2 der Gründe, aaO) .

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle ( BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 28; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 46 mwN, aaO ) .

    Dem Gericht obliegt (lediglich) die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 28; 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11   - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

    Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    Bei den Angaben im Personalausweis handelt es sich nicht um besonders sensible Daten iSv. § 3 Abs. 9 BDSG, für die nach § 4a Abs. 3, § 28 Abs. 6 bis Abs. 9 BDSG erhöhte Anforderungen an die Erhebung und Speicherung zu stellen sind (vgl. zum Umgang mit solchen Daten im Rahmen der Personalaktenführung: BAG 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - BAGE 119, 238) .
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    Dass die Angaben - insbesondere das Passfoto und die ausgewiesene Staatsangehörigkeit - mittelbar Rückschlüsse auf die ethnische Herkunft zulassen, reicht für eine Anwendung der genannten Vorschriften nicht aus, weil eine entsprechende Auswertungsabsicht nicht besteht; die Datenerhebung dient allein der Identifizierung (vgl. Gola/Schomerus BDSG § 3 Rn. 56a; zur Abgrenzung von Staatsangehörigkeit und ethnischer Herkunft: BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 31) .
  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    (3) Dieser Eingriff ist der Klägerin zumutbar (ebenso für die an einen Beamten gerichtete Anordnung, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen und zu nutzen: Bayer. VGH 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 -) .
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    ee) Die Weisung der Beklagten stellt zwar einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit (vgl. BVerfG 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - Rn. 21 mwN) der Klägerin dar, weil sie verpflichtet wird, gegen ihren Willen ein Vertragsverhältnis mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter einzugehen.
  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10

    Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer

    Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
    Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 17. August 2011 -  10 AZR 322/10  - Rn. 15) .
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84

    Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10

    Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts

  • BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 94/11

    Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

  • BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11

    Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung

  • BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

  • LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 8 Sa 355/11
  • BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen

  • BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

    Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein

    § 26 Abs. 4 BDSG lässt dabei die Verarbeitung von Beschäftigtendaten auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen) ausdrücklich zu, wovon die Rechtsprechung auch bei der bis zum 24. Mai 2018 maßgeblichen Rechtslage ausging (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 32, BAGE 146, 109) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17

    Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung

    Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

    Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische

    Ein weitergehendes Direktionsrecht folgt auch nicht aus § 4 Abs. 1 TV-L (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 16, BAGE 153, 9; 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 18, BAGE 146, 109; 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17

    Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als

    Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

    Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter

    Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Elementenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO über eine einzelne Beziehung des Arbeitsverhältnisses klären lassen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 13; BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - Rn. 22; ferner zur Elementenfeststellungsklage: BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16; BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 mwN, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 37; 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 45; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

    Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche

    Vielmehr ist die genannte Aussage lediglich als Hinweis auf einen Erfahrungswert zu verstehen: So werden nicht programmgestaltende Mitarbeiter häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei programmgestaltende Mitarbeitern zu erwarten ist (BAG 17.04.2013-10 AZR 270/12, juris).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 5 Sa 199/16

    US-Stationierungsstreitkraft - Versetzung - billiges Ermessen

    Dem Arbeitnehmer können grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Gehaltsgruppe entsprechen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 18 mwN).
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