Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • openjur.de

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Bundesarbeitsgericht

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EUGrdRCh, § 1 Abs 2 BDSG 1990, § 2 BDSG 1990
    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • JurPC

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Jurion

    Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • bag-urteil.com

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • hensche.de

    Datenschutz, Weisungsrecht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann verlangen, dass Mitarbeiter elektronische Signaturkarte beantragt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann die Verwendung einer elektronischen Signaturkarte verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Verwendung einer elektronischen Signaturkarte verlangen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kartenpflicht für Arbeitnehmer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Signaturkarte, Nutzung - Weisungsrecht Arbeitgeber

  • heise.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Arbeitgeber kann Übermittlung persönlicher Daten an Dritte verlangen

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich persönliche Daten für dienstliche Zwecke veröffentlichen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die arbeitsvertragliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur elektronischen Signaturkarte - Beschäftigte muss Ausweisdaten preisgeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitarbeiter muss elektronische Signaturkarte nutzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte auf Verlangen des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer Nutzung elektronischer Signaturkarte verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung Nutzung elektronische Signaturkarte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine elektronische Signaturkarte zu benutzen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Qualifizierte elektronische Signatur - Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte durch den Arbeitnehmer

  • shgt.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Datenschutz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen elektronische Signaturkarte verwenden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Elektronische Signaturkarte für Arbeitnehmer zumutbar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • weka.de (Kurzinformation)

    Müssen Sie sich eine persönliche Signaturkarte ausstellen lassen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung des AN zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitgeber können aufgrund ihres Weisungsrechts verlangen, dass Arbeitnehmer eine elektronische Signaturkarte beantragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 109
  • NJW 2013, 32
  • NJW 2014, 569
  • ZIP 2013, 82
  • ZIP 2014, 341 (Ls.)
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2014, 98
  • NZA 2014, 41
  • NJ 2014, 214
  • DB 2013, 2863



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17

    Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als

    Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17

    Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung

    Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 37; 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 45; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

    Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche

    Vielmehr ist die genannte Aussage lediglich als Hinweis auf einen Erfahrungswert zu verstehen: So werden nicht programmgestaltende Mitarbeiter häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei programmgestaltende Mitarbeitern zu erwarten ist (BAG 17.04.2013-10 AZR 270/12, juris).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 5 Sa 199/16

    Billiges Ermessen - Direktionsrecht

    Dem Arbeitnehmer können grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Gehaltsgruppe entsprechen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 18 mwN).
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